StPO
Gliederung
4. TEIL Haupt- und Rechtsmittelverfahren
14. Hauptstück Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Schöffengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile
II. Rechtsmittel gegen das Urteil
1. Verfahren bei Nichtigkeitsbeschwerden
§ 285f
Bei der nichtöffentlichen Beratung kann ferner die Einholung tatsächlicher Aufklärungen über behauptete Formverletzungen oder Verfahrensmängel angeordnet werden.
…auf Protokollberichtigung wies der Vorsitzende des Schöffengerichts mit den im Kopf bezeichneten Beschlüssen zurück. [7] Wie eine vom Obersten Gerichtshof durchgeführte tatsächliche Aufklärung (§ 285f StPO) über den Umfang der protokollierten Verlesung ergab, fand eine solche oder auch ein Vortrag jedoch nicht statt (vgl die Stellungnahme des Vorsitzenden vom 17. …
…diesen inhaltlich außer Kraft setzt. Über das in der Hauptverhandlung tatsächlich Vorgefallene entscheidet das jeweils zur Entscheidung über die Urteilsanfechtung berufene Rechtsmittelgericht, wobei § 285f StPO dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit zu entsprechender Sachaufklärung bietet. Wäre aufgrund einer Beschwerde isoliert darüber zu befinden, ob ein als erheblich reklamierter Umstand oder Vorgang…
…21) unterblieben und demnach deren Inhalt nicht überprüfbar. Die zwischenzeitlich von den Mitgliedern des Schwurgerichtshofs angeforderte (§ 344 zweiter Satz StPO iVm § 285f StPO) Stellungnahme vom 28. September 2015 (ON 119) dokumentiert aber unmissverständlich, dass die Vorsitzende des Schwurgerichtshofs über Ersuchen der Obfrau der Geschworenen nur…
…Vorgänge für den Rechtsmittelerfolg bei der Urteilsanfechtung erheblich sind, kann nämlich nur jenes Gericht entscheiden, das darüber - allenfalls nach Einholung von Aufklärungen iSd § 285f StPO - zu befinden hat (14 Os 10/10t). Auch im Fall bekämpfter Zurückweisung eines Protokollberichtigungsantrags kann der Oberste Gerichtshof sogleich mit der Nichtigkeitsbeschwerde…
…77, 78, 80), sodass jene maßgeblichen Umstände oder Vorgänge, die der Beurteilung des in der Hauptverhandlung tatsächlich Vorgekommenen dienen können, bereits aufgeklärt sind (§ 285f StPO). Die Vorsitzende des Schöffengerichts legte in ihrem Protokollberichtigungsbeschluss (ON 82) insbesondere unter Hinweis auf die den Tatzeitraum betreffende Modifikation der Anklage (ON 38…
…sei jedenfalls in einer Notwehrsituation erfolgt, und dem gerade noch erkennbaren Ziel zu widerlegen, dass die Brüche vom Fußtritt verursacht wurden. Eine Aufklärung (§ 285f StPO) dahingehend, ob der behauptete Protokollierungsfehler vorliegt oder nicht, kann schon deshalb unterbleiben, weil die begehrte Beweisaufnahme aufgrund der die Annahme einer Notwehrsituation bereits ab Beginn…
…nichts am Mangel der Legitimation zur Verfahrensrüge. Unrichtige Wiedergabe des aus Z 4 relevierten Vorbringens im Hauptverhandlungsprotokoll wurde im Rechtsmittel nicht behauptet (§ 285f StPO; vgl auch § 271 Abs 1 zweiter Satz StPO; vgl zum Ganzen RIS-Justiz RS0098869, RS0098044 [T2]; 13 Os 122…
…Barbara St***** (nach wie vor) als Ersatzschöffin („ES“) fungierte (ON 519, 536, 614 und 643). Nach dem Ergebnis der gemäß § 285f StPO eingeholten Aufklärung waren auch am letzten Verhandlungstag 28. April 2016 (ON 660) Caslav Z*****, Harald K***** und Barbara St***** in der Hauptverhandlung…
…nicht vor. Davon überzeugte sich der Oberste Gerichtshof in freier Beweiswürdigung ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 97), insbesondere aufgrund einer gemäß § 285f StPO eingeholten schriftlichen Stellungnahme der Vorsitzenden, die der Verteidigung zur Äußerung zugestellt wurde. Herkunft aus derselben Gemeinde, der (aufgrund des Altersunterschieds nur teilweise überschneidende) Besuch desselben…
…Urteilsbegründung (und solcherart nach Schluss der Hauptverhandlung [§ 257 StPO]) getätigte Äußerungen des Vorsitzenden angeregten Einholung tatsächlicher Aufklärungen durch den Obersten Gerichtshof (§ 285f StPO) bedurfte es nicht, weil selbst bei Unterstellung der uneingeschränkten Richtigkeit des diesbezüglichen Beschwerdevorbringens der eingewendete Ausschließungs-grund des § 43 Abs 1 Z…
…ON 63). Nach dem Zustellnachweis (ON 1 S 30), der nach Auskunft der Bundesrechenzentrum GmbH mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmt (§ 285f StPO), langte die Urteilsabschrift samt den Protokollen über die Hauptverhandlung am 9. Jänner 2014 im elektronischen Empfangsbereich des Verteidigers ein. Dieser Zeitpunkt wurde von…
… 587 S 3 ff, US 220 erster Absatz, 221 siebenter Absatz). Ein Antragsrecht des Angeklagten hinsichtlich eines Vorgehens nach § 285f StPO ist gesetzlich nicht vorgesehen, aus welchem Grund das diesbezügliche Beschwerdebegehren auf sich zu beruhen hat. Der Einwand fehlender Feststellungen zum Schuldspruch D/III/3…
…hat (vgl die von Ratz , WK-StPO § 345 Rz 60, angestellten Erwägungen zur Richtigkeit einer den Geschworenen erteilten Rechtsbelehrung). Dem Obersten Gerichtshof eröffnet § 285f StPO die Möglichkeit dazu. Sollte es - ganz ausnahmsweise (vgl zB den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 17 StGB, der aufgrund der Bindung des Berufungsgerichts…
… Juni 2011 (ON 69) und am 28. Juli 2011 (ON 73) in unveränderter Senatszusammensetzung durchgeführt. Einer Aufklärung (§ 285f StPO) dahingehend, ob - möglicherweise infolge des (im Schöffenverfahren zwar zulässigen, aber nur in ganz einfachen Fällen sachgerechten) Absehens des Vorsitzenden von der Beiziehung eines Schriftführers und…
…vgl die von Ratz , WK-StPO § 345 Rz 60, angestellten Erwägungen zur Richtigkeit einer den Geschworenen erteilten Rechtsbelehrung). Dem Obersten Gerichtshof eröffnet § 285f StPO die Möglichkeit dazu. Sollte es - ganz ausnahmsweise (vgl zB den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 17 StGB, der aufgrund der Bindung des Berufungsgerichts…
…§ 45 Rz 13). Der Oberste Gerichtshof prüft die tatsächlichen Voraussetzungen einer Ausgeschlossenheit auf Basis des Rechtsmittelvorbringens, der Akten und allenfalls gemäß § 285f StPO angeordneter Aufklärungen in freier Beweiswürdigung ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 34 und 132). Während § 262 StPO eine Belehrung über wahrscheinliche Änderungen der rechtlichen…
…als Zeugin vernommen wahrheitswidrig aussagte, dass sie Denys Go***** begleitet habe, als er diese kaufte. Gegen dieses Urteil richtet sich die nach Aufklärung (§ 285f StPO; ON 459) und Berichtigung des Protokolls über die Hauptverhandlung (ON 462) neu ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich auf § 281 Abs…
… 2014 und vom 12. Jänner 2015 (ON 1 S 35 f, S 43) in freier Beweiswürdigung (§ 285f StPO) davon, dass die den Geschworenen zu erteilende Rechtsbelehrung gesetzeskonform verfasst, ausgefertigt, den Geschworenen übergeben und dem Protokoll über die Hauptverhandlung als Beilage ./B angeschlossen…
…Öffentlichkeit der Hauptverhandlung während der Urteilsverkündung gegeben war (vgl 14 Os 55/10k). Dem Landesgericht für Strafsachen Wien wird daher gemäß § 285f StPO Aufklärung darüber aufgetragen, ob es hinreichende Vorkehrungen getroffen hat, potenziellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung (siehe aber RIS Justiz RS0117048 [T1] sowie Danek…
…das nur geltend gemachte Nichtigkeitsgründe erfasst, nicht angesprochen wird, sodass § 285d StPO darauf keine Rücksicht nimmt. Einem Zwischenverfahren im Sinn des § 285f StPO vergleichbar, ist auch schon vor Inkrafttreten von Art 89 B VG idF BGBl I 2012/51 (sog Gesetzesbeschwerde) die Zulässigkeit von Erledigung…
…StPO § 159 Rz 24 ff). Aus dem vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 27. August 2015 gemäß § 285f StPO eingeholten Bericht der Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 2. September 2015 geht, belegt durch die Kopie einer Abrechnung des Sicherheitsdienstes vom 19. Mai…
…StPO nur bei willkürlichem, mithin sachlich ungerechtfertigtem Austausch der Laienrichter vor (RIS-Justiz RS0119769, RS0121700); ein solcher ist angesichts der vom Landesgericht Innsbruck angeforderten (§ 285f StPO) Stellungnahmen (ON 33, 34) nicht erkennbar. Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5) bezogen die Tatrichter alle wesentlichen Verfahrensergebnisse, im Besonderen die Verantwortung des Angeklagten…
… 151/14 des HG Wien“ (RIS Justiz RS0110681; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 462). Die Einholung tatsächlicher Aufklärungen (§ 285f StPO) zur Frage, ob durch den damit protokollierten Vorgang (auch) die betreffenden Urkunden in die Hauptverhandlung eingeführt wurden (§ 258 Abs 1 StPO), konnte…
…II). Das die Beweisanträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat aufgrund des im Nichtigkeitsverfahren bestehenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen, wobei vollständigkeitshalber festgehalten sei, dass die Rechtsansicht, § 285f StPO ermögliche es dem Obersten Gerichtshof, „eine tatsächliche Aufklärung auch durch Einholung der Zeugenaussagen sowie Sachverständigengutachten über die Zuordnung der beschlagnahmten Daten sowie über die…
…Wien als Schöffengericht vom 13. Februar 2007, GZ 024 S Hv 3/07w-77, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Akt wird gemäß § 285f StPO mit dem Auftrag zurückgestellt, zu berichten, ob der Betroffene in der Hauptverhandlung während der Verkündung des Urteils samt dessen wesentlichen Gründen (§ 268 erster Satz…
…nicht hindert. Dabei ist auch ohne Relevanz, ob sich die Rechtzeitigkeit aus den Akten ergibt (oder erst erhoben werden muss: § 10 GRBG iVm § 285f StPO). In Weiterentwicklung der zu RIS-Justiz RS0061460 und RS0114092 zusammengefassten Judikatur misst der Oberste Gerichtshof somit dem gesetzlichen Erfordernis des § 3 Abs 1 letzter…
…zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde im Zusammenhang mit einer vom Obersten Gerichtshof nach Vorlage einer Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten angeordneten Aufklärung (§ 285f StPO) vom Vorsitzenden des Schöffengerichtes das Protokoll über die Hauptverhandlung vom 8. März 2006 durch die Aufnahme einer in der Hauptverhandlung durch den Staatsanwalt vorgenommenen, im…
…Ich erhebe gegen das Urteil vom 8. September 2006 volle Berufung und beantrage Beweiswiederholung" (S 101). Nach der vom Obersten Gerichtshof eingeholten tatsächlichen Aufklärung (§ 285f StPO) wurde er dabei weder über sein Recht belehrt, die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu beantragen, noch zur genauen Angabe der Beschwerdepunkte aufgefordert. Das Vorgehen des Bezirksgerichtes…
…worden sei." Demgegenüber haben sowohl Vanessa A***** als auch ihre Mutter, auf Veranlassung des Obersten Gerichtshofes zum Inhalt des Gespräches mit der Vorsitzenden befragt (§ 285f StPO), die Behauptung des Rechtsmittels bestätigt. Zwar wird es seitens der Rechtsprechung für zulässig erachtet, dass ein entschlagungsberechtigter Zeuge außerhalb der Hauptverhandlung wirksam erklärt, auf sein…
…sämtliche in ihrer Liste verzeichneten Personen telefonisch kontaktiert, begegnet schließlich keinen erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofes. Denn die Untersuchungsrichterin - nach § 10 GRBG iVm § 285f StPO um einen aufklärenden Bericht ersucht - hat bekräftigt, sämtliche der in der Dolmetscherliste des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verzeichneten ("die Reihe der .. Italienischdolmetscher durchtelefoniert") und zudem…
…12; ähnlich K. Korinek aaO Art 91/1 Rz 9; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 107). Vorliegend wurden nach dem Ergebnis der gemäß § 285f StPO angeordneten Aufklärung von der für die Geschäfte der Geschworenensenate zuständigen Geschäftsabteilung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien aus der gesetzeskonform erstellten Dienstliste hundert Geschworene an einem…
…Ing. Walter D***** und Renate Lis***** als Schöffen an der Urteilsfindung teil (S 325, 335/XIV). Beide scheinen in der vom Obersten Gerichtshof gemäß § 285f StPO abgeforderten Fotokopie der Dienstliste (ON 9 der Os-Akten) auf. Nach der Aktenlage verfügte die Vorsitzende am 13. März 2006 anlässlich der Anordnung der Hauptverhandlung…
…Verteidigung aller drei Angeklagter erfolgte (ON 451). Über die Berechtigung des Beschwerdevorbringens kann erst nach Einholung der entsprechenden tatsächlichen Aufklärung abgesprochen werden (§ 285f StPO). Gegebenenfalls wird das Protokoll über die Hauptverhandlung gemäß § 271 Abs 7 StPO entsprechend zu berichtigen sein. Gleiches gilt in Ansehung der Vorgangsweise…
…gefassten Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Akt wird gemäß § 285f StPO zur Aufklärung über die Rechtsmittelerklärungen des Angeklagten Ümit C***** bzw über die Anwesenheit seiner gesetzlichen Vertreter in der Hauptverhandlung sowie deren Erklärungen und zur allfälligen…
…Protokoll (ON 13). Dieses Protokoll wurde nicht von einem Richter, sondern von einem nichtrichterlichen Beamten aufgenommen. Nach der vom Obersten Gerichtshof eingeholten tatsächlichen Aufklärung (§ 285f StPO) wurde er dabei weder über sein Recht belehrt, die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu beantragen, noch zur genauen Angabe der Beschwerdepunkte aufgefordert und über die Rechtsfolgen…
…vom 26. Juni 2008, GZ 40 Hv 56/08x-38, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Akt wird gemäß § 285f StPO zur Aufklärung, welche Laienrichterin an der Urteilsberatung und Urteilsfällung teilgenommen hat und zu einer allfälligen Berichtigung des Protokolls und der Urteilsausfertigung rückgemittelt. Gründe: Mit dem…
…Obersten Gerichtshofs vom 10. März 2009, AZ 13 Os 169/08i, 13 Os 17/09p), sodass insoweit auch die im Rechtsmittel angeregte Aufklärung nach § 285f StPO ausscheidet. Die - im Übrigen dem bisher behandelten Vorbringen widersprechende - Behauptung, der der Rüge zu Grunde liegende Umstand sei dem Beschwerdeführer erst nach dem Ende der…
… vom Obersten Gerichtshof durch Einholung von Stellungnahmen der Obfrau der Geschworenen, der Vorsitzenden und des Vertreters der Staatsanwaltschaft angeordneten Aufklärung gemäß § 285f StPO (ON 226 - 228) steht jedoch zweifelsfrei fest, dass Vorsitzende und/oder Staatsanwalt weder der Abstimmung der Geschworenen beigewohnt noch diese zu einer Verurteilung des…
…§ 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO), darf das Rechtsmittelgericht bei seiner Entscheidung amtswegig darauf keine Rücksicht nehmen ( Ratz , WK StPO § 285f Rz 5). Nach Maßgabe des so fixierten Bezugspunkts der Berufungsentscheidung hat das Oberlandesgericht mit der Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe von drei Monaten in Stattgebung der…
…48/06g). Da die Einhaltung der gesetzlichen Besetzungsvorgaben anhand der Aktenlage nicht überprüfbar ist, war dem Erstgericht die Aufklärung des behaupteten Besetzungsmangels aufzutragen (§ 285f StPO). Dabei wird - unter Vorlage einer Ablichtung des betreffenden Teils der Dienstlisten - darzulegen sein, ob, gegebenenfalls aus welchem Grund bei der Einteilung der Laienrichter von der…
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RIS