RS0125533 – OGH Rechtssatz

…ff; vgl RIS Justiz RS0100032). Die auf die mündliche Urteilsbegründung gestützte Beschwerdeargumentation übersieht, dass Bezugspunkt des Nichtigkeitsverfahrens die schriftliche Urteilsausfertigung ist (vgl RIS-Justiz RS0123342, RS0125533). [8] Der Einwand der Nichtberücksichtigung des Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 11 StGB stellt ein Berufungsvorbringen dar (RIS Justiz RS0099920…

…das Referat der entscheidenden Tatsachen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) enthält, zu entscheiden (RIS Justiz RS0125533). Eine aus Z 3 beachtliche - Abweichung des schriftlichen vom verkündeten Urteil zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, denn der Anklagetenor (ON 8 S …

…schriftliche Urteilsausfertigung, sondern auf das (ursprüngliche, mittlerweile berichtigte) Protokoll über die Hauptverhandlung abstellt, das insoweit nicht den Bezugspunkt der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts bildet (RIS Justiz RS0125533). Die von der Mängelrüge kritisierte Feststellung, der Beschwerdeführer habe im jeweiligen Zeitpunkt der Gewinnscheinausgaben angenommen, dass die Tätigkeit der P***** und der F***** „zu…