2 StPO - anders als bei einer hier auch nach dem Beschwerdevorbringen nicht vorgenommenen unmittelbaren Aufnahme des gesamten Verlaufs der Hauptverhandlung mit Hilfe technischer Einrichtungen (§ 271a StPO) - keine Bekanntmachung an die Parteien vor. Aufnahme nach § 271 Abs 2 StPO und Mitschrift verlieren hinwieder nach Übertragung des Protokolls ihre eigenständige Bedeutung, eine…

…2015, GZ 013 Hv 44/15f-176, wies das Landesgericht für Strafsachen Wien den Antrag des Angeklagten, die Hauptverhandlung gemäß § 271a StPO auf Video sowie auf Tonband aufzunehmen und zusätzlich ein handschriftliches Protokoll zu verfassen, ab (ON 176 S 3). Mit dem angefochtenen Beschluss wies…

…125 ff/XIX) nicht begehrt wurde. Auch das (schriftlich gestellte) Begehren, die Protokollführung durch die Verwendung technischer Einrichtungen zur Bildaufnahme zu unterstützen (§ 271a StPO), wurde in der Hauptverhandlung nicht mündlich gestellt ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 309). Der Antrag auf neuerliche Befragung des…

…Verfahrens würden: Für den Bereich des Ermittlungsverfahrens sei dies aus den Bestimmungen der §§ 96 und 97 StPO zu folgern, die anders als § 271a Abs 2 StPO eben kein Recht vorsähen, die Übersendung der Aufnahme auf einem Datenträger verlangen zu können. 3. Verfassungsrechtliche Bedenken: Die betroffenen Zeuginnen haben in ihrer Äußerung zur…

…StPO; Ratz , WK StPO § 281 Rz 199) und das ins Treffen geführte Unterbleiben einer Übersendung der Wort und Bildaufnahme (vgl § 271a Abs 2 StPO) der am 8. Februar 2024 durchgeführten Hauptverhandlung. [7] Die Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 StPO steht nur für den ersten…

…des Verhandlungsprotokolls mittels Diktat oder aber durch (fallaktuell nicht verfügbare; vgl ON 167 S 37) technische Einrichtungen zur Wort- oder Bildaufnahme (§ 271a StPO) erfolgt ( Danek/Mann, WK StPO § 271 Rz 28), ist die Abweisung des Antrags auf „Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildaufnahme…

…S 6) ist die Behauptung, es würden sich im Strafakt keine prozessordnungsgemäßen (vgl dazu §§ 96 Abs 2 und 3, 271, 271a StPO) Hauptverhandlungsprotokolle finden, im Hinblick auf die - von einer Schreibkraft nach einem aufgenommenen Diktat der Vorsitzenden übertragenen und von der Vorsitzenden unterfertigten - …

…Vorsitzenden abzuleiten. [15] Zunächst ist festzuhalten, dass im gegenständlichen Verfahren (unbestritten) tatsächlich auch „Verhandlungspausen“ aufgezeichnet wurden, wofür sich aus §§ 271, 271a StPO keine gesetzliche Grundlage ergibt (vgl auch Danek/Mann , WK StPO § 271a Rz 3). Dieser Umstand wurde erstmals nach der mündlichen Urteilsverkündung thematisiert…

…Tonaufnahme zur Unterstützung der Protokollführung durch einen Schriftführer erwirken zu können, nicht mehr enthalten ist. Mit dieser Gesetzesänderung standen auch die gleichzeitige Einführung des § 271a StPO sowie die Novellierung des § 458 Abs 2 StPO in Einklang, wonach bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen Protokollsvermerk § 271a Abs 3 letzter Satz…

…2 StPO - anders als bei einer hier auch nach dem Beschwerdevorbringen nicht vorgenommenen unmittelbaren Aufnahme des gesamten Verlaufs der Hauptverhandlung mit Hilfe technischer Einrichtungen (§ 271a StPO) - keine Bekanntmachung an die Parteien vor. Aufnahme nach § 271 Abs 2 StPO und Mitschrift verlieren hinwieder nach Übertragung des Protokolls ihre eigenständige Bedeutung, eine…

…erhoben werden kann. Die Kritik an der abschlägigen Entscheidung über das Begehren auf Protokollführung durch Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildaufnahme nach § 271a Abs 1 StPO zum Nachweis einer voreingenommenen und parteilichen Verhandlungsführung des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs sowie zur Dokumentation von Übersetzungsproblemen (ON 3168 S 7 f) richtet…

…erteilte der Einzelrichter der Angeklagten mit gleichfalls unbekämpft gebliebenem Beschluss (ON 15.1 S 4; § 86 Abs 3 und § 271a Abs 3 StPO) die – durch die Untersagung der Kontaktaufnahme hinreichend klar und bestimmt (vgl RIS Justiz RS0092363; Schroll/Oshidari in WK 2 StGB § 51 Rz…

…inhaltlich der Protokolle über die Hauptverhandlung (ON 208, 243, 244 und 269) zu Unrecht von einem von der Vorsitzenden angeordneten Vorgehen nach § 271a StPO aus, weshalb die Bezugnahme auf Abs 2 leg cit in die Irre geht. Ein Recht im Sinne der genannten Bestimmung auch für den Fall…

…Tonaufnahme zur Unterstützung der Protokollführung durch einen Schriftführer erwirken zu können, nicht mehr enthalten ist. Mit dieser Gesetzesänderung standen auch die gleichzeitige Einführung des § 271a StPO sowie die Novellierung des § 458 Abs 2 StPO in Einklang, wonach bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen Protokollsvermerk § 271a Abs 3 letzter Satz…

…2 StPO - anders als bei einer hier auch nach dem Beschwerdevorbringen nicht vorgenommenen unmittelbaren Aufnahme des gesamten Verlaufs der Hauptverhandlung mit Hilfe technischer Einrichtungen (§ 271a StPO) - gar nicht vor. Aufnahme nach § 271 Abs 2 StPO und Mitschrift verlieren hinwieder nach Übertragung des Protokolls ihre eigenständige Bedeutung, eine Aufbewahrungspflicht besteht - entgegen…

…der Hauptverhandlung vom Vorsitzenden erteilte Abmahnung „zurücknehmen“, ging daher schon im Ansatz fehl. Eine über die Hauptverhandlung angefertigte Wort oder Bildaufnahme (§ 271a Abs 1 StPO) ist nur dann zu übertragen, wenn es der Vorsitzende für zweckmäßig erachtet oder ein Beteiligter ein besonderes rechtliches Interesse daran glaubhaft macht und die vom…

…309 S 85), dem sich der Zweitangeklagte (erkennbar) angeschlossen hat (ON 309 S 86), wurden Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt (Z 4). § 271a StPO ermöglicht eine unmittelbare Aufnahme des gesamten Verlaufs der Hauptverhandlung mit Hilfe technischer Einrichtungen; ein derartiges Vorgehen ist allen Beteiligten zuvor bekannt zu machen (Abs …

…Tätigkeit ein Diktiergerät (zur Aufnahme des Gesprochenen) verwendet. Nur die vom Vorsitzenden angeordnete Aufzeichnung der Verhandlung mittels technischer Einrichtungen unterliegt dem Reglement des § 271a StPO, nicht aber die davon zu unterscheidende, eigenverantwortliche Verwendung technischer Hilfsmittel durch den Schriftführer (§ 271 Abs 2 zweiter Satz StPO). Soweit der Beschwerdeführer den §…

…vorgelegten Chatnachrichten. Gegen diesen Beschluss richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des B* (ON 52). Dem Rechtsmittel ist Berechtigung nicht abzusprechen. Gemäß § 271a Abs 3 StPO kann das Verhandlungsprotokoll durch einen vom Vorsitzenden zu unterschreibenden Vermerk ersetzt werden, der lediglich die in § 271 Abs 1 Z 1…

…Es steht kein exklusives Recht auf eine der beiden (rechtlich gleichwertigen) Möglichkeiten zu, gegebenenfalls kann die eine unter Verweigerung der anderen angeordnet werden ( Nimmervoll, LiK StPO § 271a Rz 3; OLG Wien 32 Bs 5/24f ua). Mit Blick darauf, dass dem Vorsitzenden die Bestimmung der Art der Informationsweitergabe freisteht ( Danek/Mann in…

Wird das Verhandlungsprotokoll durch einen vom Vorsitzenden unterschriebenen Vermerk ersetzt, so können die Beteiligten des Verfahrens nur unter den Voraussetzungen des § 271a Abs 3 StPO die Herstellung des Protokolls und die Zustellung einer Ausfertigung verlangen. Wird jedoch der Protokollsvermerk nach § 271 Abs 1a StPO erstellt, haben die Beteiligten des…