11Os137/10x – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Dezember 2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab, Mag. Lendl, Dr. Bachner Foregger und Mag. Michel als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Koller als Schriftführer, in der Strafsache gegen Vasile H***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter, dritter und vierter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 22. Juli 2010, GZ 37 Hv 91/10d-75, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Vasile H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter, dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt.

Danach hat er - zusammengefasst wiedergegeben - vor dem 2. August 2008 in T***** zu den strafbaren Handlungen des Marcu G*****, Marin S***** und Nelu P***** sowie weiterer Mittäter, die fremde bewegliche Sachen anderen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen haben, und zwar

1./ in der Nacht zum 1. August 2008

a./ in Graz Verfügungsberechtigten der M***** GmbH Co KG einen Lkw, einen Hubwagen und einen Ölofen im Gesamtwert von ca 7.500 Euro, indem sie durch Schlossstich in den Lkw gelangten und die Zündung kurzschlossen;

b./ in Bad Gams Verfügungsberechtigten der Po***** GmbH fünf Quads, einen Rasenmäher, Gartengeräte und zwei Stromerzeuger im Gesamtwert von 62.504 Euro, indem sie die Schiebetür zur Ausstellungshalle aufbrachen;

2./ in der Nacht zum 2. August 2008

a./ in Wiener Neustadt Verfügungsberechtigten der L***** GmbH sechs Gartenstühle und vier Sesselauflagen im Gesamtwert von 495 Euro, indem sie durch Aufschneiden des Verkaufszelts in die Gartenmöbelabteilung gelangten;

b./ in Wöllersdorf dem Alexander H***** der Gartenbewässerung dienende Gegenstände im Gesamtwert von 84,80 Euro;

c./ in Bad Fischau-Brunn dem Tuncay C***** ein Autoradio samt MP3-Player im Wert von 129 Euro und ein Navigationsgerät im Wert von 99 Euro, indem sie die hintere Dreieckscheibe von dessen Pkw einschlugen,

beigetragen, indem er mit dem Vorsatz, sich und Dritte durch die Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, am Zur Verfügung Stellen gefälschter Kaufverträge zum Zweck der anschließenden Verbringung der Beute mitwirkte und dadurch die unmittelbaren Täter überdies in ihrem Tatentschluss bestärkte, wobei er den Tatbeitrag zu einem schweren Diebstahl durch Einbruch (§§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB) gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung eines anderen Mitglieds beging.

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie schlägt fehl.

Unter dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund rügt der Beschwerdeführer eine Undeutlichkeit der Entscheidungsgründe (Z 5 erster Fall), die aber nur dann vorliegt, wenn nach Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof, also aus objektiver Sicht nicht für sämtliche unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeitsgründe relevanten Urteilsadressaten, mithin sowohl für den Beschwerdeführer als auch das Rechtsmittelgericht, unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt worden oder aus welchen Gründen die Feststellung einer entscheidenden Tatsache erfolgt ist. Die Mängelrüge übergeht die nähere Beschreibung der Mitwirkung des Angeklagten auf US 6, wonach er der Verbringung der Beute nach Rumänien dienende gefälschte Kaufverträge (US 7) zumindest an die unmittelbaren Täter weitergegeben und dadurch an der Verwirklichung des Tatplans (US 7) logistisch mitgewirkt hat (US 8). An Deutlichkeit lassen die Konstatierungen, wonach der Angeklagte durch sein Verhalten die anderen Täter vor deren „Beutefahrt“ nach Österreich in ihrem Tatentschluss bestärkte, nicht zu wünschen übrig (US 7 f, 9 unten f, 14; vgl SSt 54/68; Fabrizy in WK 2 § 12 Rz 89 f; Z 5 erster Fall).

Entgegen den eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) des angelasteten Vorsatzes behauptenden Beschwerdeausführungen leiteten die Tatrichter die subjektive Tatseite ohne Verstoß gegen Denkgesetze aus dem objektiven Tatgeschehen ab (US 13). Sie verwiesen in diesem Zusammenhang nicht bloß auf dem Angeklagten eindeutig zugeordnete Spuren auf den sichergestellten Kaufverträgen, sondern auch auf die professionelle arbeitsteilige Vorgehensweise der Täter, in deren Rahmen dem Beschwerdeführer die Weitergabe von gefälschten Kaufverträgen zukam, die der Verbringung wertvoller Beutestücke nach Rumänien dienen sollten, weiters auf die Mitwirkung seines Bruders und auf sein durch eine Vielzahl an strafgerichtlichen Verurteilungen wegen qualifizierter Diebstähle, Fälschung offizieller Urkunden und deren Benutzung gekennzeichnetes Vorleben. In einer Gesamtschau dieser Beweisergebnisse lehnten die Tatrichter die leugnende Verantwortung des Angeklagten ab, er hätte anlässlich des Kopierens der fünf Kaufverträge angenommen, diese stünden im Zusammenhang mit dem Ankauf eines Autos; dass er den Inhalt der Vertragsfalsifikate kannte, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidungswesentlich.