§ 94 Imstichlassen eines Verletzten

…Imstichlassen eines Verletzten § 94. (1) Wer es unterläßt, einem anderen, dessen Verletzung am Körper (§ 83) er, wenn auch nicht widerrechtlich, verursacht hat, die erforderliche Hilfe zu leisten…

Informationen zu § 10 StGB Verweisungen: Vgl auch § 94 StGB, § 95 StGB, § 115 Abs 3 StGB, § 286 Abs 2 StGB, § 290 StGB, § 299 Abs 4 StGB.…

Der Strafantrag nach § 88 StGB deckt nicht auch den (real konkurrierenden) Schuldspruch nach §94 StGB.…

leichte Verletzung des Täters als Milderungsgrund beim Vergehen nach §§ 335, 337 lit b und c StG (nunmehr § 81 Z 2 und § 94 StGB).…

…Abs. 1 StGB (Punkt 3) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt 1 a), des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB (Punkt 1 b), des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB (Punkt 2) sowie nach § 36 Abs. 1 Z 2 WaffG (Punkt 6) wird…

Die Hilfeleistungspflicht nach § 95 StGB ist von dem zusätzlichen Bestehen einer solchen für andere Personen nach § 94 StGB unberührt, solange nicht auch tatsächlich sachkundige und ausreichende Hilfe geleistet wird.…

Der Tatbestand des § 94 Abs 1 StGB setzt objektiv voraus, daß das Opfer hilfsbedürftig ist; subjektiv muß für den Täter im Tatzeitpunkt diese Hilfsbedürftigkeit erkennbar gewesen sein, weil ihm nur dann die…

Auch bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 337 lit c StG (nunmehr § 94 StGB) ist nicht unter allen Umständen eine unbedingte Strafe zu verhängen, sondern unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob zur Gewährung eines bedingten…

den - als objektive Bedingung der Strafbarkeit den Tatbestand nach § 91 StGB konstituierenden - schweren zusätzliche leichte Verletzungen erlitt, fallen auch diese unter den im § 94 Abs 4 StGB genannten Begriff der "Verletzung."…

§ 94 Abs 1 StGB verlangt (zumindest bedingten) Vorsatz: der Täter muß wissen oder es doch ernstlich für möglich halten, daß er einem anderen eine Verletzung zugefügt hat und dieser…

Die nach § 94 Abs 1 StGB objektiv erforderliche Hilfeleistungspflicht ist stets dann anzunehmen, wenn die Gefahr eines über die erlittene Verletzung hinausgehenden weiteren Schadens für Leib ode Leben des Verletzten besteht…

…der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (IV./), der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (V./1./) und des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB (V./2./) sowie Peter N***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch verübten Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z…

Fahrlässigkeitstat, sondern eine (allenfalls) mit dem vorangegangenen Vorsatzdelikt oder Fahrlässigkeitsdelikt realkonkurrierende selbständige Vorsatzstraftat dar. Im Falle einer (ausdrücklich) lediglich wegen des Deliktes nach dem § 94 Abs 1 StGB erhobenen Anklage, stellt ein allfälliger Schuldspruch wegen des Vergehens nach dem § 88 Abs 1 StGB eine Verurteilung des Angeklagten einer anderen Tat dar (fehlende…

…dessen Körperverletzung sie verursacht hatten, die erforderliche Hilfe zu leisten, obwohl ihnen die Hilfeleistung zumutbar gewesen wäre, des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB schuldig erkannte, das Gesetz in der Bestimmung des § 94 Abs 4 StGB verletzt. Dieses Urteil, das im übrigen (Pkt I und II, soweit dieser…

§ 95 Abs 2 StGB verlangt im Gegensatz zu § 94 Abs 3 StGB keine Güterabwägung. Die Unzumutbarkeit nach § 95 Abs 2 StGB besteht schon dann, wenn wichtige von der Rechtsordnung anerkannte Interessen entgegenstehen, ohne daß diese unbedingt…

…1 und Abs 2 StGB nicht zu bestrafen ist, wenn er schon wegen der Verletzung mit der gleichen oder einer strengeren Strafe bedroht ist (§ 94 Abs 4 StGB). Da der Beschwerdeführer und die Mitangeklagten Sch*****, K***** und U***** gleichzeitig des - mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, also mit strengerer Strafe bedrohten - Vergehens der…

…Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Brandstetter als Schriftführer in der Strafsache gegen Stefan G***** wegen Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB, AZ 38 Hv 121/10a des Landesgerichts Innsbruck, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz in…

…98-12, mit dem Michael S***** wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1.) und des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt wurde, verletzt § 94 Abs 4 StGB. Gemäß §§ 292, 288 Abs 2 Z 3 StPO wird in der Sache selbst…

…als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Brachtel als Schriftführer in der Strafsache gegen Karl A wegen des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach dem § 94 Abs. 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Langenlois vom 4. November 1975, GZ. U 290/75-5…

…StGB (I) sowie der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 3 StGB (II) und des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er I. am 6. Juni 2007 in Klagenfurt mit dem abgesondert verfolgten Georg C***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als…

…6 erster Absatz) und vom Vorsatz des Angeklagten nicht umfasst waren (US 7 letzter Absatz). Als Täter des Sonderdelikts nach § 94 StGB kommt aber nur in Betracht, wer die Verletzung eines anderen am Körper (mit )verursacht hat ( Kienapfel/Schroll StudB BT I 3 § 94 Rz…

…weil er damit nur eine gesetzliche Verpflichtung erfüllte. Hätte er diese Hilfeleistung unterlassen, dann hätte er sogar eine zusätzliche Verurteilung wegen des Vergehens nach § 94 Abs 1 StGB gewärtigen müssen. Unter sorgfältiger Abwägung der vom Erstgericht sohin vollständig angeführten Strafbemessungsgründe und unter Bedachtnahme darauf, daß der Angeklagte im Hinblick auf seine Vorverurteilungen durch…

…Hauptverhandlung wurde das ehemals beim BG Perg zu U 38/96 (hier ON 18) gegen T***** H***** anhängige Verfahren wegen §§ 83 Abs 1, 94 Abs 1 StGB einbezogen; der darin erhobene Strafantrag wurde damit auch zum Gegenstand der Hauptverhandlung vom 20.6.1996, in welcher der Erstrichter mit der angefochtenen Entscheidung T***** H***** nicht…

…des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 1 StGB, des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dem Angeklagten liegt zur Last, am 17.Mai 1986 in Villach Christian…

…nach den aufrecht gebliebenen Schuldsprüchen lt den Pkten II. und III. weiterhin zur Last fallenden strafbaren Handlungen wird er nach §§ 28 Abs. 1, 94 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe in der Höhe von 120 (hundertzwanzig) Tagessätzen zu je 150 (hundertfünfzig) S, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 60 (sechzig) Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt…

…gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In Ausführung des erstgenannten Nichtigkeitsgrunds erachtet sich der Beschwerdeführer zunächst dadurch in seinen Verteidigungsrechten verletzt, daß in bezug auf den Schuldspruch ob § 94 StGB (wonach er es nach von ihm mit einem Messer fahrlässig zugefügter Verletzung des Markus B unterlassen hat, diesem die erforderliche Hilfe zu leisten) sein in…

Eine Vorstrafe wegen unbefugten Fahrzeuggebrauchs steht aus spezialpräventiven Gründen der Annahme mangelnder Strafwürdigkeit der (Verkehrsstraftat) Tat (§ 88 Abs 1, allenfalls auch § 94 Abs 1 StGB) entgegen.…

weggebracht und in der Folge seinen Willen an der Rückkehr zum Tatort gehindert wird, kann wegen der deswegen unterbliebenen Hilfeleistung der Vorwurf eines (nach § 94 StGB) strafbaren Verhaltens nicht gemacht werden.…

…Vorsatzes vgl RIS-Justiz RS0113270). [7] Soweit die Fragenrüge (Z 6) eine Eventualfrage nach dem Vergehen des Imstichlassen eines Verletzten „iSd § 94 StGB“ reklamiert, macht sie – entgegen den Anforderungen der Prozessordnung – nicht klar, weshalb die vom S achverständigen festgestellte mittelgradige Berauschung des Angeklagten und der…

…bloße (konkrete) Gefährdung oder eine Bagatellverletzung indizieren eine Hilfsbedürftigkeit nicht (Leukauf-Steininger 2 , RN. 6 und 7; Kienapfel, BT. I, RN. 535, je zu § 94 StGB). Das (übrigens heftige - vgl. S. 9, 13, 115) Nasenbluten des immerhin sechzigjährigen Johann B, das der Beschwerdeführer neben anderen Gesichtsverletzungen durch (wuchtige) Faustschläge gegen den…

…Abs 1 StGB (C), der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB (D), des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB (E) und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB (F) schuldig erkannt. Darnach hat er (zusammengefasst wiedergegeben) - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Relevanz - zu…

…11] Aus der gesetzlichen Verpflichtung (nur) zur erforderlichen Hilfeleistung ergibt sich, dass nicht jeder Verletzte (oder an der Gesundheit Geschädigte) als Tatobjekt des § 94 StGB in Betracht kommt, sondern nur derjenige, der aufgrund dieser Verletzung objektiv hilfsbedürftig ist. Eine Verletzung am Körper indiziert zwar in der Regel die Hilfsbedürftigkeit des…

…vom 12. Dezember 1995, GZ 14 U 98/95-16, verletzt im Schuldspruch des Robert E***** wegen des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB das Gesetz in der Bestimmung des § 94 Abs 4 StGB. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch wegen des Vergehens des…

…dem § 88 Abs 1 und 3 (§ 81 Z 1) StGB zu II./2 auch des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach dem § 94 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Insoweit liegt ihm zur Last, am 15.Jänner 1987 in Graz es unterlassen zu haben, der Vera D*** und der Evelyn T***, deren…

…ist. Die (subsidiäre) Unterlassung der erforderlichen Hilfeleistung an das Tatopfer wird nämlich auch in ihrem Schuldgehalt schon durch das primäre Verletzungsdelikt vollkommen erfaßt (vgl § 94 Abs 4 StGB), und die alkoholbedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten findet im Vorwurf, den ihm sein Alkoholgenuß den Umständen nach einträgt, deswegen ein überwiegendes Gegengewicht (§ 35…

…StGB., (zu B) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. und (zu C) des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hatte er als Vertragsbediensteter des Vollstreckungsdienstes des Exekutionsgerichts Wien, mithin als Beamter, dadurch, daß er vom Schlossermeister Manfred B vom 1.März…

… Februar 2011, GZ 38 Hv 121/10a 39, im Schuldspruch wegen des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB diese Bestimmung; 2. das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 18. August 2011, AZ 7 Bs 301/11i…

…Ammar C*****, AZ 4 U 121/99k des Bezirksgerichtes Bregenz, verletzten 1. die Strafverfügung vom 14. Juli 1999, GZ 4 U 121/99k-4, § 94 Abs 4 StGB; 2. der Beschluss vom 29. Februar 2000, (richtig) GZ 4 U 121/99k-12, §§ 31 Abs 1, 40 StGB. Es werden die Strafverfügung…

…Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (II 1) und des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB (III) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (IV) schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge haben in Bregenz I. Florian R*** und…

…II) der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 3 (§ 81 Z. 2) StGB. und (zu III) des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 24.März 1983, GZ. 13 Os 43/83-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu…