§ 94 Imstichlassen eines Verletzten

…§ 94. (1) Wer es unterläßt, einem anderen, dessen Verletzung am Körper (§ 83) er, wenn auch nicht widerrechtlich, verursacht hat, die erforderliche Hilfe zu leisten…

…Abs. 1 StGB (Punkt 3) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt 1 a), des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB (Punkt 1 b), des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB (Punkt 2) sowie nach § 36 Abs. 1 Z 2 WaffG (Punkt 6) wird…

…mit jenem des Imstichlassen eines Verletzten im Sinne des § 94 Abs 2 zweiter Fall StGB (vgl. hiezu auch Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 94 Rz 49) dahinstehen; infolge § 94 Abs 4 StGB wird das letztgenannte Vergehen durch § 81 Abs 1 StGB verdrängt. Die Strafbemessung erfolgt…

…der fahrlässigen „schweren“ Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB (2.) sowie des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB (3.) schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à EUR 4,--, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 75 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Unter einem…

…83 Abs 1 StGB, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB sowie des Vergehens des Imstichlassens einer Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 250 Tagen. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 27. März 2026, die Hälfte der Sanktion wird er am 22. November 2025 verbüßt…

…6 erster Absatz) und vom Vorsatz des Angeklagten nicht umfasst waren (US 7 letzter Absatz). Als Täter des Sonderdelikts nach § 94 StGB kommt aber nur in Betracht, wer die Verletzung eines anderen am Körper (mit )verursacht hat ( Kienapfel/Schroll StudB BT I 3 § 94 Rz…

…Patrick H***** das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB und das Vergehen des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB sowie Steffen S***** und Michael W***** jeweils das Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels nach §§ 295, 15 Abs 1 StGB und das…

… Februar 2011, GZ 38 Hv 121/10a 39, im Schuldspruch wegen des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB diese Bestimmung; 2. das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 18. August 2011, AZ 7 Bs 301/11i…

…Erfolg iS einer nicht bloß unerheblichen (vgl Kienapfel BT I4 § 94 RN 23) Beeinträchtigung der körperlichen Integrität bereits eingetreten sein, bevor ein nach § 94 StGB strafbares Unterlassen folgt. Da Gegenstand einer Berufung stets nur die Überprüfung des erstgerichtlichen Urteils (vgl Ratz WK-StPO Vor § 280 Rz 12 ff, insbes…

…zu haben und hiedurch das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB begangen zu haben. Ein Strafantrag hinsichtlich des Vergehens nach § 94 Abs 1 StGB wurde von der Staatsanwaltschaft Innsbruck gemäß § 227 Abs 1 StPO aus dem Grund des § 34 Abs 2 StPO zurückgezogen. Bernhard K***** begehrte im…

…wegstieß. Unter anderem aufgrund dieses Vorfalls wurde der Kläger im Strafverfahren vor dem Landesgericht Salzburg wegen des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 StGB angeklagt. Dieses Strafverfahren basiert auf einer Anzeige der Beklagten gegen den Kläger beim zuständigen Stadtpolizeikommando vom 8. September 2006. Bei dieser Anzeige und…

…StGB (I) sowie der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 3 StGB (II) und des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er I. am 6. Juni 2007 in Klagenfurt mit dem abgesondert verfolgten Georg C***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als…

…der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (IV./), der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (V./1./) und des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB (V./2./) sowie Peter N***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch verübten Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z…

…anderen Fahrzeugs verletzt wurde. Das BG Mattighofen verurteilte ihn am 16.4.1996 wegen fahrlässiger Körperverletzung und sprach ihn vom Vorwurf des Imstichlassens eines Verletzten (§ 94 StGB) frei. Da keine Rechtsmittel erhoben wurden, erwuchs das Urteil in Rechtskraft. Bereits am 8.2.1996 erließ die BH Braunau eine Strafverfügung nach § 4 Abs…

…Ammar C*****, AZ 4 U 121/99k des Bezirksgerichtes Bregenz, verletzten 1. die Strafverfügung vom 14. Juli 1999, GZ 4 U 121/99k-4, § 94 Abs 4 StGB; 2. der Beschluss vom 29. Februar 2000, (richtig) GZ 4 U 121/99k-12, §§ 31 Abs 1, 40 StGB. Es werden die Strafverfügung…

…nach § 83 Abs 1 StGB, des Raufhandels nach § 91 Abs 2 (zu ergänzen: erster Fall) StGB und des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB schuldig und verurteilte die Jugendliche ohne Anwendung des § 5 Z 4 JGG (S 177) - erneut unter Einbeziehung des eingangs erwähnten Schuldspruchs des Bezirksgerichtes Vöcklabruck…

…bzw am Handrücken und eine schmerzhafte Verletzung an der linken Schulter erlitt, fahrlässig am Körper verletzt hat. Vom weiteren (in Richtung des Vergehens nach § 94 Abs 1 StGB) erhobenen Anklagevorwurf, es nach dem Unfall unterlassen zu haben, Josef K***** die erforderliche Hilfe zu leisten, wurde Thomas T***** rechtskräftig gemäß § 259 Z 3…

…Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Brandstetter als Schriftführer in der Strafsache gegen Stefan G***** wegen Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB, AZ 38 Hv 121/10a des Landesgerichts Innsbruck, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz in…

…II 1), der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB (II 2) und des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB (II 3) schuldig erkannt. Danach hat er in Feldkirchen bei Graz I. am 10. August 2000 als vom Landeshauptmann gemäß § 57a Abs 2 KFG…

…Erleichterung seiner Anwendung, BGBl 1996/28. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und das Strafverfahren gegen Peter A***** wegen der Vergehen nach §§ 88 Abs 1, 94 Abs 1 StGB, AZ U 10/98a des Bezirksgerichtes Hainburg an der Donau, gemäß § 451 Abs 2 StPO eingestellt. Gründe: In einer an das Bezirksgericht Hainburg an…

…1 und Abs 2 StGB nicht zu bestrafen ist, wenn er schon wegen der Verletzung mit der gleichen oder einer strengeren Strafe bedroht ist (§ 94 Abs 4 StGB). Da der Beschwerdeführer und die Mitangeklagten Sch*****, K***** und U***** gleichzeitig des - mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, also mit strengerer Strafe bedrohten - Vergehens der…

…nach den aufrecht gebliebenen Schuldsprüchen lt den Pkten II. und III. weiterhin zur Last fallenden strafbaren Handlungen wird er nach §§ 28 Abs. 1, 94 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe in der Höhe von 120 (hundertzwanzig) Tagessätzen zu je 150 (hundertfünfzig) S, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 60 (sechzig) Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt…

…Angeklagten zu Recht erkannt: Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem (vom Anklagevorwurf des Vergehens nach § 94 Abs. 1 StGB) freisprechenden Teil und demgemäß auch in dem den Strafausspruch vertretenden Ausspruch nach § 13 Abs. 1 JGG aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und…

…Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalls vom Strafgericht rechtskräftig der Vergehen der nach § 88 Abs 1 und 4 StGB und nach § 94 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 27. 7. 1980 in P***** als Lenker eines PKWs durch unachtsames Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit die die Straße…

…der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB (IV 1 des Urteilsspruches) sowie des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB (IV 2 des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Hinsichtlich des Mitangeklagten Wolfgang C ist das Urteil in Rechtskraft erwachsen. Der Angeklagte Michael A bekämpft das Urteil mit…

…weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Hardegg als Schriftführerin in der Strafsache gegen Martin A wegen des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Graz als Jugendschöffengericht vom 15.Juni 1985, GZ 3 a…

…1 StGB, (II.) der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB sowie (III.) des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.September 1984, knapp zweieinhalb Monate nach der Vollendung seines 14.Lebensjahres, in Klagenfurt (zu I.) ein zum Antrieb…

…88 Abs. 1, 3 (§ 81 Z. 1) und 4 (§ 81 Z. 1) StGB (LSK. 1980/4) sowie des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB begangen zu haben. Das Erstgericht verhängte nach dem ersten Strafsatz des § 269 Abs. 1 StGB (§ 28 StGB) eine zwölfmonatige Freiheitsstrafe. Deren Ausmaß begründete…

…die Verursachung einer, wenn auch unter Umständen nicht sogleich augenscheinlichen körperlichen Verletzung, allenfalls sogar schweren Grades, die Hilfeleistung erheischt, nahe. Aus der Strafdrohung des § 94 StGB ergibt sich mittelbar eine überzeugungspflicht des Verursachers, ob Hilfe erforderlich ist. Ein Täter, der es vorsätzlich (§ 5 Abs 1 StGB ) unterläßt, sich sogleich davon…

…A von der Anklage wegen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB und Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach dem § 94 Abs 1 StGB gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft nur im Freispruch wegen des Vergehens nach dem § 88 Abs 1…

…eintrat, daß dem Verletzten nicht rechtzeitig ärztliche Hilfe geleistet wurde, und zwar u.a. deshalb, weil es der Angeklagte auch unterließ, seiner Hilfeleistungspflicht nach dem § 94 Abs 1 StGB nachzukommen (vgl. Leukauf-Steininger, RN 3 u. 4 zu § 86 StGB; Foregger-Serini Anm. II zu § 86 StGB.; ÖJZ-LSK 1975/229). Somit…

…Michael B schuldig erkannt, und zwar Siegfried A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. und des Imstichlassens von Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB. (Punkte 1 a und 1 b des Urteilssatzes) sowie des Vergehens einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§§…

…Vorsatz des Angeklagten auch die Ursächlichkeit des eigenen Vorverhaltens für die Verletzung des Gerald B***** umfasst hat (US 12, 23). Weshalb der Tatbestand des § 94 Abs 1 StGB darüber hinaus auch die vorsätzliche Verursachung der Verletzung des Tatopfers erfordern sollte, wird hingegen nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet (Ratz, WK-StPO § 281…

…wegen der der Bf. nach seinem Freispruch von § 94 Abs. 1 StGB nicht verfolgt wurde. Außerdem unterscheiden sich die beiden Straftaten dadurch, dass § 94 StGB eine vorsätzliche Unterlassung verlangt. Angesichts der Unterschiede hinsichtlich der wesentlichen Tatbestandselemente der beiden Delikte ist der GH nicht der Ansicht, der Bf. wäre erneut wegen…

…Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB (C) bekämpft. Nach der erstgenannten Bestimmung ist der Täter nicht nach den Absätzen 1 und 2 des § 94 StGB zu bestrafen, wenn er schon wegen der Verletzung mit der gleichen oder einer strengeren Strafe bedroht ist. Die dem Beschwerdeführer angelastete Verletzung ist als mit…

…Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (II 1) und des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB (III) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (IV) schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge haben in Bregenz I. Florian R*** und…

…dem § 88 Abs 1 und 3 (§ 81 Z 1) StGB zu II./2 auch des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach dem § 94 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Insoweit liegt ihm zur Last, am 15.Jänner 1987 in Graz es unterlassen zu haben, der Vera D*** und der Evelyn T***, deren…

…II) der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 3 (§ 81 Z. 2) StGB. und (zu III) des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 24.März 1983, GZ. 13 Os 43/83-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu…

…ist. Die (subsidiäre) Unterlassung der erforderlichen Hilfeleistung an das Tatopfer wird nämlich auch in ihrem Schuldgehalt schon durch das primäre Verletzungsdelikt vollkommen erfaßt (vgl § 94 Abs 4 StGB), und die alkoholbedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten findet im Vorwurf, den ihm sein Alkoholgenuß den Umständen nach einträgt, deswegen ein überwiegendes Gegengewicht (§ 35…

…fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 88 Abs. 1 und Abs. 3 /81 Z 2/ StGB und des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB in Rechtskraft erwuchs) zum Nachteil gereichende Nichtigkeit im Sinne der Z 11 des § 281 Abs. 1 StPO anhaftet, als dem Genannten neben dem Zeitraum…