Bsw37301/03 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Hauser-Sporn gegen Österreich, Urteil vom 7.12.2006, Bsw. 37301/03.

Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 4 7. Prot. EMRK - Wirksame Beschwerde gegen überlange Verfahrensdauer.

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.000,– für immateriellen Schaden, € 2.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Begründung:

Sachverhalt:

Der Bf. verletzte am 21.11.1994 einen Fußgänger, als er mit seinem PKW im Rückwärtsgang fuhr und diesen niederstieß. Der Bf. hielt nicht an, sondern fuhr davon.

Das BG Salzburg erließ am 8.3.1995 eine Strafverfügung wegen fahrlässiger Körperverletzung und Imstichlassen eines Verletzten. Aufgrund des dagegen erhobenen Einspruchs des Bf. wurde ein ordentliches Strafverfahren eingeleitet. Am 11.7.1995 verurteilte das BG Salzburg den Bf. wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von ATS 3.200,– (€ 232,–), die bedingt nachgesehen wurde. Vom Vorwurf des Imstichlassen eines Verletzten wurde der Bf. freigesprochen, da nicht bewiesen war, dass er den Unfall bemerkt hatte.

In der Zwischenzeit erließ die Bundespolizeidirektion Salzburg am 17.5.1995 ein Straferkenntnis, mit dem der Bf. nach § 4 Abs. 2 iVm. § 99 Abs. 2 lit. a StVO zur Zahlung einer Geldstrafe von ATS 4.000,– (€ 290,–) verurteilt wurde, weil er es unterlassen hatte, sofort nach dem Unfall die nächste Polizeidienststelle zu verständigen. Die dagegen erhobene Berufung des Bf. wurde vom UVS Salzburg am 19.2.1996 nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgewiesen.

Am 9.4.1996 erhob der Bf. Beschwerde an den VfGH. Nachdem der VfGH mit Erkenntnis vom 9.10.1997 einige Bestimmungen der StVO als verfassungswidrig aufgehoben hatte, hob er am 10.10.1997 den Bescheid des UVS Salzburg auf.

Daraufhin gab der UVS Salzburg der Berufung des Bf. teilweise statt und reduzierte die Geldstrafe auf ATS 2.500,– (€182,–). Der UVS verneinte eine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK, da die Delikte, wegen derer der Bf. vom BG Salzburg verurteilt worden war, den Unrechtsgehalt seines Verhaltens nicht erschöpft hätten. Am 2.1.1998 erhob der Bf. Beschwerde an den VfGH, der die Behandlung derselben am 17.6.2000 ablehnte. Auch der VwGH, an den die Beschwerde am 25.9.2000 zur Behandlung abgetreten wurde, lehnte ihre Behandlung am 16.10.2003 ab, da die verhängte Strafe den Betrag von € 726,– nicht überstieg und keine wichtige Rechtsfrage zu entscheiden war.

Rechtsausführungen:

Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz), Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot), Art. 6 Abs. 3 EMRK (Verteidigungsrechte) und Art. 2 7. Prot. EMRK (Rechtsmittel in Strafsachen).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK:

Der Bf. bringt vor, die Dauer des Verwaltungsstrafverfahrens sei

unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Das Verfahren begann mit der ersten polizeilichen Befragung des Bf. im Februar 1995 und endete mit der Zustellung der Entscheidung des VwGH am 6.11.2003. Es dauerte somit acht Jahre und etwa neun Monate. Der Bf. trug nicht zur Dauer des Verfahrens bei, das nicht besonders komplex war. Der VfGH benötigte zwei Jahre und sechs Monate für die Entscheidung, die Behandlung der Beschwerde des Bf. abzulehnen. Weitere zwei Jahre und sechs Monate vergingen während das Verfahren beim VwGH anhängig war, der die Behandlung der Beschwerde ebenfalls ablehnte. Der Fall war somit über fünf Jahre bei den Höchstgerichten anhängig. Da der Fall des Bf. somit nicht in angemessener Zeit erledigt wurde, liegt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK vor (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK:

Der Bf. bringt vor, ihm sei in Bezug auf die Dauer des Verfahrens keine wirksame Beschwerde vor einer nationalen Instanz zur Verfügung gestanden.

Art. 13 EMRK garantiert hinsichtlich behaupteter Verletzungen des Rechts auf eine Entscheidung in angemessener Frist eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz. Rechtsbehelfe gegen die Dauer eines Verfahrens sind dann wirksam iSv. Art. 13 EMRK, wenn sie die behauptete Verletzung oder ihre Fortsetzung verhindern oder angemessene Wiedergutmachung für eine bereits erfolgte Verletzung gewähren. Art. 13 EMRK bietet daher eine Wahlmöglichkeit: eine Beschwerde ist dann wirksam, wenn sie entweder dazu verwendet werden kann, die Entscheidung zu beschleunigen oder wenn sie dem Bf. angemessene Wiedergutmachung für bereits eingetretene Verzögerungen gewährt.

Im vorliegenden Fall hat die Regierung nicht gezeigt, dass irgendein präventives oder entschädigendes Mittel zur Abhilfe gegen die von den Höchstgerichten verursachten Verzögerungen zur Verfügung gestanden wäre. Da dem Bf. somit zur Durchsetzung seines Rechts auf angemessene Verfahrensdauer keine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz zur Verfügung stand, liegt eine Verletzung von Art. 13 EMRK vor (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK:

Der Bf. bringt vor, er sei von den Verwaltungsbehörden nach § 4 Abs. 2 StVO wegen Unterlassens der Verständigung der Polizei von einem Verkehrsunfall mit Personenschaden bestraft worden, obwohl er bereits vom Gericht wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt und vom Vorwurf des Imstichlassens eines Verletzten freigesprochen worden sei.