§ 77 Tötung auf Verlangen

…Tötung auf Verlangen § 77. Wer einen anderen auf dessen ernstliches und eindringliches Verlangen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.…

78 StGB idF BGBl 60/1974 (Mitwirkung am Selbstmord); Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2021; im Übrigen: Abweisung des Antrags; Zurückweisung des gegen §77 StGB (Tötung auf Verlangen) gerichteten Individualantrags als zu eng, weil §77 StGB eine geringere Strafdrohung enthält und eine lex specialis zu §75 StGB (Mord…

…leistet". Auch in diesem Fall ist die (Freiheits-)Strafdrohung mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren festgelegt. Der Straftatbestand der "Tötung auf Verlangen" gemäß §77 StGB wurde bei Erlassung des Strafgesetzbuches 1975 aus §139a StG 1852 übernommen. In der heutigen Fassung geht der Tatbestand des §77 StGB damit auf die Neuordnung der vorsätzlichen…

…die anklagegemäß nach dem Verbrechen des Mordes (§ 75 StGB) gestellte Hauptfrage stimmeneinhellig bejaht; die (einzige) Eventualfrage nach dem Verbrechen der Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB) blieb folgerichtig unbeantwortet. Die ausschließlich auf § 345 Abs 1 Z 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gelangt nicht zu prozeßordnungsgemäßer Darstellung. Gemäß § 285…

…sich folgerichtig die Beantwortung der zu dieser Hauptfrage in Richtung der Verbrechen des Totschlages nach § 76 StGB. und der Tötung auf Verlangen nach § 77 StGB. gestellten (im Fragenschema unter Punkt II. und III. bezeichneten und nur für den Fall der Verneinung der Hauptfrage aktuellen) Eventualfragen erübrigte. Die für den Fall…

…in Ansehung der beiden Kinder wurden stimmeneinhellig, in Ansehung der Ehegattin mehrheitlich (7 : 1) bejaht. Die auf das Verbrechen der Tötung auf Verlangen nach § 77 StGB gerichtete Eventualfrage, ob der Angeklagte ein ernstliches und eindringliches Tötungsverlangen seiner Ehegattin irrtümlich angenommen habe, blieb folgerichtig unbeantwortet. Die vom Angeklagten gegen den Schuldspruch aus…

…StGB § 76 Rz 13 f und § 77 Rz 1) nach dem Verbrechen der Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB). Zutreffend kritisiert die Fragenrüge (Z 6) das Unterbleiben der Stellung einer Eventualfrage (§ 314 StPO) nach dem Verbrechen des Totschlags (§ 76…

…waren die nur für den Fall der Verneinung der Hauptfrage 1) gestellten weiteren Fragen, nämlich die auf das Verbrechen der Tötung auf Verlangen nach § 77 StGB gestellte Eventualfrage 3) samt zugehöriger Zusatzfrage 4), gerichtet auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 StGB im Zeitpunkt der Begehung der in der Eventualfrage…

…Hauptfrage in Richtung des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB bejaht, die in Richtung des Verbrechens der Tötung auf Verlangen nach § 77 StGB gestellte Eventualfrage blieb demnach unbeantwortet. [4] G egen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5 und 13…

…demnach nur dem Tatbild des § 78 StGB und keinem anderen unterstellt werden (anders hingegen die Tötung auf Verlangen nach § 77 StGB, welche als Fall der Spezialität gegenüber dem dadurch grundsätzlich mitverwirklichten Mord nach § 75 StGB privilegiert ist). Richtig ist dies jedoch nur dann…

…der Verneinung dieser Hauptfrage gestellten Eventualfragen nach dem Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB) und nach dem Verbrechen der Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB) blieben folgerichtig unbeantwortet. [5] Mit Fragenrüge (Z 6) wird – unter Hinweis auf Verfahrensergebnisse, die nach Ansicht der Beschwerdeführerin deren volle Berauschung zur Tatzeit…

…wenn ein voll geschäftsfähiger Erblasser den Täter um die Handlung selbst ersucht hatte ( Welser aaO); ein Täter, der Tötung auf Verlangen gemäß § 77 StGB zu verantworten hat, sei damit nicht erbunwürdig, weil sich die Straftat eben nicht „gegen den Erblasser" gerichtet habe ( Weiß aaO). Ein anderer Teil der…

…auf eine gemeinsame Fahrt einlässt, dass dabei vorsätzlich gegen solche Schutznormen verstoßen werden wird. Bereits aus der strafgesetzlichen Sanktionierung der Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB) und der Beihilfe zum Selbstmord (§ 78 StGB), aber auch einer mit Einwilligung des Verletzten herbeigeführten schweren Körperverletzung (vgl Burgstaller/Schütz in WK…

§ 42 Berechtigungen zum Giftbezug und ihre Evidenzhaltung

…Nicht als verläßlich gilt jedenfalls eine Person, die wegen einer strafbaren Handlung gegen Leib und Leben gemäß den §§ 75 bis 95 des Strafgesetzbuches , BGBl. Nr. 60/1974, oder nach dem Suchtmittelgesetz rechtskräftig verurteilt worden ist. (7) Der Giftbezugsschein kann mit Bedingungen und Auflagen hinsichtlich der Verwendung und…