Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafgesetzbuch
§ 303

§ 303 Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts

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§ 303 Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts — StGB

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
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Rechtssätze
2

Anmerkung

1. Zum Schutz der persönlichen Freiheit siehe BVG, BGBl. Nr. 684/1988.
2. Zum Schutz des Hausrechts siehe RG, RGBl. Nr. 88/1862.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2016

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40173737

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ein Beamter, der grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) durch eine gesetzwidrige Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit oder durch eine gesetzwidrige Hausdurchsuchung einen anderen an seinen Rechten schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

Entscheidungen
2

  • 17Os17/16b—OGH Entscheidung

    03. Oktober 2016
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil vom 26. Februar 2014, GZ 29 U 477/13b 32, sprach das Bezirksgericht Salzburg Dr. S***** vom Vorwurf frei, er habe am 6. August 2012 als Richter des Landesgerichts, mithin als Beamter (im strafrechtlichen Sinn), in einem (im Urteil näher bezeichneten) Strafverfahren fahrlässig dur…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: § 303 StGB ist als (verhaltensgebundenes) Erfolgsdelikt konzipiert ( Hinterhofer/Rosbaud BT II 5 § 303 Rz 2; Winkler SbgK § 303 Rz 8). Tatbestandserfüllung setzt daher voraus, dass durch ein der gesetzlichen Handlungsumschreibung (hier: „gesetzwidrige Entziehung …

  • 1Ob251/00v—OGH Entscheidung

    27. Februar 2001
    Spruch

    1. Der Revision wird Folge gegeben. 2. Das Urteil des Berufungsgerichts wird als Teilurteil dahin abgeändert, dass die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei binnen 14 Tagen S 6.000, - samt 4 % Zinsen seit 6. 6. 1998 zu bezahlen. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentsch…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte aus dem Titel der Amtshaftung S 100.000, weil er in der Zeit vom 1. 8. 1990 bis 14. 8. 1995 mehrmals gegen seinen Willen in ein psychiatrisches Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen worden sei, ohne dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung im Si…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zum Teilurteil: Zu prüfen sind die Vorfälle vom 28. 2., 10. 3., 12. 7., 28. 7. und 14. 8. 1995: 1. Zum Vorfall vom 28. 2. 1995: Gemäß § 9 Abs 1 UbG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt und verpflichtet, eine Person, bei der sie aus besonderen Gründen die Vora…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0130985—OGH Rechtssatz

    03. Oktober 2016·1 Entscheidung

    Der vom Tatbestand des § 303 StGB verlangte Erfolg besteht ‑ ungeachtet der weiten Formulierung ‑ bloß in der Schädigung des (Grund‑)Rechts auf persönliche Freiheit oder des Hausrechts. Liegt einem Beamten gesetzwidrige Entziehung der persönlichen Freiheit zur Last, wird der davon Betroffene nur – im Sinn des § 303 StGB beachtlich – an seinem Recht auf persönliche Freiheit geschädigt, wenn er einen von der Rechtsordnung in der konkreten Situation anerkannten Anspruch, auf freiem Fuß zu bleiben (oder enthaftet zu werden), hat. Tatbildlicher Erfolg ist mit anderen Worten bloß bei Nichtvorliegen der materiellen Haftvoraussetzungen zur Tatzeit gegeben.

  • RS0114880—OGH Rechtssatz

    27. Februar 2001·1 Entscheidung

    Der bedingt vorsätzlich die Freiheit entziehende Beamte ist nicht wegen § 303 StGB, sondern nach § 99 StGB in Verbindung mit § 313 StGB zu bestrafen.