§ 303 Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts

§ 303 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

…Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts § 303. Ein Beamter, der grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) durch eine gesetzwidrige Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit oder durch eine gesetzwidrige Hausdurchsuchung…

RS0114880—OGH Rechtssatz

27. Februar 2001

Der bedingt vorsätzlich die Freiheit entziehende Beamte ist nicht wegen § 303 StGB, sondern nach § 99 StGB in Verbindung mit § 313 StGB zu bestrafen.…

RS0130985—OGH Rechtssatz

03. Oktober 2016

Der vom Tatbestand des § 303 StGB verlangte Erfolg besteht ‑ ungeachtet der weiten Formulierung ‑ bloß in der Schädigung des (Grund‑)Rechts auf persönliche Freiheit oder des Hausrechts. Liegt einem…

RS0095843—OGH Rechtssatz

20. Februar 1986

nur gewesen sein, wenn der Beamte hiebei vorsätzlich seine Amtsgewalt mißbraucht (§ 302 StGB) oder doch wenigstens fahrlässig die Freiheit der Person verletzt hätte (§ 303 StGB).…

11Os6/08d—OGH Entscheidung

29. April 2008

…der Strafsache gegen Mag. Dr. Friedrich K***** und andere Angeklagte wegen des Vergehens der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts nach § 303 StGB, AZ 9 U 176/07f des Bezirksgerichts Innsbruck, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 26. Februar 2008, GZ 11…

13Os107/13d—OGH Entscheidung

12. Dezember 2013

…Strafsache gegen Dr. Reinhard S***** und andere Beschuldigte wegen des Vergehens der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts nach § 303 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 23 St 99/13d der Staatsanwaltschaft Innsbruck, über die Beschwerde des Karlo K***** gegen den Beschluss…

11Os85/09y—OGH Entscheidung

23. Juni 2009

…in der Strafsache gegen Mag. Dr. Friedrich K***** und andere wegen des Vergehens der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts nach § 303 StGB, AZ 9 U 176/07f des Bezirksgerichts Innsbruck, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 29. Mai 2008, GZ 9 U…

17Os17/16b—OGH Entscheidung

03. Oktober 2016

…als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dr. S***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts nach § 303 StGB idF vor BGBl I 2015/112, AZ 29 U 477/13b des Bezirksgerichts Salzburg, über die von der Generalprokuratur gegen…

B184/80—VfGH Entscheidung

07. Oktober 1981

…Behörde auf Grund der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde) sowie in den Akt des Bezirksgerichtes Mödling AZ 6 U 1212/80 (betreffend Strafsache gegen W. P. wegen §303 StGB - das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen). 2. Auf Grund dieser Beweise stellt der VfGH folgenden Sachverhalt als erwiesen fest: Die Beschwerdeführerin bog am 15. März…

B86/79—VfGH Entscheidung

26. November 1981

…Körperverletzung nach den §83 Abs2, 313 StGB und II.) der Angeklagte H. H. des Vergehens der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person nach §303 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß am 4. Februar 1979 in Sellrain I.) W. O. und A. R. als Gendarmeriebeamte unter Ausnützung der ihnen durch ihre…

11Os6/08d—OGH Entscheidung

26. Februar 2008

…der Strafsache gegen Mag. Dr. Friedrich K***** und andere Angeklagte wegen des Vergehens der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts nach § 303 StGB, AZ 9 U 176/07f des Bezirksgerichts Innsbruck, über die von der Generalprokuratur gegen die im Spruch ersichtlichen Entscheidungen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes…

12Os49/08k—OGH Entscheidung

19. Juni 2008

…Puttinger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Mag. Manfred P***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts nach § 303 StGB, AZ 2 U 161/06p des Bezirksgerichts Feldkirchen (nunmehr AZ 19 U 57/07i des Bezirksgerichts Klagenfurt), über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung…

13Os96/83—OGH Entscheidung

27. Juni 1983

…berechtigt ist) gegen strafgesetzliche Vorschriften verstößt. So, wenn der Beamte bei der Festnahme und Eskortierung seine Amtsgewalt mißbraucht (§ 302 StGB.) oder wenigstens fahrlässig (§ 303 StGB.) die Freiheit der Person verletzt (13 Os 17/83). Zumindest die letztgenannte Möglichkeit ist hier nicht ausgeschlossen. Festgestelltermaßen bestand für Johann B zunächst überhaupt kein…

10Os196/80—OGH Entscheidung

10. Februar 1981

…S. 265). Mithin scheidet ein amtsmißbräuchliches Handeln (§ 302 StGB.) der einschreitenden Polizeibeamten ebenso aus, wie etwa eine fahrlässige Verletzung der Freiheit des Angeklagten (§ 303 StGB.), dessen Verhalten Anlaß für die ausgesprochene Festnahme bot. Daß der (bereits einschlägig vorbestrafte) Beschwerdeführer mit der erwähnten gefährlichen Drohung bezweckte, seine Festnahme und Eskortierung zum…

1Ob4/94—OGH Entscheidung

22. Juni 1994

…Landesnervenklinik Salzburg angehalten worden sei, hätte das dafür verantwortliche Organ der Krankenanstalt lediglich das Vergehen der fahrlässigen Verletzung der Freiheit zu verantworten, welches gemäß § 303 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten bedroht sei. Selbst wenn man die Anhaltung des Klägers als Verbrechen der Freiheitsentziehung gemäß § 99 Abs.2 StGB…

B4/85—VfGH Rechtssatz

12. Juni 1987

Vergehen der Körperverletzung nach §83 Abs1 StGB unter Ausnützung einer Amtsstellung (§313 StGB) und der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person nach §303 StGB in die Wege. Nach Abschluß dieser Erhebungen kam es zur Einstellung des Verfahrens gegen G G gemäß §90 Abs1 StPO und zur Stellung eines…

B4/85—VfGH Entscheidung

12. Juni 1987

…Vergehen der Körperverletzung nach §83 Abs1 StGB unter Ausnützung einer Amtsstellung (§313 StGB) und der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person nach §303 StGB in die Wege. Nach Abschluß dieser Erhebungen kam es zur Einstellung des Verfahrens gegen G G gemäß §90 Abs1 StPO und zur Stellung eines…

12Os179/85—OGH Entscheidung

20. Februar 1986

…sondern nur unmittelbar aus einem deliktischen Vorgehen der einschreitenden Vollzugsorgane, wodurch die Zwangsmaßnahme strafgesetzwidrig im Sinn des § 302 Abs 1 StGB bzw. des § 303 StGB wird (vgl. EvBl 1976/187). Einen derartigen Charakter der gegenständlichen Amtshandlung, die durch einen nach telefonischer Rückfrage bekräftigten dienstlichen Auftrag gedeckt und gerechtfertigt war (S…

11Os168/02—OGH Entscheidung

18. März 2003

…Miklau als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dr. Werner U***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechtes nach § 303 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde des Generalprokurators zur Wahrung des Gesetzes gegen die im Verfahren AZ 18 U 388/02i des Bezirksgerichtes Feldkirch gefassten Beschlüsse des Bezirksgerichtes…

1Ob251/00v—OGH Entscheidung

27. Februar 2001

…enthalten sei (Foregger/Fabrizy StGB7 Rz 3 zu § 303; Bertel in WrK Rz 3 zu § 303; Schmoller, Sind auch vorsätzliche Verhaltensweisen dem § 303 StGB zu unterstellen? in ÖJZ 1983, 655, 659; Mayerhofer StGB5 Rz 4 zu § 303). Diese Rechtsansicht überzeugt jedoch nicht. Selbst Mayerhofer führt aus, dass das allgemeine Delikt von einem Sonderdelikt nur dann verdrängt werde…

12Os56/79—OGH Entscheidung

20. September 1979

…dem § 312 Abs 1 StGB sowie - abweichend von der in diesem Punkt auf Vergehen der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person nach dem § 303 StGB lautenden Anklage - II.) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 StGB 'unter Ausnützung einer Amtsstellung', daher - allerdings rechtsirrtümlich (vgl insb ÖJZ-LSK 1977/334…

10Os1/85—OGH Entscheidung

02. Juli 1985

…§ 269 Abs 4 StGB Straflosigkeit zubilligen müssen, weil zu seiner Festnahme kein Anlaß bestanden habe und die Polizeibeamten dementsprechend hiedurch das Vergehen nach § 303 StGB begangen hätten. Für dahingehende Feststellungen boten jedoch die Verfahrensergebnisse keinerlei Anhaltspunkt; denn der Aktenlage zufolge war seine Festnahme im Hinblick darauf, daß er nach dem…

13Os17/83—OGH Entscheidung

21. April 1983

…behaupten - die Beamten bei der Festnahme und Eskortierung ihre Amtsgewalt mißbraucht (§ 302 StGB.) oder dadurch wenigstens fahrlässig die Freiheit von Personen verletzt hätten (§ 303 StGB.). Hiefür bietet aber, wie bereits dargestellt, die Aktenlage keinen Anhaltspunkt. Die immer wieder hervorgekehrte, im Urteilssachverhalt aber nicht gedeckte Behauptung, die Gendarmeriebeamten hätten (allenfalls unter…

B70/81—VfGH Entscheidung

07. Oktober 1981

…Lenkens eines Kraftfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand) und in den Akt des Strafbezirksgerichtes Wien AZ 1 U 226/81 (betreffend Strafsache gegen K. S. wegen §303 StGB; das Verfahren wurde nach §90 StPO eingestellt, jedoch hat der Beschwerdeführer einen - noch nicht erledigten - Antrag nach §449 StPO eingebracht), sowie durch Einvernahme…

9Os30/81—OGH Entscheidung

07. April 1981

…Angeklagten, der sich dieser nach den Urteilsfeststellungen tätlich widersetzte, sei zumindest als fahrlässige Verletzung der Freiheit (des Angeklagten) zu beurteilen, insoweit daher nach dem § 303 StGB strafbar, und habe demzufolge nicht den Schutz einer rechtmäßigen Amtshandlung gegen Widerstandshandlungen des Betroffenen genießen können. Auch mit diesem Beschwerdeeinwand ist der das Vorliegen der…

9Bs35/26z—OLG Linz Entscheidung

11. März 2026

…oder Verwaltungsübertretungen), in erster Linie Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) und fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts nach § 303 StGB in Betracht (vgl Danek/Mann , WK² StGB § 269 Rz 68, 71 und 74). Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt, insbesondere dem Verhalten des…

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RS0114880—OGH Rechtssatz

RS0130985—OGH Rechtssatz

RS0095843—OGH Rechtssatz

11Os6/08d—OGH Entscheidung

13Os107/13d—OGH Entscheidung

11Os85/09y—OGH Entscheidung

17Os17/16b—OGH Entscheidung

B184/80—VfGH Entscheidung

B86/79—VfGH Entscheidung

11Os6/08d—OGH Entscheidung

12Os49/08k—OGH Entscheidung

13Os96/83—OGH Entscheidung

10Os196/80—OGH Entscheidung

1Ob4/94—OGH Entscheidung

B4/85—VfGH Rechtssatz

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12Os56/79—OGH Entscheidung

10Os1/85—OGH Entscheidung

13Os17/83—OGH Entscheidung

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9Bs35/26z—OLG Linz Entscheidung