§ 252 Verrat von Staatsgeheimnissen

…§ 252. (1) Wer einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung ein Staatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn…

§ 253 Preisgabe von Staatsgeheimnissen

…oder der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich werden kann, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (2) Betrifft das Staatsgeheimnis verfassungsgefährdende Tatsachen (§ 252 Abs. 3), so ist der Täter jedoch nur zu bestrafen, wenn er in der Absicht handelt, der Republik Österreich einen Nachteil zuzufügen. Die irrtümliche…

§ 310 Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung

…ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen. (3) Betrifft die Offenbarung nach Abs. 1 oder Abs. 2a verfassungsgefährdende Tatsachen (§ 252 Abs. 3), so ist der Täter nur zu bestrafen, wenn er in der Absicht handelt, private Interessen zu verletzen oder der Republik Österreich einen…

§ 14 

…3. nicht von einem inländischen Gericht rechtskräftig nach einer der folgenden Gesetzesstellen verurteilt worden ist: a) §§ 103, 124, 242, 244, 246, 248, 252 bis 254, 256, 257 Abs. 2, 258, 259, 260, 269, 274 bis 276, 278a bis 278d, 279 bis 285 und 320 StGB, BGBl. Nr…

…wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall und Abs 3, 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * B* gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 15. Dezember 2025, GZ …

…Richterin Mag. Schneider-Reich und den Richter Ing. Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* B* wegen § 300 Abs 1 StGB über die Berufung der Angeklagten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Wr. Neustadt vom 9. März 2026, GZ **-13.3, gemäß §…

…Vorsitzende und Mag. Höpfl sowie den Richter Mag. Graf in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB , § 28a Abs 1 erster Fall SMG über die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen des Ausspruchs über die Schuld gegen das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts…

…§ 310 StGB, aber auch das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, das Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen nach § 252 Abs 2 StGB sowie die Verbrechen nach den §§ 3d, 3g und 3h VerbotsG. Schlösse man die Zulässigkeit der Voruntersuchung in Strafverfahren wegen Medieninhaltsdelikten generell aus, so…

…Polizeianzeigen und Polizeierhebungen (S 262 iVm ON 20) rügt der Beschwerdeführer zunächst unter dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund (Z 3) einen Verstoß "gegen zwingende Vorschriften des § 252 StGB" (gemeint: StPO) und führt unter einem - sowie anschließend in Ausführung der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO - ins Treffen, daß diese Verlesungen in…

…geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 StGB verdrängt. Durch die Beurteilung der Tat auch als das Vergehen des Verrates von Staatsgeheimnissen nach § 252 StGB wurde das Gesetz verletzt. Es war daher der Nichtigkeitsbeschwerde - aus dem Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs. 1 Z. 11 lit. a StPO, der dem der…