§ 188 Herabwürdigung religiöser Lehren

§ 188 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

…Achter Abschnitt Strafbare Handlungen gegen den religiösen Frieden und die Ruhe der Toten Herabwürdigung religiöser Lehren § 188. Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich…

RS0129165—OGH Rechtssatz

15. Februar 2017

Bei Anwendung der Strafbestimmung des § 188 StGB (als Eingriffstatbestand iSd Art 10 Abs 2 MRK) sind die sich aus den Art 9 und 10 MRK ergebenden Grundsätze insbesondere bei Prüfung der Eignung…

RS0129166—OGH Rechtssatz

15. Februar 2017

Friedens ausmacht und im friedlichen Nebeneinander der verschiedenen Kirchen und Religionsgesellschaften untereinander und mit denjenigen, die keiner solchen Institution angehören, besteht, stellt das von § 188 StGB geschützte Rechtsgut dar. Die Eignung der Verletzung des religiösen Friedens bildet kein eigenes Tatbestandsmerkmal. Ganz allgemein ist die (konkrete) Eignung, den religiösen Frieden zu stören…

15Os40/15v—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…3g VerbotsG (I.) sowie der Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB (II.) und der Herabwürdigung religiöser Lehren nach § 188 StGB (III.) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien I. sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete…

15Os52/12d—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Vasak als Schriftführerin in der Strafsache gegen Elisabeth S***** wegen § 188 StGB, AZ 112 E Hv 144/10g des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag der Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens gemäß…

14Os49/21v—OGH Entscheidung

18. Januar 2022

… 1 StGB, Erstgenannter überdies (zu B/, jeweils iVm § 12 dritter Fall StGB) je eines Vergehens der Herabwürdigung religiöser Lehren nach § 188 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben in G* und an anderen Orten A/ Mag. (FH) …

14Os77/15b—OGH Entscheidung

26. Januar 2016

…14t (ON 30), ohne Anhörung der Beteiligten des Verfahrens zu der in Aussicht genommenen Änderung der rechtlichen Unterstellung der angeklagten Tat (nach § 188 StGB anstelle § 283 Abs 2 StGB) § 262 erster Satz StPO iVm §§ 474 und 489 Abs 1 StPO…

15Os82/16x—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…der Richteramtsanwärterin Mag. Jorda als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dr. Alfons A***** wegen des Vergehens der Herabwürdigung religiöser Lehren nach § 188 StGB, AZ 38 Hv 32/13s des Landesgerichts Krems an der Donau, über den Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß §…

11Os165/85—OGH Entscheidung

19. Dezember 1985

…und verspottet, wobei das Medienwerk geeignet war, berechtigtes Ärgernis zu erregen. Es wurde dadurch der Tatbestand des Vergehens der Herabwürdigung religiöser Lehren nach dem § 188 StGB begangen. Gemäß § 33 Abs 2 MedienG werden die zur Verbreitung bestimmten Kopien des Medienwerkes des Tonfilmes 'Das Gespenst' von Herbert A***, die ... gemäß §…

15Os78/17k—OGH Entscheidung

19. September 2017

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Wetter als Schriftführer in der Strafsache gegen Daniel P***** wegen des Vergehens der Herabwürdigung religiöser Lehren nach § 188 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 15 St 40/16s der Staatsanwaltschaft Graz, über den Antrag des Beschuldigten auf Erneuerung des Strafverfahrens…

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

L524 2299694-121. Oktober 2024

…r Strafe stellt, ist darauf hinzuweisen, dass die Herabwürdigung religiöser Lehren und die Störung einer Religionsübung auch im Bundesgebiet nach Maßgabe der § 188 und § 189 StGB strafbar sind. Die angeführten Strafbestimmungen sind vom Gedanken getragen, dass das Menschenrecht der vollen Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 14 StGG, Art. 9 EMRK) neben der negativen Glaubensf…

V53/05 ua—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2006

…dienen, verboten. Dass das Anbringen von Druckwerken an solchen Sachen, die im Übrigen sogar erhöhten strafrechtlichen Schutz genießen (vgl §126 Abs1 Z1 und §188 StGB), in der Regel ein Ärgernis herbeiführt, das geeignet ist, nach allgemein anerkannten Wertmaßstäben religiöse Gefühle zu verletzen, liegt auf der Hand. Das Interesse, einer derartigen…

E717/2014—VfGH Entscheidung

11. März 2015

…Schriftverkehr zwischen der Behörde und dem Anzeiger der Versammlung hervor, dass ähnliche Kundgebungen in der Vergangenheit zwar Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen (Herabwürdigung religiöser Lehren gemäß §188 StGB) waren, diese jedoch stets eingestellt wurden. 2.4. Gegen den genannten Untersagungsbescheid hat der beschwerdeführende Verein berufen. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich stellt in seinem die Untersagung dieser…

Bsw38450/12—AUSL EGMR Entscheidung

25. Oktober 2018

…Bf. auf freie Meinungsäußerung begründete. [...] (40) [...] Es ist unbestritten, dass der Eingriff »gesetzlich vorgesehen« war, da die Verurteilung der Bf. auf § 188 StGB beruhte. (41) [...] Der GH pflichtet der Einschätzung der Regierung bei, wonach der umstrittene Eingriff das Ziel der Aufrechterhaltung der Ordnung durch die Gewährleistung des religiösen…

E717/2014—VfGH Rechtssatz

11. März 2015

aus, dass auch die Verwendung des Kreuzes bei Versammlungen als Mittel zu Kritik und Diskurs zulässig ist. Überschreitet der Einsatz dieses Mittels die von §188 StGB normierte Schwelle, dann ist die Gefährdung auch des öffentlichen Wohls iSd §6 VersammlungsG gegeben und die Untersagung einer derartigen Kundgebung nicht nur zulässig, sondern…

17Bs12/25a—OLG Wien Entscheidung

23. April 2025

…Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 1, 2, 3, 4 und 7 StGB sowie dem Vergehen der Herabwürdigung religiöser Lehren nach § 188 StGB, aufgefordert; II./ auf eine Weise, dass es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zu Gewalt gegen eine Kirche, nämlich der islamischen Glaubensgemeinschaft, aufgefordert; III./ eine Sache…

W274 2293900-1—BVwG Entscheidung

27. März 2025

…ein Jahr Haft, er könne mit einer solchen Religion überhaupt nicht leben, erscheint ein Hinweis auf die Strafrechtslage in Österreich angebracht: Herabwürdigung religiöser Lehren § 188 StGB. Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich…

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RS0129165—OGH Rechtssatz

RS0129166—OGH Rechtssatz

15Os40/15v—OGH Entscheidung

15Os52/12d—OGH Entscheidung

14Os49/21v—OGH Entscheidung

14Os77/15b—OGH Entscheidung

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11Os165/85—OGH Entscheidung

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E717/2014—VfGH Entscheidung

Bsw38450/12—AUSL EGMR Entscheidung

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17Bs12/25a—OLG Wien Entscheidung

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