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Strafgesetzbuch
§ 183b

§ 183b Tätige Reue

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§ 183b Tätige Reue — StGB

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1989

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12029732

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wegen einer der in den §§ 180, 181 und 181b bis 183 mit Strafe bedrohten Handlungen ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig und bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, die von ihm herbeigeführten Gefahren, Verunreinigungen und sonstigen Beeinträchtigungen beseitigt, sofern es nicht schon zu einer Schädigung eines Menschen oder des Tier- oder Pflanzenbestandes gekommen ist.

(2) § 167 Abs. 4 ist dem Sinne nach anzuwenden.

Entscheidungen
1

  • 13Os29/18s—OGH Entscheidung

    09. Mai 2018
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I, demzufolge auch im Strafausspruch nach dem FinStrG, sowie im Strafausspruch nach dem StGB aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu n…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner S***** „des“ Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (I) und des Vergehens des vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen nach § 181b Abs 1 Z 3 und 4 StGB idF BGBl I 200…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Soweit sie sich gegen den Schuldspruch I richtet, kommt ihr Berechtigung zu: Gewerbsmäßigkeit verlangte früher die Absicht des Täters, sich durch die wiederkehrende Bege…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0132045—OGH Rechtssatz

    09. Mai 2018·1 Entscheidung

    Der Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue nach § 183b Abs 1 StGB verlangt vom Täter die Beseitigung der von ihm herbeigeführten Gefahren, Verunreinigungen oder sonstigen Beeinträchtigungen. Das Fortsetzen umweltgefährdenden Verhaltens und Ignorieren behördlicher Anordnungen bis zur Beendigung der Gefahr durch natürliche Verrottungsprozesse genügt daher zur Erlangung der Straffreiheit nicht. An der von § 183b Abs 1 StGB zusätzlich geforderten Freiwilligkeit fehlt es, wenn die Maßnahmen verwaltungsbehördlich aufgetragen werden.