§ 13 In- und Außer-Kraft-Treten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2004 tritt das Bundesgesetz vom 8. Juli 1969, BGBl. Nr. 270, über die Entschädigung…

§ 14 Übergangsbestimmungen

…wurde, nach dem 31. Dezember 2004 in Rechtskraft erwachsen ist. (2) In allen anderen Fällen einer Festnahme oder Anhaltung vor dem 1. Jänner 2005 sind die bisher geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden. (3) § 2 Abs. 1 Z 2, § 3 Abs. 1 Z 3…

Freispruch den auch ihn bindenden Gleichheitssatz verletzt hätte. Bestehen des Anspruchs auf Ersatz materieller Schäden, wie zB Verdienstentgang oder Kosten für einen Rechtsbeistand, gem §5 Abs1 StEG 2005 unabhängig von den Betragsgrenzen des §5 Abs2 StEG 2005. Es ist zwar richtig, dass die nunmehr festgelegte Ober- und Untergrenze für den Ersatz der…

neuerlich) nach dem 31.12.2010 festgenommen und in Untersuchungshaft genommen wurde, sind auf diesen Entzug der persönlichen Freiheit § 2 Abs 1 Z 2 und § 5 Abs 2 StEG 2005 idF BGBl I 2010/111 anzuwenden.…

…der neuen Rechtslage nach dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111 – BBG 2011) eingeführte Begrenzung des Ersatzanspruchs nach § 5 Abs 2 StEG 2005 von mindestens 20 EUR, höchstens aber 50 EUR pro Tag des Freiheitsentzugs sei auf die Haft des Klägers vom 12. Juni …

…Schaden haften, den eine Person durch den Entzug der persönlichen Freiheit zum Zweck der Strafrechtspflege oder durch eine strafgerichtliche Verurteilung erlitten hat (§ 1 StEG 2005). 5. Nach § 5 Abs 2 StEG 2005 umfasst der Ersatzanspruch wegen des Entzugs der persönlichen Freiheit auch eine angemessene Entschädigung für…

…§1 Abs1 unterliegt keiner bundesgesetzlich geregelten Abgabe." 2.2. Der zur Aufhebung beantragte Satz wurde durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, in §5 Abs1 StEG 2005 eingefügt. Die Einführung einer Ober- und Untergrenze für den Ersatz des immateriellen Schadens wird in den Erläuterungen zur RV 981 BlgNR 24. GP, 69, wie…

…in eventu dessen Abänderung in eine gänzliche Klagsabweisung an. Eine Anwendung der differenzierten Ermessensklausel sei angesichts der Unverwertbarkeit der Zeugenaussage des Opfers indiziert. § 5 StEG 2005 idF BBG 2011 sei auf die Zweite der Haftzeiten anzuwenden, weil diese nach dem 31. 12. 2010 begonnen habe. Der Kläger beantragt…

…Haftung der beklagten Partei nach § 3 Abs 2 StEG führen könnte, nicht zu erblicken (so auch jüngst 1 Ob 257/07m). 2. Gemäß § 5 Abs 2 StEG 2005 umfasst der Ersatzanspruch wegen des Entzugs der persönlichen Freiheit auch eine angemessene Entschädigung für die durch die Festnahme oder die Anhaltung erlittene Beeinträchtigung. Bei der…

…materiell einen Freispruch vom wesentlich schwerwiegenderen Vorwurf des schweren Raubes bedeute. Der geltend gemachte ideelle Schadenersatzanspruch gemäß § 5 Abs 2 StEG 2005 für 59 Tage á 100 EUR erscheine durchaus angemessen. Für jene Verteidigerkosten, die auch ohne die Anhaltung entstanden wären, hafte…

…eine Gesamtforderung von mehr als einer Million EUR, zusammengesetzt aus nachstehenden Teilforderungen: 1.150 EUR an Haftentschädigung (für die erlittene Beeinträchtigung nach § 5 Abs 2 StEG 2005), 15.000 EUR an Schmerzengeld für krankheitswertige psychische Beschwerden, 12.800 EUR Behandlungskosten, 22.351,91 EUR Verteidigungskosten und Verdienstentgang aus mehreren Aufträgen, nämlich 76.443,60 …

…bestimmt. Begründung: Der Kläger brachte beim Landesgericht Klagenfurt eine Klage auf Zahlung von Verdienstentgang infolge haftbedingter Suspendierung als Beamter und einer Haftentschädigung gemäß § 5 Abs 2 StEG 2005 ein. Er sei am 3. 4. 2013 verhaftet und anschließend über Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt bis zum 2. 5. 2013 in…

…Salzburg als zuständig bestimmt. Begründung: [1] Der Kläger macht unter erkennbarer Berufung auf § 2 Abs 1 Z 2 iVm § 5 StEG 2005 Ersatzansprüche wegen ungerechtfertigten Freiheitsentzugs durch das Landesgericht Leoben geltend. Er habe sich vom 9. 12. 2020 bis 2. 3. 2021 in…

…Sinn des § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 ungerechtfertigt in Haft befand und ihm die Beklagte gemäß § 5 Abs 1 StEG 2005 auch den dadurch verursachten Verdienstentgang zu ersetzen hat (Ideelle Haftentschädigung, Ersatz der Verteidigerkosten, Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung wurden dem Kläger bereits rechtskräftig mit Teilurteil zuerkannt.). Nach…

…nicht zu erkennen. 2. Auch in der Sache vermag die Revisionswerberin eine wahrzunehmende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht nicht einmal ansatzweise darzustellen. Gemäß § 5 Abs 1 StEG 2005 richten sich der Gegenstand und der Umfang des Ersatzes (hier: Verdienstentgang) nach den Bestimmungen des ABGB. Erforderlich ist allgemeinen Grundsätzen zufolge ein Kausal und Adäquanzzusammenhang…

…das Landesgericht Salzburg als zuständig bestimmt. Begründung: Der Kläger macht unter Berufung auf § 2 Abs 1 Z 2 iVm § 5 StEG 2005 Ersatzansprüche wegen ungerechtfertigten Freiheitsentzugs durch das Landesgericht Innsbruck sowie den Ersatz der auf die Haft entfallenden Verteidigerkosten geltend. Er habe sich vom 11. 1…

…Sache in diesem Umfang an das Landesgericht zurückverwiesen und andererseits wegen der aufrecht gebliebenen Schuldsprüche die Freiheitsstrafe reduziert wurde. Er begehrt offenbar entsprechend § 5 Abs 2 StEG 2005 Ersatzansprüche für die Zeit, in der er die die reduzierte Strafe übersteigende Haft tatsächlich verbüßte. Nach dem Vorbringen des Klägers ist nicht erkennbar, dass er…

…Linz im Anlassverfahren als Rechtsmittelgericht eingeschritten und hat die Fortsetzung der Anhaltung für rechtmäßig erkannt. Das Verfahren, in dem auch über Ansprüche nach § 5 StEG 2005 abzusprechen ist, ist daher an einen Gerichtshof erster Instanz außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz zu delegieren.…