Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Urteil vom 2. 6. 2005 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Verurteilung des Klägers wegen §§ 15 Abs 1, 209 StGB (idF BGBl 60/1974) gegen Art 14 iVm Art 8 EMRK verstoßen habe. Dieses Urteil ist dem Kläger vor dem 17. 1. 2006 zugegangen. In der F…

Der Rekurs der beklagten Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) nicht zulässig: Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In der Zeit vom 8. Dezember 1998 bis zum 21. April 1999 war der Kläger wegen des Verdachts des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach § 209 StGB aF in Verwahrungs bzw Untersuchungshaft. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 21. November 2001 wurde…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und im Sinne des auf Aufhebung der Vorentscheidungen gerichteten Eventualantrags auch berechtigt. Nach der Übergangsbestimmung seines § 14 Abs 1 Z 2 ist das Bundesgesetz über den Ersatz von Schäden aufgrund einer strafgerichtlichen Anhaltung ode…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Facharzt für ***** mit einer eigenen Ordination. Aufgrund der Anzeige einer ehemaligen Patientin wurde gegen ihn wegen des Verdachts der Vergehen nach § 88 Abs 4, erster Fall StGB und § 212 Abs 2 Z 1, § 218 StGB ein Ermittlungsverfahren und infolge eines Medienberichts vom…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der Kläger vertritt in der Revision zum Beginn der Verjährungsfrist erneut die Ansicht, es habe sich für ihn definitv erst aus der Zust…

Zur Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 17. Jänner 2023, GZ 64 Cg 118/22z 12, wird das Oberlandesgericht Linz als zuständig bestimmt. Für den Fall einer Verfahrensfortsetzung in erster Instanz wird das Landesgericht Salzburg als zust…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt vor dem Landesgericht Feldkirch, an das die Rechtssache vom Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 11. 7. 2022 gemäß § 9 Abs 4 AHG delegiert worden war, vom Bund aus dem Titel der Amtshaftung 1.944,59 EUR an Schadenersatz. Diesen Anspruch leitet er aus ein…

[4] 1. Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einer Entscheidung eines Landes oder Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug z…

Zur Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei gegen das mit Beschluss vom 19. Jänner 2021 berichtigte Urteil des Landesgerichts Linz vom 4. Jänner 2021, GZ 31 Cg 45/20h 10, wird das Oberlandesgericht Wien als zuständig bestimmt. Für ein allfälliges weiteres Einschreiten in erster Instanz …

Begründung: [1] Der Kläger begehrt mit beim Landesgericht Linz eingebrachter Klage aus dem Titel der Amtshaftung Schadenersatz, den er daraus ableitet, dass die Beklagte von ihr gewährte Unterhaltsvorschüsse, denen keine Unterhaltsverpflichtung des Klägers zugrunde gelegen sei, von ihm zurückgefor…

[5] Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch aus einer Verfügung des Präsidenten bzw der Präsidentin eines Gerichtshofs erster Instanz oder eines Oberlandesgerichts oder aus einem kollegialen Beschluss eines…

Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Erledigung einer allfälligen Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Eisenstadt als zuständig bestimmt. Begründung:…

[1] Die Antragstellerin begehrte beim Landesgericht Salzburg die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund. Da sie ihren Amtshaftungsanspruch aus dem behaupteten Fehlverhalten von Richtern des Landesgerichts Leoben ableitete, überwies das Landesgericht …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 70.000,-- samt 4 % Zinsen seit 23. Dezember 1985 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Es wird festgestellt, daß d…

Entscheidungsgründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte am 8. April 1980 beim Einzelrichter des Landesgerichtes Innsbruck gegen den Kläger den Strafantrag, er habe in der Zeit vom 8. November bis 5. Dezember 1979 in Innsbruck ungedeckte Schecks im Betrag von S 17.150,-- ausgestellt und hiedurc…

Gemäß § 1 StEG hat der Bund die durch eine strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile dem Geschädigten auf dessen Verlangen in Geld zu ersetzen. Ob die im § 2 StEG bezeichneten Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind oder aber einer der in § 3 StEG bezeic…

Der Akt wird dem Landesgericht Salzburg zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin begehrt – dokumentiert durch die zweimalige Vorlage eines sie betreffenden Vermögensbekenntnisses – beim Landesgericht Salzburg die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs gegen den Bund, den sie aus ihrem vor dem Landesger…

[3] Diese Vorlage ist nicht berechtigt, weil der Oberste Gerichtshof (derzeit) zu einer Delegierung nach der zitierten Gesetzesstelle nicht berufen ist. [4] 1. Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache vom übergeordneten Gericht …

Zur Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 28. April 2023, GZ 30 Cg 57/22f 16, wird das Oberlandesgericht Graz als zuständig bestimmt. Für den Fall einer Verfahrensfortsetzung in erster Instanz wird das Landesgericht fü…

Begründung: [1] Der Kläger erhebt Ansprüche nach dem AHG und dem StEG 2005, die er aus einer seiner Ansicht nach gesetzwidrigen Verhängung der Untersuchungshaft ableitet. In dem gegen ihn geführten Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien hat das Oberlandesgericht Wien Beschwerden…

[3] Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser D…

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als zuständig bestimmt.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt nach den Bestimmungen des StEG 2005 insgesamt 105.002,41 EUR sA Haftentschädigung, Verteidigungskostenersatz und Verdienstentgang wegen der in einem Strafverfahren vom Landesgericht Salzburg über ihn verhängten Untersuchungshaft. Insbesondere macht er auch gelten…

[3] Nach § 9 Abs 4 AHG ist unter anderem dann ein anderer Gerichtshof erster Instanz als zuständig zu bestimmen, wenn Amtshaftungsansprüche aus einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden. Im Rahmen der Ge…

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird gemäß § 8 Abs 2 StEG das Landesgericht Linz bestimmt.…

Begründung:…

Aufgrund von Entscheidungen des Landesgerichts für Strafsachen Wien befand sich der Kläger vom 12. 12. 1996 bis 22. 5. 1997 in Verwahrungs- bzw Untersuchungshaft. Gegen die Fortsetzung der Haft erhob der Kläger Beschwerden, denen das Oberlandesgericht Wien mit Beschlüssen vom 16. 1. 1997, AZ 23 Bs 1…

Der Antrag der klagenden Partei, "die Rechtssache an ein oberösterreichisches Landesgericht", "in eventu an das Landesgericht Steyr" zu delegieren, wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 18. 11. 1999 bestimmte der erkennende Senat zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache gemäß § 9 Abs 4 AHG (§ 8 Abs 2 StEG) das Landesgericht für ZRS Wien, weil der Kläger die von ihm geltend gemachten Ersatzansprüche und sein Feststellungsbegehren aus Entscheid…

§ 9 Abs 4 AHG (§ 8 Abs 2 StEG) soll gewährleisten, dass auch nur der Anschein der Befangenheit von Richtern nicht entstehen kann, wenn der Anspruch unter anderem aus einem kollegialen Beschluss eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach § 9 Abs 1 AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wär…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger wurde mit rechtskräftigem Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Linz vom 31.März 1987 wegen des Verbrechens des Mordes zu einer 18jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, seinem Antrag auf Wiederaufnahme dieses Strafverfahrens wurde nach dem Klagevorbringen mit Besc…

Der Rekurs des beklagten Rechtsträgers gegen die Delegation ist zulässig, weil alle Delegationsbeschlüsse innerhalb der Grenzen der §§ 517 und 528 ZPO anfechtbar sind (Mayr in Rechberger, § 30 JN Rz 3, § 31 JN Rz 6, § 31a JN Rz 3, je mwN; Fasching I 234; Buchegger, Prakt. ZPO4 40) und es einen nich…