seinem Freispruch oder der Verhängung einer milderen Strafe oder vorbeugenden Maßnahme erhält, weil erst dann die vollständige Kenntnis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen im Sinne des § 8 Abs 1 StEG 2005 vorliegt.…

… 2007/164 = RIS Justiz RS0122965), was im Falle eines Freispruchs dessen Rechtskraft erfordert. Die Revisionswerberin gesteht zwar zu, dass die Verjährungsfrist nach § 8 Abs 1 StEG 2005 erst beginnen kann, wenn dem Geschädigten alle für das Entstehen des Ersatzanspruchs geforderten Umstände bekannt sind, zieht aber daraus den nicht näher begründeten Schluss, dass…

…des Verfahrens Kenntnis von der auch hier bedeutsamen - nachträglichen Einstellung erhält, weil erst dann die vollständige Kenntnis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen im Sinne des § 8 Abs 1 StEG 2005 vorliegt. Dem entspricht die Entscheidung des Berufungsgerichts, das die vom Erstgericht angenommene Verjährung verneinte und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auftrug. Da bereits eine…

…beiden Parteien angerufene Berufungsgericht nahm Verjährung an und wies daher die noch strittige Klagsforderung von 111.425,53 EUR ab. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 8 Abs 1 StEG 2005 sei mit dem Teilfreispruch vom 19. 4. 2006 in Gang gesetzt worden. Von allen Vorwürfen sei nur mehr der Verdacht der Urkundenfälschung übrig…

…begehrte erst die nach dem Beklagten bestellte Sachwalterin. Die Finanzprokuratur trat dieser Aufforderung aber mit dem Hinweis auf die bereits eingetretene Verjährung nach § 8 StEG 2005 entgegen. Der Kläger begehrt von seinem ehemaligen Sachwalter Schadenersatz wegen dessen unterlassener Antragstellung. Aufgrund der Abweisung des Antrags auf Unterbringung sei ein Fall der ungerechtfertigten…

§ 8 Abs 2 StEG 2005 regelt ebenso wie § 6 Abs 1 AHG eine Fortlaufhemmung. Diese wird durch die Antwort des Bundes auf das Aufforderungsschreiben (§ 9 Abs 1 StEG…