§ 23 Rechnungslegung

…§ 23. (1) Das Geschäftsjahr der Sparkasse ist das Kalenderjahr. (2) § 43 Abs. 2 BWG ist auch auf Sparkassen anzuwenden, die ihr Unternehmen oder…

§ 1 Begriff

…Kreditinstitute, die durch Einbringung des Unternehmens oder des bankgeschäftlichen Teilbetriebs einer Sparkasse in eine Aktiengesellschaft entstanden sind. Für sie gelten die §§ 2, 23, 24 (einschließlich der Anlage zu § 24 – Prüfungsordnung für Sparkassen), 28 und 29 mit der Maßgabe, daß sich die den Sparkassenrat betreffenden Bestimmungen…

§ 42 Inkrafttreten

…§ 14 Abs. 2, § 15, § 20, § 21, § 22 Abs. 1 und 3, § 23 Abs. 2 und 3, § 24 Abs. 1, 2 und 7, § 28 Abs. 2, § 29 Abs. …

Art. 15 Artikel 15

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 43/2016, zu den §§ 23, 24, 24a, 27a und 44, sowie Anlage zu § 24, BGBl. I Nr. 64/1979) Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2014…

…Täter gewesen sei, habe die Kriminalpolizei aus kriminaltechnischen Gründen keinen Zugriff unternommen, offenkundig um die Hintermänner auszuforschen. Die beklagte Republik Österreich habe nach § 23 iVm § 92 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verschuldensunabhängig den Schaden zu ersetzen. Hilfsweise werde der Ersatzanspruch auf Amtshaftung gestützt, weil ein Organisationsverschulden vorgelegen sei. Die beklagte Partei wendete insbesondere ein, dass der…

…kontrollierten Lieferung", welche rechtens nur den Aufschub des Einschreitens der Sicherheitsbehörden bzw ein einstweiliges Zurückstellen der von Amts wegen gebotenen Strafverfolgungsmaßnahme erlaubt (vgl insb § 23 SPG; nunmehr auch §§ 71 f EU-JZG), die drei genannten Zeugen nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO hätten belehrt werden müssen, so…

Nach § 92 Z 1 SPG haftet der Bund für Schäden, die entstehen, weil eine Sicherheitsbehörde das Einschreiten aufgeschoben hat (§ 23 SPG), soweit die Schäden sonst verhindert hätten werden können. Diese von Rechtswidrigkeit und Verschulden der Organe unabhängige Haftung setzt voraus, dass die Sicherheitsbehörden bewusst gefährlichen Angriffen…