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§ 1 Anwendungsbereich — SPG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
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Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 566/1991

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 1993

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12063303

Zuletzt nach Updates gesucht am

Dieses Bundesgesetz regelt die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei.

Entscheidungen
1

  • 6Ob67/01y—OGH Entscheidung

    16. Mai 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit Einbringungsvertrag vom 26. 2. 2000 brachte die im Firmenbuch des Landesgerichtes St. Pölten unter FN 80129m eingetragene Sparkasse Niederösterreich (eine Vereinssparkasse) mit dem Sitz in St. Pölten, ihr bankgeschäftliches Unternehmen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 92 Ab…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zu prüfen ist die Firmenbildung bei der durch Einbringung des Unternehmens der Sparkasse Niederösterreich nach § 92 BWG aus dieser hervorgegangenen Sparkassen Aktiengesellschaft (§ 1 Abs 3 SpG). Die Berechtigung der Aktienge…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0115107—OGH Rechtssatz

    16. Mai 2001·1 Entscheidung

    Sparkassen Aktiengesellschaften nach § 1 Abs 3 SpG sind berechtigt, die Bezeichnung "Sparkasse" in ihrer Firma zu führen.