§ 19 In-Kraft-Treten

…bei denen der Spaltungsbeschluss (§ 8) nach diesem Zeitpunkt gefasst wurde. Auf Spaltungen, bei denen der Spaltungsbeschluss vor diesem Zeitpunkt gefasst wurde, ist das Spaltungsgesetz in der vor In-Kraft-Treten des Übernahmerechts-Änderungsgesetzes 2006, BGBl. I Nr. 75/2006, geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) § …

…von der O***** AG auf die Antragstellerin im Weg der Gesamtrechtsnachfolge infolge einer Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG ist bereits durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt. In der Entscheidung 5 Ob 88/05k vom 7. 6. 2005 (= NZ 2005/633 mit Zust. Hoyer) hat sich…

…von der O***** AG auf die Antragstellerin im Weg der Gesamtrechtsnachfolge infolge einer Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG ist bereits durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt. In der Entscheidung 5 Ob 88/05k vom 7. 6. 2005 (= NZ 2005/633 mit Zust. Hoyer) hat der…

…diese Einreichung im Amtsblatt der Wiener Zeitung zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung sei als Bestandteil des Gläubigerschutzes unverzichtbar. Es liege eine Abspaltung zur Aufnahme iSd § 17 SpaltG vor. Danach seien die Vorschriften der §§ 2 bis 16 SpaltG, also auch die Veröffentlichungsverpflichtung des § 7 maßgeblich. § 3 Abs 2 Satz…

…überträgt den Betrieb ‘R*****’ im Wege der Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG unter Anwendung des Art VI UmgrStG auf die R***** als übernehmende Gesellschaft. .... 2.10 Beschreibung und Zuordnung der Vermögensteile (§ 2 Abs 1 Z…

…zulässig sei, weil zu den hier vorliegenden Rechtsfragen keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bestehe. Zu beurteilen sei eine Abspaltung zur Aufnahme im Sinn des § 17 SpaltG. Nach dieser Bestimmung seien die Vorschriften der §§ 2 bis 16 SpaltG - somit auch die Veröffentlichtungsvorschrift des § 7 SpaltG sinngemäß anzuwenden. Danach habe…

…obligationenähnliches“ Genussrechtsverhältnis in Form eines Dauerschuldverhältnisses und das außerordentliche Kündigungsrecht im Kern unverzichtbar sei. Bei der vorliegenden Spaltung zur Aufnahme sei nach § 17 SpaltG § 15 Abs 5 SpaltG sinngemäß anzuwenden, sodass auch der übertragenen Gesellschaft das Gestaltungsrecht grundsätzlich zustehe. Da eine Ergänzungsanleihe keine aktienähnlichen Rechte, sondern…

…Firmenbuch eingetragen, womit die übertragenen Vermögensteile im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft übergegangen sind (§ 14 Abs 2 Z 1 iVm § 17 SpaltG). Punkt 2.10 des notariell beurkundeten Spaltungs- und Übernahmsvertrags behandelt die Beschreibung und Zuordnung der übergegangenen Vermögensteile (§ 2 Abs 1 Z 10 SpaltG). Gemäß…

…in § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG angeordnete Gesamtrechtsnachfolge gründet. Dass hier eine Spaltung zur Aufnahme iSd § 17 SpaltG zu beurteilen ist, macht insofern keinen Unterschied, weil - was der Revisionswerber gar nicht bestreitet - auch bei dieser Form der Spaltung die mietrechtliche Rechtsnachfolge in Form…

…die übertragenen Vermögensteile im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft übergegangen sind (§ 14 Abs 2 Z 1 iVm § 17 SpaltG). Gleichzeitig änderte die übernehmende Gesellschaft ihren Firmenwortlaut in „W***** AG *****“. Die Parteienbezeichnung war daher auf Antrag der klagenden Partei gemäß § 235 Abs…

…Punkt 12.1 bis 12.7. näher beschriebenen Vermögens von der übertragenden Gesellschaft auf die jeweilige übernehmende Gesellschaft durch Abspaltung zur Aufnahme im Wege der Gesamtsrechtsnachfolge (§ 17 SpaltG). Laut Punkt 12.4.1 geht der in §§ 17 iVm 18 Abs 1 BBG definierte Teilbetrieb Technische Services der Österreichischen Bundesbahnen in seiner Gesamtheit mit…

…Punkt 12.1 bis 12.7 näher beschriebenen Vermögens von der übertragenden Gesellschaft auf die jeweilige übernehmende Gesellschaft durch Abspaltung zur Aufnahme im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 17 SpaltG). Punkt 12 des Vertrages betrifft die „ÖBB *****". Laut Punkt 12.4.1 geht der in den §§ 17 iVm 18 Abs 1 BBG definierte Teilbetrieb…

…die Beklagte jedenfalls zu einer Gesamtrechtsnachfolge. Ungeachtet dessen findet bei einer Spaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG die Übertragung von Vermögensteilen auf eine übernehmende Kapitalgesellschaft im Wege einer gesetzlich angeordneten Gesamtrechtsnachfolge statt. Die Übertragung geschieht uno actu durch Eintragung in das Firmenbuch…

… 124/03a ausgesprochen. 5.2.1 Für den Fall der Abspaltung zur Aufnahme (§ 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG) wurde judiziert, dass keine Bedenken gegen den Übergang einer persönlichen Dienstbarkeit im Sinne des § 485 Satz 1 ABGB bestehen (5 Ob…

…im Firmenbuch eingetragen, womit die übertragenen Vermögensteile im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft übergegangen sind (§ 14 Abs 2 Z 1 iVm § 17 SpaltG). Die A***** AG wurde infolge weiterer Umgründungsvorgänge am 16. 10. 2003 im Firmenbuch gelöscht. Die Parteienbezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von…

… 124/03a ausgesprochen. 5.2.1 Für den Fall der Abspaltung zur Aufnahme (§ 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG) wurde judiziert, dass keine Bedenken gegen den Übergang einer persönlichen Dienstbarkeit im Sinne des § 485 Satz 1 ABGB bestehen (5 Ob…

…3 Abs 4 dessen Statuten fristgerecht auf. Mit diesem Stichtag veräußerte die Dorotheum GmbH den bankgeschäftlichen Teilbetrieb (im Wege der Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 17 SpaltG). Damit war das einzige Bindeglied zum Bankenbereich verlorengegangen. Eine weitere Mitgliedschaft im Bankenverband wäre gar nicht möglich gewesen. Die Dorotheum GmbH steht auf dem Rechtsstandpunkt…