§ 8 Ärztliche Behandlung, Verschreibung und Abgabe

RS0117222—OGH Rechtssatz

13. November 2002

In beiden Fällen unterliegt jedoch die Einwilligung dem Sittenwidrigkeitskorrektiv, soweit das Gesetz ein solches vorsieht (also bei Eingriffen über Leib und Leben, §90StGB, § 8 SMG). Bei der erfolgsbezogenen Einwilligung bezüglich schwerer Verletzungen ist es erforderlich, den Einzelnen gegen den unbedachten und voreiligen Gebrauch der Freiheit vor sich selbst zu schützen…

13Os102/02—OGH Entscheidung

13. November 2002

…beiden Fällen unterliegt jedoch die Einwilligung dem Sittenwidrigkeitskorrektiv, soweit das Gesetz ein solches vorsieht (also bei Eingriffen über Leib und Leben, § 90 StGB, § 8 SMG). In Verletzungen von Leib und Leben kann man nicht unbeschränkt einwilligen. Nach der Sonderregel des § 90 StGB rechtfertigt die Einwilligung in eine Körperverletzung oder…

13Os106/07y—OGH Entscheidung

05. Dezember 2007

…wiedergibt (RIS-Justiz RS0099431) - gar nicht behauptet. Zudem betrifft die angesprochene Urteilskonstatierung keine entscheidende Tatsache: Das Verabreichen von suchtmittelhältigen Stoffen an Menschen ist nach § 8 SMG nur durch Ärzte oder aufgrund ärztlicher Verschreibung zulässig, und zwar überdies nur nach Maßgabe der Erkenntnisse und Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft (vgl auch Zenz in…

12Os63/01—OGH Entscheidung

06. Dezember 2001

…schon deshalb gegen die guten Sitten verstößt, weil Suchtmittel am menschlichen Körper bloß im Rahmen einer ärztlichen Behandlung unmittelbar zur Anwendung gebracht werden dürfen (§ 8 SMG). Dass bei einer Bejahung des Grundtatbestandes der Körperverletzung auf sämtliche Komponenten der Zurechnung der Todesfolge einzugehen war, versteht sich von selbst.…

14Os111/04—OGH Entscheidung

16. November 2004

…Deren Erwerb und Besitz hinwieder ist lediglich im Fall der Abgabe durch Apotheken (§ 7 Abs 1 und Abs 2 SMG) nach ärztlicher Verschreibung (§ 8 SMG) zulässig. Überdies steht der Anbau von Pflanzen zwecks Gewinnung von Suchtmitteln lediglich den im § 6 Abs 1 Z 2 SMG genannten Institutionen und diesen…

4Ob10/97t—OGH Entscheidung

14. Januar 1997

…1 UWG angeführt hat, ist ein Verstoß gegen ein Gesetz, insbesondere das Scheidemünzengesetz, nicht zu sehen, weist doch der abgebildete "ECU" nirgends die in § 8 SMG vorgesehene Bezeichnung "Republik Österreich" auf.…

Ro 2024/11/0015 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

26. Februar 2026

Ein Arzt ist auch im Rahmen wohnsitzärztlicher Tätigkeiten befugt, Patienten (auch) suchtgifthaltige Arzneimittel zum individuellen Gebrauch ("ad personam") zu verschreiben. § 8 SMG und § 13 SV normieren nämlich für suchtgifthaltige Arzneimittel, dass sie nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft, insbesondere auch für Schmerz- sowie für…

Ro 2024/11/0015 Rn. 9—VwGH Rechtssatz

26. Februar 2026

Was suchtgifthaltige Arzneimittel betrifft normieren § 8 SMG und § 13 SV, dass diese nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft, insbesondere auch für Schmerz- sowie für Entzugs- und Substitutionsbehandlungen, im Rahmen…

RS0117221—OGH Rechtssatz

13. November 2002

Eine allfällige Einwilligung in eine Verletzung am Körper oder in eine Schädigung an der Gesundheit (§ 90 Abs 1 StGB) aus Anlass oder im Gefolge von Suchtgiftkonsum verstößt - abgesehen von der Frage ihrer Rechtswirksamkeit - jedenfalls schon deshalb gegen die guten Sitten (und rechtfertigt somit sc…

SMG

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RS0117222—OGH Rechtssatz

13Os102/02—OGH Entscheidung

13Os106/07y—OGH Entscheidung

12Os63/01—OGH Entscheidung

14Os111/04—OGH Entscheidung

4Ob10/97t—OGH Entscheidung

Ro 2024/11/0015 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

Ro 2024/11/0015 Rn. 9—VwGH Rechtssatz

RS0117221—OGH Rechtssatz