Die Erfüllung von Aufgaben nach § 51 Abs 3 SchUG fällt in den Schutzbereich des BSG. Bei einer angeordneten Brandschutzübung hat daher der Bund den Schutz eines eine Klasse beaufsichtigenden Lehrers zu gewährleisten.…

…Anlage C dieser Verordnung hat der Schulleiter einen anstaltseigenen, in persönlicher und fachlicher Hinsicht geeigneten Lehrer mit der Leitung des Schulschikurses zu beauftragen. Nach § 51 Abs 3 SchUG hat der Lehrer nach der jeweiligen vom Schulleiter zu treffenden (§ 56 Abs 3 SchUG) Diensteinteilung die Schüler bei allen Schulveranstaltungen innerhalb und außerhalb des…

…außerhalb seines Aufgabenbereichs liegende Tätigkeiten des Schulleiters im öffentlichen Dienst zur Wahrnehmung der ihm übertragenen administrativen Aufgaben (Schulleitung gemäß § 56 Abs 2 Schulunterrichtsgesetz [SchUG]; vgl Juranek , Schulverfassung und Schulverwaltung in Österreich und Europa [1999], Band I S 324) im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung (RIS-Justiz RS0095954, RS0096099 [T3…

…des Bundesministers für Unterricht vom 10. Dezember 1959, Zl. 100.707-12/59, MVBL Nr. 11/1960, der sogenannte "Aufsichtserlaß", dessen gesetzliche Grundlage nunmehr im § 51 SchUG zu finden ist, klargestellt. Es ergibt sich dies aber ohnehin aus der zitierten Bestimmung des § 51 Abs. 3 SchUG. Was aber nun den Funktionsbereich…

…Auftraggeber ist die Durchführung der Registrierung schriftlich in Form eines Registerauszuges mitzuteilen. (4) Jedem Auftraggeber ist bei der erstmaligen Registrierung eine Registernummer zuzuteilen.“ § 51 Schulunterrichtsgesetz (SchUG), BGBl. Nr. 472/1986 idgF, lautet wie folgt: „§ 51. (1) Der Lehrer hat das Recht und die Pflicht, an der Gestaltung des Schullebens…

…zu unterstellen. Daraus folge, daß nicht nur die Schüler, sondern auch die Lehrer, soweit sie ihr Mitwirkungsrecht ausübten bzw. ihren Mitwirkungsverpflichtungen nachkämen, vom Schutzzweck des Schulunterrichtsgesetzes umfaßt seien. Aus § 51 SchUG sei aber weiters zu folgern, daß es sich bei der Teilnahme des Lehrers entgegen der in der Berufung vertretenen Ansicht um eine dienstliche Tätigkeit gehandelt…

…Abs. 3, 56 Abs. 1 bis Abs. 4, 61 Abs. 1 und Abs. 2 sowie 62 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG), BGBl. Nr. 472/1986 idgF; § 1 Abs. 2 Z 2 der Schulveranstaltungenverordnung 1995 (SchVV), BGBl. Nr. 498/1995 idgF…

…sich die Spannseile aus den Klemmen gelöst und das Kreuz umgestürzt sei, ergebe sich, daß die diese Schüler begleitenden Lehrer die Aufsichtspflicht gemäß § 51 Abs 3 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) nicht entsprechend erfüllt hätten, weil sie ansonsten früher hätten einschreiten müssen. Bei Erfüllung dieser Aufsichtspflichten sei ein Lehrer jedenfalls als Organ des Bundes im Rahmen…

§ 43 Lehrverpflichtung

…1. für die Erfüllung sonstiger lehramtlicher Pflichten, die grundsätzlich jedem Landeslehrer obliegen (insbesondere § 31 dieses Bundesgesetzes oder nach den §§ 17, 51 Abs. 1 und 2 und 57 des Schulunterrichtsgesetzes ) mit Ausnahme der Aufsichtspflicht 100 Jahresstunden, 2. für die Erfüllung der Aufgaben eines Klassenvorstandes und für die Klassenführung 66 Jahresstunden, 3. für die Vertretung einer…

…die Lehrer öffentlicher Schulen (Schragel (Loebenstein-Kaniak) AHG 2 Rdz 106 zu § 1). Im vorliegenden Fall käme lediglich die Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 51 Abs.3 SchUG in Betracht. Diese Bestimmung schreibt die Beaufsichtigung der Schüler unter anderem bei Schulveranstaltungen nur insoweit vor, als diese nach dem Alter und der geistigen Reife…

…erneute Verletzung ihrer Aufsichtspflicht dort abgeholt. Das Berufungsgericht wertete diesen Vorfall dahin, dass sich auch daraus ergebe, dass die Klägerin ihrer Aufsichtspflicht gemäß § 51 Abs 3 SchUG (nach wie vor) nicht nachkommen wollte. Dem hält die Klägerin unter Hinweis auf die Entscheidungen 8 Ob 115/00w und 1 Ob…

…dazu bereit erklären. Dies ist durch den Schulleiter festzustellen und führt zu einer rechtlichen Gleichstellung für teilnehmende Lehrer mit den übrigen Schulveranstaltungen (gem. § 13 SchUG ). Gemäß § 51 Abs. 3 SchUG ist bei diesen schulbezogenen Veranstaltungen die Beaufsichtigung der Schüler durch einen Lehrer vorgesehen. Das Gericht geht daher in freier Beweiswürdigung davon aus…