§ 89a Ärztliche Untersuchung und Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand

Bundesrecht Bundesgesetze Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz ARTIKEL III Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter 1. TEIL Dienstrecht VIII. ABSCHNITT Änderung der Verwendung, des Dienstverhältnisses und Auflösung des Dienstverhältnisses § 89a

RStDG

In Kraft seit 01. Januar 2020

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(1) Bei der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist – soweit die Beurteilung eines Rechtsbegriffes von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen – von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau Befund und Gutachten zu erstatten.

(2) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf jenes Monats wirksam, in dem sie rechtskräftig wird.

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§ 89a Ärztliche Untersuchung und Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand

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134Dg2/18f—OLG Wien Entscheidung

Dg1/12—OLG Wien Entscheidung

Dg1/13—OLG Wien Entscheidung