§ 57a Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot)

112Ds4/17v—OLG Graz Entscheidung

02. März 2017

…Verhalten dem Standesansehen der Richter widerspricht. In diesem Zusammenhang bedarf es gar nicht mehr des Hinweises auf das Gebot des achtungsvollen Umganges nach § 57a RStDG, wonach Richter ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Vorgesetzte mit Achtung zu begegnen und Verhaltensweisen zu unterlassen haben, die deren menschliche Würde verletzen oder sonst diskriminierend…

Ds21/12—OLG Innsbruck Entscheidung

19. August 2014

…dem Dienst zu widmen, die Pflichten seines Amtes gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen und seiner Verpflichtung zu einem achtungsvollen Umgang (Mobbingverbot) gemäß § 57a RStDG, wonach Richter, Staatsanwälte bzw Mitarbeiter einander mit Achtung zu begegnen und zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit beizutragen und im Umgang mit Kollegen sowie…

Ds25/14—OLG Graz Entscheidung

29. September 2015

…für Justiz von ihrem Verdacht Mitteilung gemacht. Die ihrem Mitbewerber seit dessen Ernennung zum Vorsteher des Bezirksgerichtes ***** von der Beschuldigten angelasteten Verstöße nach § 57a RStDG („Mobbing“) beziehen sich zur Gänze auf die Zeit nach dem ***** und haben somit auf die gegenständliche Straffindung keinen Einfluss. Bei Beachtung dieser Umstände…

2Ds8/17z—OGH Entscheidung

26. Januar 2018

…gut, einwandfrei) Verhalten verneint und den Löschungsantrag abgewiesen. Denn wiederholt im Kollegenkreis gegen Kollegen oder Vorgesetzte erhobene ungerechtfertigte Vorwürfe von Pflichtverletzungen (hier: iSd § 57a RStDG, „Mobbing“) stellen ein Verhalten des Richters dar, das gerade nicht als tadellos in diesem Sinn anzusehen ist. Aus dem Recht eines Betroffenen, wegen…

Ds6/14—OLG Innsbruck Entscheidung

27. Oktober 2014

…Berufsstandes der Staatsanwälte zu gefährden. Sowohl die Disziplinarbeschuldigte als auch der Richter Dr. M***** befinden sich beide im Ruhestand, eine dienstliche Zusammenarbeit (§ 57a RStDG) ist auszuschließen. Über Antrag der Disziplinaranwältin war daher gemäß § 130 Abs 1 erster Satz RStDG das Disziplinarverfahren einzustellen.…

RStDG

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