§ 57a Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot)

…Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot) § 57a. Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben als Vorgesetzte ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ihren Vorgesetzten sowie einander mit Achtung zu begegnen…

…Verhalten dem Standesansehen der Richter widerspricht. In diesem Zusammenhang bedarf es gar nicht mehr des Hinweises auf das Gebot des achtungsvollen Umganges nach § 57a RStDG, wonach Richter ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Vorgesetzte mit Achtung zu begegnen und Verhaltensweisen zu unterlassen haben, die deren menschliche Würde verletzen oder sonst diskriminierend…

…des Schriftführers Faulhammer LL.M. (WU) im Disziplinarverfahren gegen den Richter des Bezirksgerichts * wegen Pflichtverletzung nach § 57 Abs 3 und § 57a RStDG über die Beschwerde des Disziplinaranwalts gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte vom 29. Februar 2024, GZ …

…dem Dienst zu widmen, die Pflichten seines Amtes gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen und seiner Verpflichtung zu einem achtungsvollen Umgang (Mobbingverbot) gemäß § 57a RStDG, wonach Richter, Staatsanwälte bzw Mitarbeiter einander mit Achtung zu begegnen und zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit beizutragen und im Umgang mit Kollegen sowie…

…für Justiz von ihrem Verdacht Mitteilung gemacht. Die ihrem Mitbewerber seit dessen Ernennung zum Vorsteher des Bezirksgerichtes ***** von der Beschuldigten angelasteten Verstöße nach § 57a RStDG („Mobbing“) beziehen sich zur Gänze auf die Zeit nach dem ***** und haben somit auf die gegenständliche Straffindung keinen Einfluss. Bei Beachtung dieser Umstände…

…gut, einwandfrei) Verhalten verneint und den Löschungsantrag abgewiesen. Denn wiederholt im Kollegenkreis gegen Kollegen oder Vorgesetzte erhobene ungerechtfertigte Vorwürfe von Pflichtverletzungen (hier: iSd § 57a RStDG, „Mobbing“) stellen ein Verhalten des Richters dar, das gerade nicht als tadellos in diesem Sinn anzusehen ist. Aus dem Recht eines Betroffenen, wegen…

…Berufsstandes der Staatsanwälte zu gefährden. Sowohl die Disziplinarbeschuldigte als auch der Richter Dr. M***** befinden sich beide im Ruhestand, eine dienstliche Zusammenarbeit (§ 57a RStDG) ist auszuschließen. Über Antrag der Disziplinaranwältin war daher gemäß § 130 Abs 1 erster Satz RStDG das Disziplinarverfahren einzustellen.…