§ 115 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen

§ 115 RStDG · RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

…§ 115. (1) Von der Mitwirkung im Disziplinarverfahren als Richter ist ausgeschlossen, wer selbst Beschuldigter in einem Disziplinarverfahren ist oder eine Disziplinarstrafe noch zu verbüßen hat. (2…

§ 93 Besetzung des Dienstgerichtes und Verfahren

§ 93. (1) Auf die Besetzung des Dienstgerichtes und das Verfahren vor dem Dienstgericht sind die §§ 112 bis 120, 123 bis 136, 137 Abs. 3, 138 bis 140, 142, 143, 146 Abs. 2, 157 und 161 bis 165 sinngemäß anzuwenden. (2) Gegen das Erkenntnis des Oberlandesgerichtes als Dienstgericht ( § 82 Abs. 1…

RS0128655—OGH Rechtssatz

17. April 2013

weil ein in erster Instanz erkennendes Gericht mit der Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes keinen Rechtsfehler begeht (Art 89 Abs 1 B-VG). Anfechtung des § 115 RStDG wegen Bedenken gegen dessen Anwendung aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit (infolge Verstoßes gegen den gerichtliche Unabhängigkeit garantierenden Art 6 Abs 1 erster Satz MRK) entfällt…

2Ns1/21a—OGH Entscheidung

06. August 2021

…und unparteilichen Entscheidung gehindert. [2] Die Anzeige möglicher Ausgeschlossenheit ist nicht begründet . [3] 1. Nach § 93 Abs 1 iVm § 115 Abs 2 RStDG sind auf die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern des Dienstgerichts die Vorschriften der StPO anzuwenden. Nach § 45 Abs 1 StPO hat ein…

2Ns2/21y—OGH Entscheidung

17. November 2021

…und unparteilichen Entscheidung gehindert. [2] Die Anzeige möglicher Ausgeschlossenheit ist nicht begründet . [3] 1. Nach § 93 Abs 1 iVm § 115 Abs 2 RStDG sind auf die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern des Dienstgerichts die Vorschriften der StPO anzuwenden. Nach § 45 Abs 1 StPO hat ein…

Ds2/13—OGH Entscheidung

17. April 2013

…der Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes keinen Rechtsfehler begeht (Art 89 Abs 1 B VG). Die der Sache nach angestrebte Anfechtung des § 115 RStDG wegen Bedenken gegen dessen Anwendung aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit (infolge Verstoßes gegen den gerichtliche Unabhängigkeit garantierenden Art 6 Abs 1 erster Satz…

Ausschluss eines Senatspräsidenten des OGH wegen Befangenheit in Disziplinarverfahren—OGH Entscheidung

12Ns59/24h04. September 2024

…der im Tenor genannten neuerlichen Disziplinaranzeige ausgeschlossen. [9] An seine Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung des Obersten Gerichtshofs der im Tenor Genannte ( § 115 Abs 2 RStDG iVm § 45 Abs 2 StPO ).…

12Ns39/19k—OGH Entscheidung

07. Juni 2019

…gegen ihn betreffend einen Protokollberichtigungsbeschluss Stafanzeige erstattete. Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek erklärte, sich nicht befangen im Sinn des § 115 Abs 2 RStDG iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO zu fühlen, keine „jahrzehntelange Aversion“ gegen den Disziplinarbeschuldigten zu hegen, zumal er…

12Ns60/10k—OGH Entscheidung

16. September 2010

…der Akt dem Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Herbert Hopf als nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs zuständigen Untersuchungskommissär übermittelt, der gemäß § 115 Abs 2 RStDG iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO seine Ausgeschlossenheit anzeigte und hiezu im Wesentlichen ausführte, dass er mit ***** S***** seit 17…

12Ns28/24z—OGH Entscheidung

26. April 2024

…Behandlung der im Tenor genannten Disziplinaranzeige ausgeschlossen. [8] An seine Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung des Obersten Gerichtshofs der im Tenor Genannte (§ 115 Abs 2 RStDG iVm § 45 Abs 2 StPO).…

12Ns65/13z—OGH Entscheidung

03. Oktober 2013

… 5 RStDG zur dienststrafrechtlichen Beurteilung zu übermitteln. Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp ist Mitglied des zuständigen Disziplinarsenats und zeigte gemäß § 115 Abs 2 RStDG iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO seine Ausgeschlossenheit an, weil er das in Rede stehende Schreiben (mit-)unterfertigt hatte. Nach…

12Ns66/17b—OGH Entscheidung

30. August 2017

… 164 Abs 2 NO mangels planwidriger Gesetzeslücke kein Raum (RIS Justiz RS0106092). Gemäß § 170 Abs 1 NO iVm § 115 Abs 2 RStDG iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine…

12Ns66/13x—OGH Entscheidung

07. Oktober 2013

…des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden. Präsident des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Ratz ist Vorsitzender des zuständigen Disziplinarsenats und zeigte gemäß § 115 Abs 2 RStDG iVm §§ 43 Abs 1 Z 3, 44 Abs 2 StPO unter anderem deshalb seine Ausgeschlossenheit an, weil die von…

12Ns53/17s—OGH Entscheidung

29. Juni 2017

…einer Kanzleirevision, in welcher die gegenständlichen Treuhandschaften Thema waren, als Kammerbeauftragter mittätig war“. Gemäß § 170 Abs 1 NO iVm § 115 Abs 2 RStDG iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine…

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