Art. 3 § 3 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung, Außerkrafttreten, Vollziehung

…3 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung, Außerkrafttreten, Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 59/2021, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993) § 3. § 5 des Richtwertgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für die Höhe der Richtwerte ab dem 1. April 2019; für die Richtwerthöhe vor diesem Zeitpunkt gilt…

§ 3 Ermittlung des Richtwertes

…Ermittlung des Richtwertes § 3. (1) Bei der Ermittlung des Richtwertes ist vom Herstellungswert (§ 6 Abs. 3 des Liegenschaftsbewertungsgesetzes) einer gut ausgestatteten geförderten Neubaumietwohnung in einem mehrgeschossigen…

§ 4 Kundmachung der Richtwerte

…Kundmachung der Richtwerte § 4. (1) Der Bundesminister für Justiz hat die Richtwerte und die ihrer Ermittlung zugrundegelegten Kostenanteile (§ 3 Abs. 2 bis 5), ausgedrückt in Prozentsätzen vom jeweiligen Richtwert, unter Bedachtnahme auf das Gutachten des Beirats durch Verordnung festzusetzen. Kommt ein Gutachten des…

§ 1 Richtwert

…je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat für die mietrechtliche Normwohnung unter Bedachtnahme auf das Gutachten des Beirates (§ 7) und die in § 3 genannten Grundsätze durch Verordnung festzusetzen.…

MRG folgt, dass die jeweiligen Zuschläge mit den bei der Ermittlung des Richtwerts abgezogenen Baukostenanteilen begrenzt sind. Der Abzug der Baukostenanteile ist ausdrücklich in §3 Abs4 RichtWG geregelt. § 3 Abs6 RichtWG handelt hingegen von betragsmäßiger Ermittlung des Richtwerts an sich, eignet sich daher nicht zur Definition der Zuschlagsbegrenzung, wie sie in…

Bei einer allfälligen Aufhebung der zulässigerweise angefochtenen Bestimmungen des RichtWG verblieben - unter Berücksichtigung des Wegfalles der bereits materiell derogierten Bestimmungen des §1 Abs2, §3 und §4 RichtWG (infolge gesetzlicher Festlegung der Richtwerte in §5 Abs1 RichtWG durch BGBl I 50/2008, 1. MILG - Mietrechtliches InflationslinderungsG) - nur §2 RichtWG (Definition der…

…Abs1 bis 4 Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981 idF BGBl I Nr 100/2014 bzw. BGBl I Nr 161/2001, sowie auf das Richtwertgesetz (RichtWG), BGBl 800/1993 idF BGBl I Nr 25/2009 bzw. BGBl I Nr 12/2016, sowie auf die Kundmachungen des Bundesministers für Justiz über…

…1998, BGBI II Nr 65/1997, BGBI II Nr 124/1996, BGBI II Nr 166/1995, BGBI II Nr 148/1994, sowie  §3 RichtWG, kundgemacht in BGBI Nr 800/1993, sowie  die Wortfolge 'für jedes Bundesland' des §1 Abs2 RichtWG kundgemacht in BGBl Nr 800/1993, idF…

…zulässig, wenn die Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet, eine Lage aufweist, die besser ist als die durchschnittliche Lage (§ 2 Abs 3 RichtWG). Zudem müssen die für den Lagezuschlag maßgebenden Umstände dem Mieter in Schriftform bis spätestens bei Zustandekommen des Mietvertrags ausdrücklich bekanntgegeben worden sein (§ 16…

…einer Durchschnittsbetrachtung des Gesetzgebers. 12.2. §5 RichtWG und §3 Abs2 RichtWG würden den Gleichheitssatz (Art7 B VG, Art2 StGG) ebenso verletzen. Gemäß §3 RichtWG sei der Richtwert unter Zugrundelegung der Grundkosten sowie der Baukosten zu ermitteln. Dabei würden für Grund- und Baukosten die Kosten geförderter Wohnbauprojekte berücksichtigt werden, obwohl…

…Bundesland durch eine Verordnung des Bundesministers für Justiz festgelegt werden müssen. Der Richtwert war unter Bedachtnahme auf das Gutachten des Beirates und die in §3 RichtWG genannten Grundsätze festzulegen. Bei der Ermittlung des Richtwertes war vom Herstellungswert einer gut ausgestatteten geförderten Neubaumietwohnung in einem mehrgeschossigen Gebäude mit mindestens vier Wohnungen auszugehen…

…oder Grundrißgestaltung jedoch nur, wenn sie nicht allein auf Kosten des Hauptmieters vorgenommen wurde, 2. die Ausstattung der Wohnung (des Gebäudes) mit den in §3 Abs4 RichtWG angeführten Anlagen, Garagen, Flächen und Räumen, wobei die jeweiligen Zuschläge mit den bei der Ermittlung des Richtwerts abgezogenen Baukostenanteilen begrenzt sind, 3. die Lage (Wohnumgebung…

§ 16 Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses

…zulässig, wenn die Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet, eine Lage aufweist, die besser ist als die durchschnittliche Lage (§ 2 Abs. 3 RichtWG), und wenn die für den Lagezuschlag maßgebenden Umstände dem Mieter in Schriftform bis spätestens bei Zustandekommen des Mietvertrages ausdrücklich bekanntgegeben worden sind. (5) Liegen die…

…die auf Grund einer vor dem 9. Mai 1945 erteilten Baubewilligung errichtet wurden) geltende Richtwertfestsetzung dem geförderten Neubau entnommen und überdies in § 2 Abs 3 RichtWG ausdrücklich sogenannte „Gründerzeitviertel" (das sind für Wien die nahe des Gürtels gelegenen Wohngebiete der Bezirke 5, 15, 16, 17 und 18 sowie weite Teile…

…besser ist als die durchschnittliche Wohnlage. Zur Definition der durchschnittlichen Lage verweist § 16 Abs 4 MRG auf § 2 Abs 3 RichtWG. Die durchschnittliche Lage ist daher nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens zu beurteilen (RIS Justiz RS0111204). Zur Beurteilung, ob eine konkrete…

…in Dirnbacher/Heindl/Rustler, Der Richtwertmietzins, 53; ablehnend allerdings Heindl ebendort). Der Umstand, dass die Berechnungsgrundlagen für die Richtwertfestsetzung dem Neubau entnommen wurden (vgl § 3 RichtWG), könne nicht stichhaltig gegen diese Ansicht ins Treffen geführt werden, werde doch auch bei der Richtwertermittlung für nicht dem typischen Althausbestand entsprechende Gebäudeteile ein Abzug…

…Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden Gesetze argumentierte – nur zum pauschalen Befristungsabschlag nach § 16 Abs 7 MRG, zur Ermittlung des Richtwerts nach § 3 RichtWG und in Bezug auf den Lagezuschlag überhaupt aus. Einwände gegen den Rückzahlungstitel nach § 37 Abs 4 MRG erhoben die Antragsgegner im Rekurs hingegen…

…oder Grundrissgestaltung jedoch nur, wenn sie nicht allein auf Kosten des Hauptmieters vorgenommen wurde, 2. die Ausstattung der Wohnung (des Gebäudes) mit den in § 3 Abs 4 RichtWG angeführten Anlagen, Garagen, Flächen und Räumen, wobei die jeweiligen Zuschläge mit den bei der Ermittlung des Richtwerts abgezogenen Baukostenanteilen begrenzt sind, 3. die Verpflichtung des…

…Mietvertrags zu berücksichtigen, sodass die Vorinstanzen zutreffend den 20. 12. 2006 als relevanten Stichtag annahmen. Auf eine allfällige materielle Derogation des § 3 RichtWG durch das MILG und deren Aus wirkungen auf die Zuschlagsbegrenzung nach § 16 Abs 2 Z 2 MRG (vgl Würth/Zingher/Kovanyi…

…§ 2 Abs 1 RichtWG) und sich der Richtwert (die Ausgangsbasis für Zuschläge) an den Herstellungskosten einer gut ausgestatteten geförderten Neubaumietwohnung zu orientieren hat (§ 3 Abs 1 RichtWG). Es liegt daher sicher nicht im Sinn des Gesetzgebers, bei der Ermittlung des angemessenen Hauptmietzinses allen technischen Entwicklungen, geänderten Ausstattungsgewohnheiten udgl durch einen Wildwuchs an…

…diese Ansicht. Gegenteiliger Ansicht hingegen seien Dirnbacher/Heindl/Rustler, Der Richtwertmietzins [1994], 84 mit der Begründung, dem Gesetzgeber sei es in § 3 RichtWG offenbar darum gegangen, alle „typischen Neubaubestandteile" kostenmäßig zur Gänze zu erfassen. Wenn daher im Einzelfall ein derartiger „typischer Neubaubestandteil" auch in einem Altbau…

…die Mietobjekte in der Regel kein Lagezuschlag zuerkannt, weil ein solcher gemäß §2 Abs3 Bundesgesetz über die Festsetzung des Richtwertes für die mietrechtliche Normwohnung (Richtwertgesetz – RichtWG), BGBl 800/1993, idF BGBl I 12/2016 (in der Folge: RichtWG) in "Gründerzeitvierteln" generell ausgeschlossen sei. Fünf Vereinsmitglieder hätten der klagenden…

…Ob 164/09t). Nach Z 2 leg cit gehört dazu (zuschlagsbegründend) die Ausstattung der Wohnung (des Gebäudes) mit den in § 3 Abs 4 RichtWG angeführten Anlagen, Garagen, Flächen und Räumen, wobei die jeweiligen Zuschläge mit den bei der Ermittlung des Richtwerts abgezogenen Baukostenanteilen begrenzt sind. Daraus folgt aber nur…

…oder Grundrißgestaltung jedoch nur, wenn sie nicht allein auf Kosten des Hauptmieters vorgenommen wurde, 2. die Ausstattung der Wohnung (des Gebäudes) mit den in §3 Abs4 RichtWG angeführten Anlagen, Garagen, Flächen und Räumen, wobei die jeweiligen Zuschläge mit den bei der Ermittlung des Richtwerts abgezogenen Baukostenanteilen begrenzt sind, 3. die Lage (Wohnumgebung…

…das Gericht zweiter Instanz diesen Sachbeschluß. Die Berücksichtigung eines Lifts bei Bemessung des zulässigen Richtwertmietzinses gemäß § 16 Abs 2 Z 2 MRG und § 3 Abs 4 RichtWG erfordere, daß das Gebäude mit einer derartigen Anlage ausgestattet sei, die auch der vom Verfahren betroffenen Wohnung zumindest potentiell zugute komme. Grundsätzlich gebäudebezogene Umstände, wozu…

…ausreichend berücksichtigt worden sei. Beizupflichten sei dem Antragsgegner hingegen darin, daß die Berücksichtigung des Lifts gemäß § 16 Abs 2 Z 2 MRG und § 3 Abs 4 RichtWG geboten sei. Laut Mietvertrag sei die antragstellende Mieterin zur Teilnahme an der Aufzugsanlage berechtigt und verpflichtet. Werde ein Mieter - wenn auch rechtswidrig und schuldhaft - vom…