§ 1 Richtwert

…I. Abschnitt Richtwert § 1. (1) Der Richtwert ist jener Betrag, der für die mietrechtliche Normwohnung (§ 2) festgesetzt ist. Er bildet die Grundlage für die Berechnung des angemessenen…

2010, BGBl II 82/2012 und BGBl II 55/2014, richten. Im Übrigen Zurückweisung der Anträge. Untrennbarer Zusammenhang zwischen §16 Abs2 MRG und §1 Abs1 RichtWG (Definition des sachlichen Anwendungsbereiches des RichtWG) sowie zwischen §16 Abs2 MRG und dem RichtWG als Ganzes; untrennbarer Zusammenhang auch der einzelnen Bestimmungen des RichtWG…

…Richtwertgesetz war folglich in den relevanten Fassungen zur Gänze mitanzufechten. 1.6.6. Ein untrennbarer Zusammenhang ergibt sich zudem auch aus dem Verhältnis der einzelnen Bestimmungen des Richtwertgesetzes zueinander: 1.6.6.1. §1 Abs2 RichtWG sieht vor, dass der Bundesminister für Justiz für jedes Land einen Richtwert festzusetzen hat und zwar unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des §3 RichtWG…

…Wohnung der Ausstattungskategorien A, B oder C vereinbarte Hauptmietzins je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat den angemessenen Betrag nicht übersteigen, der ausgehend vom Richtwert (§1 RichtWG) unter Berücksichtigung allfälliger Zuschläge und Abstriche zu berechnen ist. Ausgangspunkt für die Berechnung des zulässigen Mietzinses gemäß §16 Abs2 MRG ist somit der —…

…Wohnung der Ausstattungskategorien A, B oder C vereinbarte Hauptmietzins je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat den angemessenen Betrag nicht übersteigen, der ausgehend vom Richtwert (§1 RichtWG) unter Berücksichtigung allfälliger Zuschläge und Abstriche zu berechnen ist. Für die Berechnung des demnach höchstzulässigen Hauptmietzinses sind im Vergleich zur mietrechtlichen Normwohnung (§2 Abs1…

§ 16 Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses

…der Ausstattungskategorien A, B oder C vereinbarte Hauptmietzins je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat den angemessenen Betrag nicht übersteigen, der ausgehend vom Richtwert (§ 1 RichtWG) unter Berücksichtigung allfälliger Zuschläge und Abstriche zu berechnen ist. Für die Berechnung des demnach höchstzulässigen Hauptmietzinses sind im Vergleich zur mietrechtlichen Normwohnung (§ 2…

…§5 Abs1 RichtWG in seiner Gesamtheit verfassungswidrig war." II. Rechtslage 1. §5 des Bundesgesetzes über die Festsetzung des Richtwertes für die mietrechtliche Normwohnung (Richtwertgesetz – RichtWG), BGBl 800/1993 idF BGBl I 12/2016, lautet (die angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "§5. (1) Für den Zeitraum vom 1…

…der Ausstattungskategorien A, B oder C vereinbarte Hauptmietzins je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat den angemessenen Betrag nicht übersteigen, der ausgehend vom Richtwert (§1 RichtWG) unter Berücksichtigung allfälliger Zuschläge und Abstriche zu berechnen ist. Für die Berechnung des demnach höchstzulässigen Hauptmietzinses sind im Vergleich zur mietrechtlichen Normwohnung (§2 Abs1…

…Durchschnittswert der Grundkostenanteile und der Baukosten des jeweiligen Landes heranzuziehen, der in Bezug auf die Wohnnutzfläche zu gewichten ist. Gemäß § 4 Abs 1 RichtWG hat der Bundesminister für Justiz die Richtwerte und die der Ermittlung zugrundegelegten Kostenanteile (§ 3 Abs 2 bis 5) ausgedrückt in Prozentsätzen vom…

…und deren Aus wirkungen auf die Zuschlagsbegrenzung nach § 16 Abs 2 Z 2 MRG (vgl Würth/Zingher/Kovanyi I22 § 1 RichtWG Rz 4 und § 16 MRG Rz 24) braucht daher vorliegend nicht eingegangen zu werden, weil der Zeitpunkt, der für die Beurteilung…

…des § 16 Abs 1 Z 2 MRG mit der Wirkung auszuschließen, dass sich der zulässige Mietzins nach dem Richtwert (§ 1 RichtWG) richte. 2.2 Zu verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das MRG und das RichtWG hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach Stellung genommen und diese begründet verneint (RS0113014…

…§ 3 Abs 4 RichtWG ausdrücklich angeführten Aufzugsanlage gemäß § 16 Abs 2 Z 2 MRG idF des 3. WÄG einen Zuschlag zum Richtwertmietzins (§ 1 RichtWG) rechtfertigt, wobei die Umstände im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages zu berücksichtigen sind. Das Vorhandensein von im typischen, im Althaus üblicherweise fehlenden Räumen, Flächen oder…

…für die Berechnung des angemessenen Hauptmietzinses nach §16 Abs2 MRG (§1 Abs1 RichtWG). Insofern regelt §16 Abs2 MRG in Zusammenschau mit §1 Abs1 RichtWG den sachlichen Anwendungsbereich des Richtwertgesetzes. Im Gefolge einer antragsmäßen Aufhebung des §16 Abs2 MRG liefe das Richtwertgesetz weitgehend leer. 3. Der Antrag erweist sich somit als zu eng gefasst…

…der Ausstattungskategorien A, B oder C vereinbarte Hauptmietzins je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat den angemessenen Betrag nicht übersteigen, der ausgehend vom Richtwert (§1 RichtWG) unter Berücksichtigung allfälliger Zuschläge und Abstriche zu berechnen ist. Für die Berechnung des demnach höchstzulässigen Hauptmietzinses sind im Vergleich zur mietrechtlichen Normwohnung (§2 Abs1…

…für die Berechnung des angemessenen Hauptmietzinses nach §16 Abs2 MRG (§1 Abs1 RichtWG). Insofern regelt §16 Abs2 MRG in Zusammenschau mit §1 Abs1 RichtWG den sachlichen Anwendungsbereich des Richtwertgesetzes. Im Gefolge einer antragsgemäßen Aufhebung (u.a.) des §16 Abs2 MRG liefe das Richtwertgesetz weitgehend leer (vgl. VfGH 23.2.2017, G332/2016). Der Antrag ist daher…

…Wohnung der Ausstattungskategorien A, B oder C vereinbarte Hauptmietzins je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat den angemessenen Betrag nicht übersteigen, der ausgehend vom Richtwert (§1 RichtWG) unter Berücksichtigung allfälliger Zuschläge und Abstriche zu berechnen ist. Für die Berechnung des demnach höchstzulässigen Hauptmietzinses sind im Vergleich zur mietrechtlichen Normwohnung (§2 Abs1…