…kann: OLG Wien 17 Bs 84/23m; Rami , aaO Rz 13/4, Heindl , aaO Rz 4; vgl auch § 39 MedienG). Bei Entscheidungen nach § 37 MedienG ist keine Abwägung zwischen den Interessen des Antragstellers und des Angeklagten (Antragsgegners) vorgesehen ( Rami , aaO Rz 13…

Anl. 1 

…den §§ 8, 33 Abs. 2, 33a und 34 Abs. 3 Mediengesetz , Anträge nach den §§ 14, 16 und 39 Mediengesetz sowie erste Anträge nach § 20 Mediengesetz 205,20 Euro; (Anm. 2) 3. für Beweisanträge und für alle anderen Eingaben, soweit sie nicht…

…2007 aufgetragene Urteilsveröffentlichung betreffenden Kostenersatzanspruch der Antragsgegnerin habe das Erstgericht zu Recht verneint. Da nämlich mit der Neuregelung des Ersatzes für Veröffentlichungskosten in § 39 Abs 1 MedienG mit der Mediengesetznovelle 2005 (BGBl I 2005/49) ein über den davon ausdrücklich erfassten Anwendungsbereich (Ersatz der Veröffentlichungskosten einer Mitteilung nach § 8a Abs…

…eine somit vor dem 1. Juli 2005 verbreitete Medienveröffentlichung vom 2. Mai 2005 (ON 17, 25 und 51). § 39 MedienG in der Fassung der Mediengesetznovelle 2005 war daher gemäß der erwähnten Übergangsbestimmung des § 56 Abs 1 (zuvor Art VIb Abs 1) MedienG jedenfalls nicht…

…sowie 35 Abs 4 MedienG (Sanktions bzw Haftungsausschluss bei Wiedergabe der Äußerung eines Dritten iSd § 6 Abs 2 Z 4 MedienG) mit der Mediengesetznovelle 2005 (BGBl I 2005/49) zur Folge hatten. Sie bedingte zugleich aber auch eine verfassungs (nämlich mit Blick auf Art 10…

…im zweiten Rechtsgang zu beachten haben, dass in Ansehung der „ersten“ Veröffentlichung vom 28. April 2004 (gemeint: der Gegendarstellung) § 39 MedienG aF zur Anwendung käme. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Wien zur „alten Rechtslage“ wären die Kosten der Veröffentlichung nach § 17 Abs…

…in Höhe von 9.815,40 Euro“ an die Antragsgegnerin aufzuerlegen, unter gleichzeitiger Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Ersatz der Kosten des Verfahrens nach § 39 MedienG ab. Dies mit der Begründung, dass dem Medieninhaber nach dem Wortlaut des § 39 Abs 1 MedienG und dem Zweck der Bestimmung des §…

…klagende Partei begehrte den Zuspruch des Betrages von 2 233 558.35 S sA und führte zur Begründung aus, die beklagte Republik Österreich hafte gemäß § 39 MedienG für die vermögensrechtlichen Nachteile, die ihr durch die in der Folge aufgehobene gerichtliche Beschlagnahme erwachsen seien. Durch die Beschlagnahme sei der klagenden Partei der Erlös…

…Medienveröffentlichung vom 3. September 2001 (ON 7, 15 und 21 des Aktes AZ 91 Hv 4627/01d). § 39 MedienG in der Fassung der Mediengesetznovelle 2005 war daher gemäß der erwähnten Übergangsbestimmung des § 56 Abs 1 (zuvor Art VIb Abs 1) MedienG jedenfalls nicht…

…der Urteilsveröffentlichung beantragen kann. Es tut nichts zur Sache, dass dieses Verfahren noch anhängig ist. Die Bf. behauptet, im Falle einer Anwendung von § 39 MedienG in der Fassung der Novelle 2005 würden ihr nur mehr die Veröffentlichungskosten erstattet und nicht mehr das übliche Einschaltungsentgelt. Sie hat dazu aber keine weiteren…

…zu erfolgen. Grundsätzlich sei daher eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Im Übrigen wies es darauf hin, dass entsprechend dem nunmehr geänderten Wortlaut des § 39 MedienG (Kosten der Veröffentlichung statt bisher „das übliche Einschaltungsentgelt" [§ 39 Abs 2 MedienG aF]) der Ersatz nicht nach dem Inseratentarif, sondern…

…reklamierten Deutlichkeit und "Selbstverständlichkeit" - nicht auf den zwischen dem gar nicht vergleichsbeteiligten Bund als rückersatzanspruchsberechtigtem Zahlungspflichtigen im Verfahren nach § 39 MedienG. Der Revision war damit keine Folge zu geben, sondern das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.…

…Anträgen zurück, worauf das Strafverfahren gemäß § 227 Abs 1 StPO eingestellt wurde. Die Klägerin entrichtete das Einschaltungsentgelt für die Veröffentlichung der Mitteilung gemäß § 39 Abs 2 MedienG an die Medieninhaber. Die Klägerin begehrt nun den Rückersatz dieses Betrages gemäß § 39 Abs 4 MedienG, weil der Beklagte auf die Weiterverfolgung seines Anspruches…

…Abs.1 StGB schuldig erkannt, ohne daß auf eine Einziehung gemäß § 33 Abs.1 MedienG erkannt worden wäre. Ebensowenig erfolgte eine Ermächtigung gemäß § 39 Abs.2 MedienG, eine kurze Mitteilung über die Tatsache der unterbliebenen Einziehung zu veröffentlichen. Dieses Urteil wurde vom Oberlandesgericht Wien am 25.3.1992 bestätigt. Über Antrag des Klägers wurde…

…3. April 1984, 9 d E Vr 5312/83-20, wurde die Firma K*** Zeitungsverlag und Druckerei AG ermächtigt, eine bestimmt angegebene Mitteilung gemäß § 39 Abs. 2 MedienG auf Kosten des Bundes zu veröffentlichen. Eine solche Veröffentlichung erfolgte nur für das mit Strafantrag vom 5. Mai 1983 eingeleitete Verfahren. Die klagende Partei begehrt…

…als straflos zu bewerten war. Für eine Veröffentlichung nach § 37 MedienG, der eine Verfahrensbeendigung ohne Schuldspruch, Ein- ziehung oder Urteilsveröffentlichung folgt, sieht zudem § 39 Abs 2 MedienG eine Entschädigung durch eine vom Bund zu vergütende Veröffentlichung über den Sachausgang und die Verpflichtung des Bundes vor, für die frühere Veröf- fentlichung ein Einschaltentgelt…

…1990, GZ 15 E Vr 278/87 40, im freisprechenden Teil, im darauf bezüglichen Kostenausspruch und in der auf § 39 Abs. 2 MedienG gegründeten Ermächtigung auf, erkannte den Angeklagten Dr. Michael B* des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB…

…nach der im § 36 MedienG vorgesehenen Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen und gegen ungerechtfertigte Maßnahmen nach den §§ 36 und 37 MedienG bietet § 39 MedienG hinreichenden Schutz." Der Oberste Gerichtshof schließt sich der Meinung der Generalprokuratur, daß bei der gegebenen Fallgestaltung ein Anspruch der Privatankläger und Antragsteller auf Veröffentlichung einer…

…Abs 3 StPO in Verbindung mit Art 6 Abs 1 MRK. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen. Der Antrag nach § 39 Abs 2 MedienG wird abgewiesen. Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. Mai 1984, GZ 9 b …

…der Zeitungsverlag D*** UND F*** GmbH Co zu 40 a Cg 1/83 des Landesgerichtes für ZRS Wien gegen die R*** Ö*** eine auf § 39 MedienG gestützte Klage mit dem Begehren auf Zahlung von S 2,233.558,35 samt 4 % Zinsen seit 6.1.1983; dieser Betrag setzte sich aus S 1,937.958,35 an entgangenen Inseratenerlösen…

…Antrag auch auf Urteilsveröffentlichung zu erkennen (§§ 8a Abs 6, 34 MedienG). Die Folgen einer ungerechtfertigten Veröffentlichung nach § 37 MedienG werden im § 39 MedienG geregelt. Ist eine Veröffentlichung nach § 37 erfolgt und das darin erwähnte Verfahren beendet worden, ohne dass ein Schuldspruch ergangen oder auf Einziehung oder auf…

…Zeilen gehaltenen Mitteilung folgenden Inhalts: „K***** Erfolg gegen Marias Adoptivvater: Mitteilung“, dann in halb so großer Schrift „Gemäß §§ 8a, 39 MedienG“. In nur kleiner Schrift folgte: „Bericht Seite 11“. Die klagende Partei stellte der beklagten Partei gemäß § 39 Abs …

…zulässig ist, sah sich der Oberste Gerichtshof deshalb nicht dazu veranlaßt, weil es dieser subsidiären Maßnahme (Mayerhofer aaO ENr 2) vorliegend im Blick auf § 39 MedienG und das noch nicht erledigte selbständige Entschädigungsverfahren nicht bedarf.…

… 1 AtomHG [gemeint offenbar §§ 3 ff AtomHG], § 36 Abs 1 MedienG [gemeint offenbar § 39 MedienG], § 27 GUG, § 453a Z 6 ZPO § 37 FBG und „die einschlägigen Bestimmungen“ nach dem Impfschaden…

Mangels planwidriger Gesetzeslücke besteht auch dann kein Anspruch des Medieninhabers gegenüber dem Privatankläger oder Antragsteller, ihm die in § 39 MedienG nicht angeführten Kosten der Urteilsveröffentlichung (unter anderem nach § 8a Abs 6 MedienG) zu ersetzen, wenn dieser rechtskräftige Ausspruch infolge Antrags auf Erneuerung des Verfahrens…

Innerstaatliche Umsetzung von Urteilen des EGMR: Die Verweigerung der Veröffentlichung einer Mitteilung über den Ausgang des Strafverfahrens (nach § 39 Abs 2 MedienG) auf Kosten des Bundes nach einem Urteil des EGMR, wonach das Strafverfahren Konventionsrechte verletzt hat, stellt keinen Eingriff in das Recht auf Eigentum nach Art…

real konkurrierender Sachverhalte im Sinne von mehrere Veröffentlichungen betreffende Entschädigungsansprüche nach §§ 6 bis 7c MedienG nicht durch, so hat der Medieninhaber nach § 39 Abs 1 MedienG Anspruch auf Ersatz der diesem Verfahrensgegenstand  entsprechenden Kosten der Veröffentlichung einer Mitteilung nach § 8a Abs 5 MedienG oder nach § 37 MedienG…

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über den Grund und die Höhe des Kostenersatzanspruchs nach § 39 Abs 1 MedienG ordnet das Gesetz, das in dieser Bestimmung zuletzt durch BGBl I 2005/49 reformiert worden ist, nicht an.…

Das Verfahren über einen Antrag gemäß österreichischem § 39 Abs 2 MedienG (Veröffentlichung des Ergebnisses aus dem Strafverfahren) betrifft keine „strafrechtliche Anklage".…

§ 39 Abs 1 MedienG idF Mediengesetznovelle 2005, BGBl I 2005/49, über den Anspruch des im Verfahren obsiegenden Medieninhabers, eine kurze Mitteilung über die Verfahrensbeendigung auf Kosten des Privatanklägers oder Antragstellers…

in irgendeiner Weise anerkannt werden. Angelegenheiten, die Anlass für gerichtliche Entscheidungen sind, müssen authentisch und schwerwiegend sein. Hier: Verfahren über einen Antrag gemäß österreichischem § 39 Abs 2 MedienG (Veröffentlichung des Ergebnisses aus dem Strafverfahren).…