Abs2 Z2 litb als auch §53 Abs1 erster Satz RAO enthalten jeweils eine Verordnungsermächtigung für die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer (§27 Abs1 lita, §51 RAO) zur Erlassung näherer Vorschriften über die Satzung der Versorgungseinrichtung und über die Umlagenordnung. Allein schon aus diesem Inhalt ergibt sich, daß nach diesen Gesetzesbestimmungen unmittelbare…

zB die Möglichkeit, gegen die bescheidmäßige Vorschreibung des Jahresbeitrages (gemäß §27 Abs1 litd RAO iVm. der Beitragsordnung) oder des Beitrages für die Versorgungseinrichtung (§51 und §53 RAO iVm. der Umlagen- bzw. der Beitragsordnung der Versorgungseinrichtung) den Rechtsweg zu beschreiten und vor dem Verfassungsgerichtshof seine verfassungsrechtlichen Bedenken ua. auch gegen die angegriffene Regelung…

…Abs2 Z2 litb als auch §53 Abs1 erster Satz RAO enthalten jeweils eine Verordnungsermächtigung für die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer (§27 Abs1 lita, §51 RAO) zur Erlassung näherer Vorschriften über die Satzung der Versorgungseinrichtung und über die Umlagenordnung. Allein schon aus diesem Inhalt ergibt sich, daß nach diesen Gesetzesbestimmungen unmittelbare…

…die zu beschließende Regelung vor allem jener Gruppe nütze, die das zweifache Stimmgewicht genieße. Weiters verstoße nach Ansicht der Beschwerdeführer §49 Abs2 iVm §51 RAO gegen den Gleichheitssatz, weil für Beiträge, die Rechtsanwaltsanwärter während ihrer Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer zur Versorgungseinrichtung einbezahlt haben, keine Anrechnungs- oder Übertragungsregel in ein anderes…

§ 24 

…zur Deckung der Ausgaben im Sinn des § 27 Abs. 1 lit. c sowie der Beschlussfassung über die Umlagenordnung nach § 51 gilt Entsprechendes bei einer im Rahmen einer Plenarversammlung vorgenommenen Abstimmung. (4) Die abgegebenen Stimmzettel sind getrennt nach den einzelnen Wahlen ( Abs. 1 und 1a…

2 RAO} enthaltenen Gebot entsprechen, die Beiträge für alle Kammermitglieder gleich hoch zu bemessen. Die Regelung hat ihre gesetzliche Grundlage im {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 51, § 51 RAO}, wo der Bundesgesetzgeber die Rechtsanwaltskammern ermächtigt, Leistungsordnungen und Umlagenordnungen zu beschließen. Eine derartige Regelung verstößt dann nicht gegen die Kompetenzbestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10…

… 1 lit. d RAO ist es Angelegenheit der Plenarversammlung, die Jahresbeiträge der Kammermitglieder zur Bestreitung der Verwaltungsauslagen der Kammer festzusetzen. Gemäß § 51 RAO sei es Angelegenheit der Plenarversammlung, jährlich eine Umlagenordnung zu beschließen, aus welcher sich die Höhe der Beiträge zur Versorgungseinrichtung (§ 49 leg. …