§ 3 Hersteller

RS0121635—OGH Rechtssatz

23. November 2006

Aus den Gesetzesmaterialien (EB RV § 3 PHG, 272 Blg NR 17. GP 9) ergibt sich, dass die Definition des Herstellers auch den „Assembler" umfasst, der nur vorgefertigte Teile zusammenbaut.…

7Ob175/16k—OGH Entscheidung

30. November 2016

…worden ist, einschließlich Energie. 2.2 Unstrittig ist, dass das PHG zwischen Teil und Endprodukten (vgl § 4 und § 8 Z 3 PHG) unterscheidet und die Verantwortlichkeit der Hersteller an ihr Produkt anknüpft (vgl Welser/Rabl Produkthaftungsgesetz 2 § 1 Rz 24). „Endprodukt“ ist…

RS0114945—OGH Rechtssatz

10. Juni 2015

Erkennungszeichen iSd § 3 PHG ist alles, woraus die Identität eines Unternehmens erkennbar ist. Aufgrund des erweckten objektiven Scheins kann der einen Teil des Namens des Herstellers (Scheinhersteller) enthaltende Aufdruck…

2Ob253/01x—OGH Entscheidung

09. Juli 2002

…sei auf einen Produktfehler zurückzuführen. Erst und zweitbeklagte Parteien hätten an der Herstellung des Produktes mitgewirkt und seien somit Hersteller im Sinn des § 3 PHG. Die Dose sei auf Grund einer mangelhaften Verclinchung bei einer Temperatur von unter 50 ° Celsius geborsten. Die beklagten Parteien wendeten dagegen ein, der Kläger…

5Ob217/04d—OGH Entscheidung

21. Dezember 2004

…Kläger in seinem Schreiben an die Geschäftsleitung der Beklagten nach Schilderung des Vorfalles eine angemessene Entschädigung für den eingetretenen Schaden. Eine ausdrückliche Bezugnahme auf das Produkthaftungsgesetz (PHG) erfolgte nicht. In ihrem Antwortschreiben vom 22. 7. 2002 gab die Beklagte unter Hinweis auf das PHG die "Firma B*****" als Lieferanten der…

6Ob94/09f—OGH Entscheidung

02. Juli 2009

…der Form, dass die Wollfasern in eine Richtung gelegt werden („Parallelisieren") als Erzeugung im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 iVm § 3 PHG anzusehen ist. 3. Der Erzeuger ist nach ständiger Rechtsprechung nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers (RIS-Justiz RS0022662, RS0101969). Gleiches gilt für den Zulieferer von Rohstoffen (RIS…

7Ob245/02h—OGH Entscheidung

13. November 2002

…sich auf Grund des Vorfalles vom 23. 8. 1996 für ihn (in Zukunft noch) ergebenden Folgen. Das Klagebegehren werde auf das Produkthaftungsgesetz (PHG) sowie auf sämtliche erdenklichen Rechtsgrundlagen, insbesondere § 1311 ABGB (Schutzgesetzverletzung infolge Verletzung von Verkehrssicherungspflichten), gestützt. Die durch die Beklagten geschlossenen Verträge entfalteten…

6Ob317/02i—OGH Entscheidung

11. September 2003

…Besuchskosten, Arzthonorar und Kosten für Reitstunden sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für Folgeschäden. Hinsichtlich der Erst- und Zweitbeklagten stützte sie sich auf das Produkthaftungsgesetz (PHG), auf die Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten und auf die allgemeine Deliktshaftung; die Drittbeklagte nahm sie als persönlich haftende Gesellschafterin der Zweitbeklagten in Anspruch. Die…

6Ob215/11b—OGH Entscheidung

13. September 2012

…den Handel gebracht wurde die in den Händen des Klägers explodierte Flasche von der Erstbeklagten, die somit Hersteller des Endprodukts im Sinn des § 3 PHG war. Dass es sich bei der konkreten Flasche um eine Mehrwegflasche handelte, die am 18. 5. 2009 nicht erstmals befüllt, sondern wiederbefüllt wurde…

3Ob8/14v—OGH Entscheidung

08. April 2014

…Rechtsprechung zum anwendbaren Recht bei Produkthaftungsfällen mit Auslandsbezug, die nach dem 11. Jänner 2009 eingetreten seien, und zu § 8 Z 3 PHG für zulässig. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn der Wiederherstellung des klageabweisenden Leistungsurteils, hilfsweise auf Aufhebung und…

6Ob272/03y—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…einem Käufer rechnen müssen, der über die Gefahren einer Drehgriffschaltung nicht informiert sei. Die Beklagte sei zwar nicht Scheinhersteller im Sinn des § 3 PHG, es komme aber die subsidiäre Händlerhaftung nach § 1 Abs 2 PHG zum Tragen, weil die Beklagte ihre Pflicht zur Benennung…

2Ob188/97d—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…Pistolenschaumdose als deren Hersteller (Anscheinshersteller) aufgetreten. Ihre Haftung sei daher durch die Benennung des tatsächlichen Herstellers nicht ausgeschlossen. Auch Unternehmer seien in den Schutzbereich des Produkthaftungsgesetzes (PHG) einbezogen. Die beklagte Partei habe nicht behauptet, daß die klagende Partei die beschädigten Sachen überwiegend in ihrem Unternehmen verwendet hätte. Die beklagte Partei hafte daher…

9Ob60/09b—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…der Klägerin aus dem Unfall vom 10. 3. 2006 für Dauer- und Spätfolgen hafte. Die Klägerin stütze ihre Ansprüche vor allem auf das Produkthaftungsgesetz (PHG). Danach hafte die Beklagte verschuldensunabhängig für den Schaden der Klägerin, weil sie ein fehlerhaftes Produkt in den Verkehr gebracht habe. Es sei hier kein für…

7Ob82/15g—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…auf Grund des ihm nach der Operation übergebenen Implantate-Passes die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten als Anscheinsherstellerin verwirklicht. 1. Gemäß § 3 PHG ist auch jeder „Hersteller“, der als solcher auftritt, indem er seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt. Erkennungszeichen…

7Ob49/01h—OGH Entscheidung

30. März 2001

…Warnhinweis keine große Anstrengung koste und leicht und billig in geeigneter Form zu bewerkstelligen sei. Daher sei der beklagten Partei als Scheinhersteller gemäß § 3 PHG die Aufschrift "A*****" genüge hiefür, zumal der Konsument die gesellschaftsrechtlichen Strukturen mehrerer namensähnlicher Unternehmen nicht kenne - ein Instruktionsfehler anzulasten. Mit der Lösung dieser Rechtsfrage…

1Ob137/21k—OGH Entscheidung

21. Juli 2021

…10] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die Frage der Haftung der Beklagten als Verlegerin/Medieninhaberin, die die Veröffentlichung eines Artikels veranlasste, nach dem Produkthaftungsgesetz ( PHG) für den unrichtigen Inhalt der gedruckten Zeitung. Eine andere Anspruchsgrundlage macht die Klägerin in der Revision nicht (mehr) geltend. [11] 2. Dem Berufungsgericht (und…

6Ob107/02g—OGH Entscheidung

16. Mai 2002

…das Vorliegen von Produktions oder Konstruktionsfehlern. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht (Instruktionsfehler) nach § 5 PHG sei der Beklagten, die als "Scheinhersteller" gemäß § 3 PHG grundsätzlich hafte, nicht vorzuwerfen, weil der Einfluss des Verschiebens der Lampe auf die Funktion der Klemmvorrichtung einem Durchschnittsbenützer genauso klar habe sein müssen wie der…

2Ob162/97f—OGH Entscheidung

29. April 1999

…Erfüllung des Gewährleistungsanspruches als reiner Vermögensschadens nicht unter den Schutz des § 1 PHG fiele. Gemäß dem § 4 PHG in Verbindung mit dem § 3 PHG sei aber die handwerkliche Erzeugung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einbezogen, weshalb die handwerkliche Tätigkeit des Klägers als Produkt anzusehen sei. Als positiver Schaden sei…

3Ob171/09g—OGH Entscheidung

22. Oktober 2009

…Wasserkreislauf herrschenden Druck genommen habe. Das Berufungsgericht bestätigte die Verurteilung der Erst- und Zweitbeklagten und ließ die ordentliche Revision zu. Es fehle Rechtsprechung zu § 3 PHG in einem vergleichbaren Fall. Überdies fehlten ausreichende grundsätzliche Aussagen zur Gewichtung der Zurechnungsgründe nach § 11 PHG. Auf eine allfällige Haftung der Erstbeklagten als Anscheinshersteller…

6Ob73/04k—OGH Entscheidung

23. September 2004

…in den Verkehr gebracht wurde - auf den bei der Prüfung der Produktsicherheit im Sinn des § 5 Abs 1 Z 3 PHG abzustellen ist -, andere technische Konzepte und geeignetere Alternativen zum Mineralglas vorhanden gewesen seien und es der Beklagten aus technischer Sicht möglich gewesen wäre, ein bruchsichereres…

2Ob136/10d—OGH Entscheidung

21. Oktober 2010

…ein Schmerzengeld von 26.400 EUR für angemessen und verurteilte die Beklagten (die Erstbeklagte als Herstellerin gemäß § 1 PHG, die Zweitbeklagte als Herstellerin gemäß § 3 PHG) zur ungeteilten Hand, dem Kläger (einschließlich der mit 40 EUR bemessenen Pauschalunkosten) 26.440 EUR sA zu bezahlen. Weiters gab es dem Feststellungsbegehren statt. Das Mehrbegehren…

8Ob136/06t—OGH Entscheidung

23. November 2006

…des Zweitklägers von EUR 1.025 und das Feststellungsbegehren, wies es - rechtskräftig - ab. Nach den Bestimmungen des § 1 Abs 1 Z 1 PHG iVm § 3 PHG sei die beklagte Partei als Hersteller, als Unternehmer, anzusehen, weil sie durch die Montage der Einzelteile ein Endprodukt hergestellt habe, das sie iSd § 11…

16Ok18/04—OGH Entscheidung

20. Dezember 2004

…weil jeder Kunde, der eine B***** aufsuche, davon ausgehe, dass er dort B***** erwerbe. Anderes wäre irreführend. Die Zweitantragsgegnerin würde aufgrund des Herstellereindrucks nach § 3 PHG haften. Die Auflösung des Tankstellen-Agenturvertrags sei erfolgt, weil die Zweitantragsgegnerin zur Überzeugung gelangt sei, dass sie aufgrund des rechtswidrig Verhaltens des Vertragspartners dazu berechtigt…

§ 3 Hersteller — PHG

Rückverweise

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RS0121635—OGH Rechtssatz

7Ob175/16k—OGH Entscheidung

RS0114945—OGH Rechtssatz

2Ob253/01x—OGH Entscheidung

5Ob217/04d—OGH Entscheidung

6Ob94/09f—OGH Entscheidung

7Ob245/02h—OGH Entscheidung

6Ob317/02i—OGH Entscheidung

6Ob215/11b—OGH Entscheidung

3Ob8/14v—OGH Entscheidung

6Ob272/03y—OGH Entscheidung

2Ob188/97d—OGH Entscheidung

9Ob60/09b—OGH Entscheidung

7Ob82/15g—OGH Entscheidung

7Ob49/01h—OGH Entscheidung

1Ob137/21k—OGH Entscheidung

6Ob107/02g—OGH Entscheidung

2Ob162/97f—OGH Entscheidung

3Ob171/09g—OGH Entscheidung

6Ob73/04k—OGH Entscheidung

2Ob136/10d—OGH Entscheidung

8Ob136/06t—OGH Entscheidung

16Ok18/04—OGH Entscheidung