§ 131

4Ob121/20b—OGH Entscheidung

22. September 2020

…Umständen aufgewendet zu werden pflegt (RS0036696). 3.2. Die Antragstellerin hat die zur Begründung des Antrags dienenden Umstände anzuführen und glaubhaft zu machen (§ 131 Abs 1 PatG; Om 8/08). Nach dem wesentlichen Vorbringen der Wiedereinsetzungswerberin nahm sie an, die Überwachung der Fristen sei von der IP Rechtsabteilung ihrer Muttergesellschaft an…

133R119/19a—OLG Wien Entscheidung

21. Februar 2020

…eine Ergänzung des Vorbringens hinzuwirken (PBl 1977, 158). Das Fehlen einer vom Wiedereinsetzungswerber vorgebrachten Begründung eines Antrags ist nicht behebbar ( Stadler/Gehring in Stadler/Koller , PatG § 131 Rz 6). 5. Lehre und Rechtsprechung stimmen weitgehend darin überein, dass grundsätzlich auf das eigene Verschulden der Partei abzustellen ist, weil es nach ihren…

33R72/21g—OLG Wien Entscheidung

01. September 2021

…bestimmten Frist den Mangel zu beheben. Die Voraussetzung für einen solchen Verbesserungsauftrag ist jedoch, dass der Mangel überhaupt behebbar ist ( Stadler/Gehring in Stadler/Koller, PatG § 131 Rz 6, § 133 Rz 3). Dies ist etwa dann der Fall, wenn nicht zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Prozesshandlung nachgeholt…

PatG · Patentgesetz 1970

§ 134

…Vor der Entscheidung ist dem allenfalls an der Angelegenheit beteiligten Gegner des Antragstellers Gelegenheit zu geben, sich binnen einer bestimmten Frist zu äußern (§ 131 Abs. 3). (2) Dem Antragsteller sind, ohne Rücksicht darauf, ob dem Antrag stattgegeben wird oder nicht, die dem Gegner verursachten Kosten des Verfahrens über…

§ 129 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

…Versehens beruht, hindert die Wiedereinsetzung nicht. (2) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet nicht statt wegen Versäumung der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag (§ 131 Abs. 1), der Frist für den Rekurs gegen die Entscheidung hinsichtlich eines solchen Antrags und der Frist für den Einspruch (§ 102 Abs…

Om8/08—OPMS Entscheidung

28. Januar 2009

…Abs 1 MSchG iVm § 129 Abs 1 PatG). Der Antragsteller hat die zur Begründung des Antrages dienenden Umstände anzuführen und glaubhaft zu machen (§ 131 Abs 1 PatG). Eine der Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist demnach, dass ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis die Partei an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten…

133R127/17z—OLG Wien Entscheidung

13. Dezember 2017

… 1 und 2 und die §§ 134 und 135 PatG sinngemäß für das Verfahren in erster Instanz anzuwenden. 2. Gemäß § 131 Abs 1 PatG ist der Wiedereinsetzungsantrag in jedem Fall spätestens binnen zwölf Monaten nach dem Tag zu überreichen, an dem die Frist abgelaufen ist. Die bei der Zahlung…

Om2/13—OPMS Entscheidung

12. Juni 2013

…1 PatG). Der Wiedereinsetzungsantrag ist binnen zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, spätestens jedoch binnen zwölf Monaten nach Ablauf der Frist zu überreichen (§ 131 Abs 1 PatG). Der Wiedereinsetzungswerber hat darin die zur Begründung seines Antrages dienenden Umstände anzuführen und glaubhaft zu machen (§ 131 Abs 2 PatG). 2. Das…

§ 131 — PatG

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