Gemäß § 37 Abs. 1 ORF-G besteht die Entscheidung der Regulierungsbehörde etwa über eine Beschwerde in der Feststellung, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung des ORF-G verletzt worden ist…

…Sanktionsform bei Verletzungen des ORF-G dar. Auf den Unrechtsgehalt einer Rechtsverletzung oder auf wiederholte Verstöße kann die Regulierungsbehörde - sieht man von der durch §37 Abs2 ORF-G eingeräumten Möglichkeit, unter detailliert geregelten Voraussetzungen einzelne Organe des ORF abzuberufen oder aufzulösen, ab - lediglich mittels Festsetzung der Strafhöhe reagieren. Diese unterschiedlichen Sanktionssysteme lassen darauf…

§ 38a Abschöpfungsverfahren

…1) Die Regulierungsbehörde hat unbeschadet einer Entscheidung gemäß §§ 37 oder 38 mit Bescheid die Abschöpfung von Einnahmen aus ORF Beiträgen anzuordnen, wenn der Österreichische Rundfunk 1. Mittel aus ORF Beiträgen für Tätigkeiten herangezogen…

lediglich die Befugnis hat, auf einen solcherart konkretisierten Antrag hin festzustellen, dass der ORF gegen das ORF-G verstoßen hat (oder nicht). Entscheidungsbefugnis iSd §37 ORF-G hinsichtlich einer Überprüfung des gesamten Sachverhaltes auf einen Verstoß gegen Regelungen des ORF-G, keine Bindung an das Beschwerdevorbringen. Anträge gem §36 Abs1 Z2…

vorliegenden Konstellation aus, weil zwischen einem Abschöpfungsverfahren und einem Verwaltungsstrafverfahren keine Sachidentität besteht. Dies gilt gleichermaßen im Hinblick auf die Feststellung einer Rechtsverletzung nach § 37 ORF-G (zur Identität der Rechtssache im Zusammenhang mit dem Wiederholungsverbot vgl. allgemein etwa VwGH 13.9.2016, Ro 2015/03/0045, mwN).…

…der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 25. Jänner 2012 stellte diese gemäß §§35, 36 Abs1 Z3 lita, §37 Abs1 ORF-G fest, dass die beschwerdeführende Partei durch die Bereitstellung bestimmter Online-Angebote, nämlich von 39 Auftritten (etwa von Hitradio Ö3, Radio Wien, Willkommen Österreich ua.) in…

…Programmauftrag des §4 Abs5 iVm. den Programmgrundsätzen des §10 Abs4 und 10 ORF-G verstoßen". Dem ORF wurde im Spruchpunkt 2 gemäß §37 Abs4 ORF-G aufgetragen, an einem Samstag innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides im Programm ORF 2 unmittelbar vor der Sendung "Zeit im Bild 3" den…

…Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (in der Folge: KommAustria) vom 25. Jänner 2012 stellte diese gemäß §§35, 36 Abs1 Z3 lita, §37 Abs1 ORF-G fest, dass die beschwerdeführende Partei durch die Bereitstellung bestimmter Online-Angebote, nämlich von 39 Auftritten (etwa von Hitradio Ö3, Radio Wien, Willkommen Österreich ua…

…gesetzlichen Grundlage bedürfe es daher nicht; die Wahlordnung enthalte somit keine Verpflichtungen, deren Nichteinhaltung vom BKS als Verletzung des ORF-G im Sinne des §37 Abs1 ORF-G festgestellt werden könne. 2. Aus Anlass dieses Beschwerdeverfahrens sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §28 Abs6 bis 10 ORF-G sowie ob…

§ 8 Strafbestimmungen und Verfahren

…oder zur Untersagung nach § 63 AMD-G einzuleiten. (5) Bei behaupteten Verletzungen dieses Bundesgesetzes durch den Österreichischen Rundfunk sind weiters die Bestimmungen des § 37 ORF-G sinngemäß anzuwenden.…

…auf einen solcherart konkretisierten Antrag hin festzustellen, dass der ORF gegen das ORF-G verstoßen hat (oder nicht). Dem steht auch die Regelung des §37 Abs1 ORF-G nicht entgegen, wonach die Entscheidung des Bundeskommunikationssenates in der Feststellung besteht, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung des ORF-G verletzt worden ist, wird…

…lassen. Eine Beschwerde an den Bundeskommunikationssenat könne nämlich nur zur Feststellung führen, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung dieses Bundesgesetzes verletzt worden sei (§37 Abs1 ORF-G). Eine Gesetzesverletzung könne dem ORF aber nicht vorgeworfen werden. Dem Bundeskommunikationssenat obliege auch nicht die Wahrnehmung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen. 1.4. Die Antragstellerin hat gleichzeitig…

…ersetzen. Entscheidungsgründe 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 25. Jänner 2012 stellte diese gemäß §§35, 36 Abs1 Z3 lita, §37 Abs1 ORF-G fest, dass die beschwerdeführende Partei durch die Bereitstellung bestimmter Online-Angebote, nämlich von 39 Auftritten (etwa von Hitradio Ö3, Radio Wien, Willkommen Österreich ua.) in…