§ 2 Begriffsbestimmungen

…Doppel- und Mehrfachversorgung: die Nutzung einer terrestrischen Übertragungskapazität, die technisch nicht zwingend zur Versorgung eines Versorgungsgebietes oder für eine Versorgung im Sinne des § 3 ORF-G notwendig ist; 10. Eigenwerbeprogramm: Rundfunkprogramm, das dem Vertrieb eigener Produkte, Dienstleistungen, Sendungen oder Programme des Rundfunkveranstalters dient; 11. Erweiterte digitale Fernsehgeräte: Set-Top-Boxen zur…

§ 26 Rückgabe und Umplanung analoger Übertragungskapazitäten

…dem Österreichischen Rundfunk zugeordnet sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Verpflichtung gemäß Abs. 1 besteht, sofern die Fernsehprogramme des Österreichischen Rundfunks ( § 3 ORF-G ) über eine terrestrische Multiplex-Plattform (mit Ausnahme von Multiplex-Plattformen für mobilen terrestrischen Rundfunk) verbreitet werden und dadurch mehr als 95 vH der Bevölkerung…

§ 25 Erteilung der Zulassung und Auflagen für den terrestrischen Multiplex-Betreiber

…digitale Programme und Zusatzdienste unter fairen, gleichberechtigten und nicht-diskriminierenden Bedingungen verbreitet werden; 2. dass die zwei vom Österreichischen Rundfunk analog ausgestrahlten Fernsehprogramme ( § 3 ORF-G ) auf Nachfrage und gegen angemessenes Entgelt in das digitale Programmpaket im jeweiligen Versorgungsgebiet eingebunden sind und dass ausreichend Datenvolumen für deren Verbreitung zur Verfügung steht…

§ 20 Verbreitungsauftrag in Kabelnetzen

…1) Kabelnetzbetreiber haben die Hörfunk- und Fernsehprogramme des Österreichischen Rundfunks ( § 3 ORF-G ) weiter zu verbreiten, sofern dies ohne unverhältnismäßig großen Aufwand möglich ist. (2) Kabelnetzbetreiber haben Fernsehprogramme, die einen besonderen Beitrag zur Meinungsvielfalt im Verbreitungsgebiet leisten, auf…

§ 10 Frequenzzuordnung für analogen terrestrischen Hörfunk

…fernmelderechtlichen Verpflichtungen Österreichs nach Maßgabe und in der Reihenfolge folgender Kriterien zuzuordnen: 1. Für den Österreichischen Rundfunk ist eine Versorgung im Sinne des § 3 ORF-G , BGBl. Nr. 379/1984, mit höchstens drei österreichweit sowie neun bundeslandweit empfangbaren Programmen des Hörfunks zu gewährleisten, wobei für das dritte österreichweite Programm der…

§ 15b Erteilung der Zulassung und Auflagen für den Multiplex-Betreiber

…2. dass die drei vom Österreichischen Rundfunk österreichweit analog ausgestrahlten Hörfunkprogramme und das im jeweiligen Versorgungsgebiet vom Österreichischen Rundfunk bundeslandweit analog ausgestrahlte Hörfunkprogramm ( § 3 Abs. 1 Z 1 ORF-G ), auf Nachfrage und gegen angemessenes Entgelt in das digitale Programmpaket im jeweiligen Versorgungsgebiet eingebunden werden und dass ausreichend Datenvolumen für deren Verbreitung zur Verfügung steht…

§ 11 Überprüfung der Zuordnung analoger Übertragungskapazitäten

…Übertragungskapazität verbunden werden. Ist der Österreichische Rundfunk Nutzungsberechtigter der Übertragungskapazität, hat die Regulierungsbehörde bei ihrer Entscheidung gemäß Z 1 dessen Verpflichtungen gemäß § 3 ORF-G und bei Entscheidungen gemäß Z 2 dessen Verpflichtungen gemäß § 8 ORF-G zu beachten. (3) Übertragungskapazitäten, die nach Abs. 1 und…

§ 50 Übergangsbestimmungen

…Nr. 50/2010 zu übermitteln. In diesem Zeitraum darf der Österreichische Rundfunk diese Online-Angebote weiter bereitstellen. Derartige Angebote sind keiner Auftragsvorprüfung zu unterziehen. (3) Für Online-Angebote gemäß § 4f geltenden folgende Übergangsbestimmungen: 1. Für Online-Angebote gemäß § 4f, die vom Österreichischen Rundfunk bereits am 31…

§ 1 Stiftung „Österreichischer Rundfunk“

…des öffentlich-rechtlichen Auftrages des Österreichischen Rundfunks im Rahmen des Unternehmensgegenstandes (§ 2). Der öffentlich-rechtliche Auftrag umfasst die Aufträge der §§ 3 bis 5. (3) Der Österreichische Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung, insbesondere auf die bundesstaatliche Gliederung nach dem…

§ 4 Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag

…1) Der Österreichische Rundfunk hat durch die Gesamtheit seiner gemäß § 3 verbreiteten Programme und Angebote zu sorgen für: 1. die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen; 2. die…

§ 4c Besonderer Auftrag für ein Informations- und Kultur-Spartenprogramm

…und ein umfassendes Angebot von Sendungen mit Informations- oder Bildungscharakter sowie von Kultursendungen beinhaltet. Das Programm hat aus anspruchsvollen Inhalten (§ 4 Abs. 3) zu bestehen und hohe Qualität (§ 4 Abs. 4) aufzuweisen. Das Programm soll in seiner Ausrichtung insbesondere aktuelle Themen berücksichtigen sowie als Übertragungsplattform…

ist "jedenfalls" ein "Rundfunkteilnehmer" iSd §2 Abs1 RGG zur Zahlung des Programmentgeltes verpflichtet, wenn er an seinem Standort mit den vom Versorgungsauftrag des §3 Abs1 ORF-G erfassten Programmen terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird. §2 Abs1 RGG erklärt (in der ihm vom VwGH beigemessenen Bedeutung) weiters auch Personen zu…

…ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§2 Abs1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß §3 Abs1 ORF G terrestrisch (analog oder DVB T) versorgt werde. Die öffentlich-rechtlichen Programme des ORF seien über "klassische" Rundfunkwege (Terrestrik, Kabel und Satellit) empfangbar und könnten auch…

…Fernsehen so zu erstellen, daß jedenfalls in den Hauptabendprogrammen (20.00 bis 22.00 Uhr) in der Regel anspruchsvolle Sendungen zur Wahl stehen. Im Hinblick auf §3 Abs1 Z2 ORF-G, wonach der ORF unter Mitwirkung aller Studios für zwei österreichweit empfangbare Programme des Fernsehens zu sorgen habe, sei die Bestimmung des §4 Abs3 zweiter…

…der Rundfunkteilnehmer (iSd §2 Abs1 des Bundesgesetzes betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren - RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß §3 Abs1 ORF-G terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird. Der Beginn und das Ende der Pflicht zur Entrichtung des Programmentgeltes sowie die Befreiung von dieser Pflicht richten…

…durch Inhaber einer nicht-bundesweiten Zulassung die Versorgung der Bevölkerung im Verbreitungsgebiet mit den für dieses Verbreitungsgebiet gestalteten Fernsehprogrammen des Österreichischen Rundfunks gewährleistet ist (§3 ORF-G). Die Verordnung ist gleichzeitig mit der Ausschreibung gemäß §17 Abs2 im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' und in sonstiger geeigneter Weise zu veröffentlichen. (3) Die…

der Rechtsprechung des EGMR und des Verfassungsgerichtshofes in Einklang mit Art10 EMRK. Die Verpflichtung, den technischen Versorgungsgrad der Programme des ORF im Umfang des §3 ORF-G beizubehalten, ergibt sich aus dem aus ArtI BVG-Rundfunk iVm §3 ORF-G erfließenden Versorgungsauftrag des ORF. Da die Auswahlentscheidung auf Grundlage des §…

…durch Inhaber einer nicht-bundesweiten Zulassung die Versorgung der Bevölkerung im Verbreitungsgebiet mit den für dieses Verbreitungsgebiet gestalteten Fernsehprogrammen des Österreichischen Rundfunks gewährleistet ist (§3 ORF-G). Die Verordnung ist gleichzeitig mit der Ausschreibung gemäß §17 Abs2 im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' und in sonstiger geeigneter Weise zu veröffentlichen. (3) Die…

…ORF-Gesetz, ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 83/2001, beizubehalten, ergibt sich aus dem aus ArtI BVG-Rundfunk iVm. §3 ORF-G erfließenden Versorgungsauftrag des ORF, ein Umstand, der nicht im Widerspruch zum genannten Grundrecht steht (vgl. VfSlg. 10948/1986, 13507/1993; EGMR 24.11.1993, Informationsverein Lentia, ÖJZ…