§ 1 Stiftung „Österreichischer Rundfunk“

§ 1 ORF-G · ORF-G · ORF-Gesetz

…1. Abschnitt Einrichtung und öffentlich-rechtlicher Auftrag des Österreichischen Rundfunks § 1. (1) Mit diesem Bundesgesetz wird eine Stiftung des öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung…

§ 8a Kommerzielle Tätigkeiten

…1) „Kommerzielle Tätigkeiten“ im Sinne dieses Gesetzes bezeichnen im Rahmen des Unternehmensgegenstandes liegende, über den öffentlich-rechtlichen Auftrag (§ 1 Abs. 2…

G226/2021—VfGH Entscheidung

30. Juni 2022

…Eigentums (Art1 1. ZPEMRK, Art5 StGG) verletzt (ohne Hervorhebungen im Original): "Das ORF-G ist die Rechtsgrundlage für die Schaffung des ORF: Gemäß §1 Abs1 ORF-G wird durch dieses Bundesgesetz eine Stiftung des öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung 'Österreichischer Rundfunk' eingerichtet. Das ORF G normiert neben der Organisation des ORF ua…

Ro 2025/03/0004—VwGH Rechtssatz

15. Oktober 2025

Gemäß § 37 Abs. 1 ORF-G besteht die Entscheidung der Regulierungsbehörde etwa über eine Beschwerde in der Feststellung, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung des ORF-G verletzt worden ist…

B3269/05—VfGH Rechtssatz

01. Dezember 2006

Es ist aus gleichheitsrechtlichen Überlegungen zulässig, den ORF, der aufgrund seines öffentlich-rechtlichen Auftrages in §1 ORF-G eine Sonderstellung einnimmt, strengeren Vorschriften zu unterwerfen. Aufgrund dieses gesetzlich verankerten öffentlich-rechtlichen Auftrages zur Rundfunkveranstaltung und des hohen Verbreitungsgrades des vom ORF gesendeten Fernsehprogramms…

B3269/05—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2006

…seiner in VfSlg. 17.006/2003 dargelegten Ansicht fest, wonach es aus gleichheitsrechtlichen Überlegungen zulässig ist, den ORF, der aufgrund seines öffentlich-rechtlichen Auftrages in §1 ORF-G eine Sonderstellung einnimmt, strengeren Vorschriften zu unterwerfen (in diesem Sinne ist Art3 iVm. Art10 und 11 Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober…

G304/01—VfGH Entscheidung

25. Juni 2003

…rechtlichen Auftrages des ORF im Rahmen des Unternehmensgegenstandes, der neben besonderen in §5 ORF-G geregelten Aufträgen den Versorgungsauftrag und den Programmauftrag umfaßt (§1 Abs2 ORF-G). Neben den öffentlich-rechtlichen Aufgaben regelt das ORF-G auch die sonstigen (kommerziellen) Aktivitäten des ORF neu (siehe dazu die Erl. zur RV 634 BlgNR…

Entlassung eines Betriebsrats wegen ungenehmigter entgeltlicher Nebenbeschäftigung bei einem Auftragsproduzenten des Arbeitgebers (ORF-Tochterunternehmen)—OLG Wien Entscheidung

7Ra86/25f25. Februar 2026

…es unterlassen hatte eine Nebenbeschäftigung zu melden. […] Durch sein Ansuchen um Wiedereingliederungsteilzeit erlitt der Beklagte keine Nachteile. Rechtlich folgerte das Erstgericht, gemäß § 1 Abs 3 ORF-G habe der A* bei der Erfüllung seines Auftrags auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung, insbesondere auf die bundesstaatliche Gliederung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der…

Ro 2025/03/0004—VwGH Rechtssatz

15. Oktober 2025

Ob Bestimmungen des ORF-G verletzt wurden, richtet sich nach der Rechtslage, die im Zeitpunkt der inkriminierten Handlung bzw. Unterlassung in Geltung stand (vgl. - insoweit vergleichbar - VwGH 24.5.2022, Ra 2022…

B1577/2012—VfGH Entscheidung

11. März 2014

…vorgebracht worden war, dass der ORF durch die Organisationsanweisung des Generaldirektors vom 12. Dezember 2011 die Bestimmungen des §32 Abs1 und §33 Abs1 ORF-G verletzt habe (Spruchpunkt 1.). Soweit die Feststellung begehrt wurde, "dass durch die Bekanntgabe eines zu bestellenden Hauptab teilungsleiters vor der Ausschreibung und [durch] vorangegangene Absprache mit dem Vertreter einer…

B150/2013—VfGH Entscheidung

29. November 2014

…könne beim Durchschnittsbetrachter kein hervorstechender oder verzerrender Eindruck des behandelten Themas hervorgerufen worden sein. Dem auf Art9 EMRK gestützten Vorbringen sei zu entgegnen, dass §1 Abs3 ORF G zwar die Verpflichtung beinhalte, auf die Grundprinzipien des österreichischen Verfassungsrechts und auf die Grundrechte Bedacht zu nehmen, aber gleichzeitig kein Verbot normiere, im Wege spezifischer…

6Ob36/10b—OGH Entscheidung

15. April 2010

…§ 1 Abs 3, § 4 Abs 5 Z 1 bis 3 und § 10 Abs 5 bis 7 ORF-G verstoßen hat, wie der Bundeskommunikationssenat bereits in seiner Entscheidung vom 14. 12. 2009 (Zl611.960/0002-BKS/2009 [vgl RIS-Justiz BKST_20091214_611960_0002_BKS_2009_00]) entschieden hat…

B413/2013—VfGH Entscheidung

29. November 2014

…auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission oder andere bei der Auslegung unbestimmter gesetzlicher Vorgaben möglicherweise zu beachtende Umstände "zurückgehe", komme keine Bedeutung zu. Aus §1 Abs2 ORF-G ergebe sich vielmehr, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag die Aufträge der §§3 bis 5 umfasse. Der Bundeskommunikationssenat sah keinen Anlass, von der Auffassung…

Ro 2025/03/0004—VwGH Rechtssatz

15. Oktober 2025

ORF-G vorgeworfen wird (z.B. der zuständigen Bundesministerin bei der Bestellung von Mitgliedern des Publikumsrates), ist damit bereits aufgrund der Textierung des § 35 Abs. 1 ORF-G auszuschließen.…

G127/2024 ua—VfGH Rechtssatz

06. Oktober 2025

Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des ORF-G betreffend die Kürzung bzw in weiterer Folge den Entfall der Wohnungs-, Familien- sowie Kinderzulage in bestehenden Arbeitsverhältnissen; keine Verletzung der Koalitionsfreiheit durch den verhältnismäßigen und…

ORF-G

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G226/2021—VfGH Entscheidung

Ro 2025/03/0004—VwGH Rechtssatz

B3269/05—VfGH Rechtssatz

B3269/05—VfGH Entscheidung

G304/01—VfGH Entscheidung

Entlassung eines Betriebsrats wegen ungenehmigter entgeltlicher Nebenbeschäftigung bei einem Auftragsproduzenten des Arbeitgebers (ORF-Tochterunternehmen)—OLG Wien Entscheidung

Ro 2025/03/0004—VwGH Rechtssatz

B1577/2012—VfGH Entscheidung

B150/2013—VfGH Entscheidung

6Ob36/10b—OGH Entscheidung

B413/2013—VfGH Entscheidung

Ro 2025/03/0004—VwGH Rechtssatz

G127/2024 ua—VfGH Rechtssatz