…Gericht unterstützenden Organes zu. Er ist also nicht Prozeßpartei im engeren Sinn der StPO (SSt 50/58). Im übrigen bezieht sich die Bestimmung des § 20 OGHG nur auf die Auskunftserteilung durch die Geschäftsstelle, sodaß aus der jahrzehntelangen Gepflogenheit der Berichterstatter des Obersten Gerichtshofes, in den nach der Geschäftsordnung von ihnen zu…

…auf Akteneinsicht, da durch das anhängige Verfahren auch seine konkreten vertraglichen Ansprüche gestaltet würden. Der Antrag ist nicht berechtigt. Unter der Überschrift "Auskunftserteilung" bestimmt § 20 OGHG, daß Parteien in der Geschäftsstelle nur darüber Auskunft erteilt werden darf, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück eingegangen oder abgesendet und mit welchem Aktenzeichen…

…Stellungnahmen und Äußerungen von Senatsmitgliedern sowie/bzw alle jene Aktenstücke, aus denen sich der Name des Berichterstatters (BE) ergibt (§ 45 Abs 2 StPO; § 20 OGHG); dies sind die (zweifach den BE enthaltende) ON 2 (Anordnung einer nichtöffentlichen Sitzung, Feststellung des Ersatzmitgliedes laut Geschäftsverteilung sowie Übermittlung des Aktes zur Stellungnahme an…

Die Bestimmung des § 20 OGHG bezieht sich nur auf die Auskunftserteilung durch die Geschäftsstelle, sodaß aus der jahrzehntelangen Gepflogenheit der Berichterstatter des Obersten Gerichtshofes, in den nach der Geschäftsordnung von…

…wie durch das Datenschutzgesetz oder bei der Inkognitoadoption , als taxative Aufzählung zu verstehen sind (6 Ob 148/98b; RIS Justiz RS0110043). § 20 OGHG bestimmt nun, dass in der Geschäftsstelle den Parteien nur darüber Auskunft erteilt werden darf, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück eingelangt und abgesendet und…

…hat über das Recht auf Akteneinsicht der Senatsvorsitzende allein zu entscheiden. [6] Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu. [7] 1. Die ursprüngliche, auf § 20 OGHG gestützte Rechtsprechung, wonach eine Einsicht in die Akten des Obersten Gerichtshofs ausdrücklich (und grundsätzlich) ausgeschlossen sei (11 Os 10/75; idS auch Gitschthaler…

…Antrag kommt (mit den sich aus § 219 Abs 1 ZPO ergebenden Einschränkungen) Berechtigung zu. [6] 1. Die ursprüngliche, auf § 20 OGHG gestützte Rechtsprechung, wonach eine Einsicht in die Akten des Obersten Gerichtshofs ausdrücklich (und grundsätzlich) ausgeschlossen sei, wurde in weiterer Folge nicht aufrecht erhalten (RS0071142 [T1…

…Gerichts und solcher Schriftstücke, welche Disziplinarverfügungen enthalten, Einsicht nehmen und sich auf ihre Kosten Abschriften (Kopien) und Auszüge (Ausdrucke) erteilen lassen. [6] Nach § 20 OGHG darf in der Geschäftsstelle nur darüber Auskunft erteilt werden, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück eingelangt und abgesendet und mit welchem Aktenzeichen es versehen…