§ 25 Visa zur Erteilung eines Aufenthaltstitels

…25. (1) Teilt die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde der zuständigen Vertretungsbehörde mit, dass einem Fremden, der der Visumpflicht unterliegt, ein Aufenthaltstitel zu erteilen wäre ( § 23 Abs. 2 NAG ), ist dem Fremden unter Berücksichtigung des § 21 Abs. 1 Z 1 und 2 ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zu erteilen. (2…

…geltenden Rechtslage-an die zuständige Niederlassungsbehörde im Inland weiterzuleiten habe. Dabei überprüfe diese (erstmalig) die Erteilungsvoraussetzungen, um bei deren Vorliegen der Vertretungsbehörde gemäß § 23 Abs. 2 NAG aufzutragen, ein Visum D nach § 25 Fremdenpolizeigesetz 2005 auszustellen. Damit könne der Antragsteller ins Inland reisen, um hier binnen sechs Monaten…

…Gültigkeit bis zum 27. Februar 2021 erteilt worden. Das Verfahren betreffend diesen Antrag sei am 1. Juni 2021 gemäß § 23 Abs. 3 NAG eingestellt worden, weil der Aufenthaltstitel infolge einer verzögerten Vorlage von Unterlagen durch den Revisionswerber nicht mehr innerhalb der Gültigkeitsdauer des Visums D habe ausgefolgt werden…

…nicht zulässig. Wird das Aufenthaltsvisum nicht erteilt, hat dies die zuständige Vertretungsbehörde der Niederlassungs-und Aufenthaltsbehörde unter Angabe der Gründe mitzuteilen. (4) ...“ § 23 NAG (in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011) lautete auszugsweise: „§ 23. (1) ... (2) Wäre dem Fremden, der sich im…

… § 46 NAG“ der Revisionswerber und demnach in Bezug auf die Zweckänderungsanträge vom 3. Juni 2016 nach § 23 Abs. 1 NAG vorzugehen gewesen sei, macht sie der Sache nach einen Verfahrensmangel geltend. Vor dem Hintergrund, dass die Revisionswerber in ihren Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide ohnehin…

…vom 30. Juli 2021 (im Folgenden: Verbesserungsauftrag) wies die Behörde den Revisionswerber gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 23 Abs. 1 NAG darauf hin, dass die Voraussetzungen für den beantragten Aufenthaltstitel nicht gegeben seien, da er weder das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt habe, noch eine…

Erteilung eines Visums in Betracht kommt, kann im Fall der Aufhebung einer rechtswidrigen Nichterteilung des Visums durch den VwGH nicht von einem Fristablauf nach § 23 Abs. 3 NAG 2005 ausgegangen werden. Die aus § 42 Abs. 3 VwGG abzuleitende Rückwirkung des Erkenntnisses des VwGH führt dazu, dass dem Fremden nach einer Aufhebung des…

§ 23 Abs. 1 NAG enthält keine Verpflichtung der Behörde, einen Fremden darüber belehren zu müssen, ob ihm allenfalls ein für ihn "vorteilhafterer" Aufenthaltstitel erteilt werden könnte.…

Bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 23 Abs. 1 NAG 2005 - mit dem zweiten Satz des § 58 Abs 6 AsylG 2005 inhaltsgleich - folgt, dass die Änderung eines Antrags nach einer Belehrung durch die Behörde…

Die in § 23 Abs. 2 und 3 NAG 2005 normierte Vorgangsweise ist gerade für jene Fälle vorgesehen, in denen dem Fremden, der sich im Ausland befindet, ein Aufenthaltstitel zu erteilen wäre und der…

Die Mitteilung nach § 23 Abs. 2 NAG 2005 ist nicht als ein den Aufenthaltstitel erteilender Bescheid anzusehen (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/22/0173 ).…