§ 7 Wiederherstellungspflicht

…§ 7. (1) Wird ein Mietgegenstand durch Zufall zur Gänze oder zum Teil unbrauchbar, so ist der Vermieter zur baurechtlich zulässigen und bautechnisch möglichen Wiederherstellung des Mietgegenstandes…

§ 21 Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben

…Hinterhaus; 4. die angemessene Versicherung des Hauses gegen Brandschaden (Feuerversicherung), sofern und soweit die Versicherungssumme dem Betrag entspricht, der im Schadenfall zur Wiederherstellung ( § 7 ) ausreicht; bestehen für solche Versicherungen besondere Versicherungsbedingungen, die im Schadenfall den Einwand der Unterversicherung des Versicherers ausschließen, so sind die entsprechend solchen Versicherungsbedingungen ermittelten Versicherungswerte…

§ 29 Auflösung und Erneuerung des Mietvertrages; Zurückstellung des Mietgegenstandes

… 29. (1) Der Mietvertrag wird aufgelöst 1. durch Aufkündigung, 2. durch den Untergang des Mietgegenstandes, wenn und soweit eine Pflicht zur Wiederherstellung ( § 7 ) nicht besteht, 3. durch Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, jedoch nur wenn a) im Haupt- oder Untermietvertrag schriftlich vereinbart wurde, dass er durch den Ablauf der…

§ 48 Anhängiges Verfahren; bewilligte Mietzinserhöhungen

…§ 39 ) anhängigen Verfahren sind nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften durchzuführen. Wird auf Grund einer Entscheidung über eine Mietzinserhöhung nach § 7, § 28 Abs. 2 des Mietengesetzes innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei Gericht (der Gemeinde, § 39 ) das Verfahren…

…das Gebäude zu räumen und abtragen zu lassen. Gleichzeitig sei die Bau- und Benützungsbewilligung für das Gebäude aufgehoben worden. Eine Wiederherstellung des Gebäudes nach § 7 MRG sei nicht geboten, da Leistungen eines Versicherungsunternehmens nicht bestünden. Eine Sanierung des Gebäudes sei mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln nicht zu erreichen, weshalb das Mietverhältnis aufgelöst…

…1.5 x 47.82 m2 = 394.52 S) betrage. Sie vertrat die Auffassung, daß eine an sich rechtlich mögliche Vereinbarung iS des § 16 Abs. 1 Z 7 MRG nicht geschlossen worden sei und die Antragsgegner die in dem Einbau eines WC gelegene Standardverbesserung nicht finanziert, sondern nur bevorschußt hätten. Das von den Antragsgegnern…

…1 Z 4 MRG ausgenommen oder über die versicherungsrechtlichen Regelungen (§§ 97 ff VersVG) hinaus besondere Kautelen zur Sicherung des Wiederherstellungsanspruchs der Mieter (§ 7 Abs 2 MRG) vorgesehen. Auch mit der Frage, welche Kosten der Vermieter pro Belegkopie verrechnen darf, ohne durch ein überhöhtes Begehren das Einsichtsrecht des Mieters in unzulässiger Weise…

…gegen die Antragsgegnerin I***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Jürgen Kronberger, Rechtsanwalt in Wien, wegen §§ 37 Abs 1 Z 4, 7 MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht (undatiert), GZ 40 R 8…

… 2000, 325/195 = JBl 2001, 662). Die durchgeführten Arbeiten erfolgten über Auftrag der Vermieter und - ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 MRG - jedenfalls (auch) in Erfüllung ihrer gesetzliche Erhaltungspflicht; dass das Rekursgericht unter diesen Umständen die Ersatzpflicht der Antragsgegner bejahte, findet in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof…

…Dr. Herbert Marschitz und Dr. Peter Petzer, Rechtsanwälte in Kufstein, gegen die Antragsgegnerin Aloisia K*****, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Dr. Heitzmann GmbH in Innsbruck, wegen § 7 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 4 MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 17. Oktober…

…Grubmann, Das Versicherungsvertragsgesetz4 E 9 zu § 75 VVG; E 1 zu § 76 VVG). Befürchtungen der Mieter in Hinblick auf die Wiederherstellungspflicht gemäß § 7 MRG wurden nicht dahin präzisiert, dass die Versicherungsleistung nicht ausreiche. In Anbetracht der Bestimmung des § 21 Abs 1 Z 4 MRG, die die Überwälzung der…

…entstandenen Schaden nicht zur Gänze ab. Gemäß § 1112 ABGB gelte daher der Bestandsvertrag als von selbst aufgelöst, weil eine Wiederherstellungspflicht des Vermieters gemäß § 7 MRG nur in jenem Maß bestehe, in dem die Leistungen aus einer bestehenden Versicherung ausreichten. Die Klägerin und jetzige Antragstellerin begehrte daher die Feststellung, daß das…

…zuletzt genannten Entscheidungen betrafen allerdings den Fall, daß zur Wiederherstellung Leistungen aus einer bestehenden Versicherung zur Verfügung standen (vgl § 10 MG und nunmehr § 7 MRG). Der erkennende Senat hat erwogen: Die Vorinstanzen haben zu Unrecht die Meinung vertreten, daß der Auflösung des zwischen den Parteien geschlossenen Bestandvertrages die dem Kläger…

…die beklagte Partei Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten im Sinne der §§ 3, 4 und 6 MRG erbringen müsse, daß eine Wiederherstellungspflicht im Sinne des § 7 MRG bestehe, oder daß die klagende Partei eine Veränderung des Mietgegenstandes im Sinne des § 9 MRG dulden müsse. Es liegt damit keiner der im §…

…traf hiebei vom Berufungsgericht als nicht ausreichend erachtete Feststellungen über den Verdienstentgang und die Fixkosten der Klägerin. Rechtlich vertrat das Erstgericht die Ansicht, gemäß § 7 MRG sei der Vermieter, wenn ein Mietgegenstand durch Zufall zur Gänze oder zum Teil unbrauchbar wird, zur baurechtlich zulässigen und bautechnisch möglichen Wiederherstellung des Mietgegenstandes in…

…Karl und Theresia H*****, vertreten durch Dr.Ernst Mayrhofer, Sekretär des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes, Spittelwiese 13/1, 4020 Linz, wegen Wiederherstellung des Mietgegenstandes gemäß § 7 MRG, infolge Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 3.August 1995, GZ 14 R 141/95-14, womit der Sachbeschluß…

…des Hauses nur dann, wenn der Neubauwert unter Zugrundelegung der mit Bescheid genehmigten "Besonderen Bedingung für die Neuwertversicherung von überwiegend Wohnzwecken dienenden Gebäuden, die dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegen" ermittelt werde. Die Antragsgegner vertraten den Standpunkt, auch unter Zugrundelegung der von den Antragstellern angeführten besonderen Bedingungen sei die Versicherung zu der von ihnen…

…Abs. 1 Z 1, § 33 Abs. 1 Satz 1 MRG) oder durch den Untergang des Mietgegenstandes, wenn und soweit eine Pflicht zur Wiederherstellung (§ 7 MRG) nicht besteht (§ 29 Abs. 1 Z 2 MRG, § 1112 ABGB), nicht aber durch die Forderung der früheren Aufhebung des Vertrages, wenn ein vermietetes…

…Versicherungssumme des Mietobjektes von 150.000 S und nicht nur den im Verhältnis der Versicherungssummen auf das Mietobjekt entfallenden Betrag von 87.774 S ausbezahlt hätte. § 7 MRG gebe keine Auskunft darüber, wie vorzugehen sei, wenn die Leistungen aus einer bestehenden Versicherung nur zum Teil für die Wiederherstellung ausreichten. Das Gesetz lasse offen…

…Bewirtschaftungskosten eines Hauses auf die Mieter dieses Hauses scheitert an der taxativen Aufzählung der Mietzinsbestandteile des § 15 MRG. Auch aus der Bestimmung des § 7 MRG kann nichts anderes abgeleitet werden, ist doch auch dort das Bestehen eines Versicherungsvertrages Voraussetzung. Für den Standpunkt der Antragsgegnerin ist aber auch dadurch nichts zu…

…SZ 67/112; RIS Justiz RS0020801 ua). Ausgenommen bei Mietobjekten nach § 1 Abs 4 und 5 MRG durchbricht aber § 7 MRG ohnedies die Vorschrift des § 1112 ABGB über das Erlöschen der Mietverhältnisse durch Untergang der Bestandsache. Darin wird eine unter bestimmten Voraussetzungen gegebene…

…Sachverhaltes den Rechtsausführungen des Erstgerichtes an und erachtete die Rechtsmittelausführungen der Antragsgegner als nicht stichhältig. Die Rekursausführungen, mit welchen die Antragsgegner eine Anwendung des § 7 MRG anstrebten, seien unzutreffend, weil es hier um einen Auftrag zur Durchführung verschiedener vom Vermieter bisher unterlassener Erhaltungsarbeiten nach § 6 Abs. 1 MRG gehe, die…

…Versicherung des Hauses gegen Brandschaden gelten als Betriebskosten, sofern und soweit die Versicherungssumme dem Betrag entspricht, der im Schadensfall zur Wiederherstellung im Sinne des § 7 Abs1 MRG ausreicht (§ 21 Abs1 Z 4 MRG). Auch diese Betriebskostenpost war nach § 4 Abs1 MG auf die einzelnen Mietgegenstände im Haus nach dem Verhältnis…

Die Verpflichtung, privilegierte Arbeiten durchzuführen, ist vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 MRG nicht abhängig.…

Ausgenommen bei Mietobjekten nach § 1 Abs 4 und 5 MRG durchbricht § 7 MRG die Vorschrift des § 1112 ABGB über das Erlöschen der Mietverhältnisse durch Untergang der Bestandsache.…

§ 7 MRG ist eine Ausnahmeregelung zu § 1104 ABGB, die für Fälle gänzlicher Unbrauchbarkeit des Mietgegenstandes infolge außerordentlicher Zufälle wie Feuer usw weder eine Wiederherstellungspflicht des Bestandgebers…

…nach § 8 MRG verpflichtet. Zwar seien Arbeiten nach § 8 MRG mangels Verweises nicht unter § 6 MRG bzw § 7 MRG zu subsumieren und daher grundsätzlich nicht nach § 6 Abs 2 MRG zu vollstrecken. Allerdings sei im Sachbeschluss auch festgehalten, dass das Flachdach…

…Der Beklagte vertrat gegenüber dem Kläger sowohl vorprozessual als auch im Verfahren den Standpunkt, dass das Mietverhältnis weiter aufrecht sei und ihm (nach § 7 MRG) ein Anspruch auf Wiederherstellung seines Mietgegenstands (allenfalls auch in verkleinerter Form) zustehe. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Mietverhältnis erloschen ist, weil („und…