Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter einer Wohnung, die in einem um das Jahr 1900 errichteten Haus liegt und eine Gesamtnutzfläche von 341 m 2 aufweist. Mietbeginn war der 1. 1. 1988. Der Hauptmietzins wurde anhand des VPI 1986 wertgesichert. Die Antragsgegnerin ist die nunmehrige Eigentümerin d…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Das Erstgericht hat hinsichtlich des ersten und dritten Feststellungsbegehrens die Rechtsansicht vertreten, dass die Entscheidung der Schlichtungsstelle insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, und ging …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner sind schuldig, den Antragstellern die mit 201 EUR (darin 3 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR nicht übersteigt und nach Zulassungsvorstellung dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Zu prüfen sei gewesen, ob für die mitvermietete Kücheneinrichtung ausdrücklich und gesondert ein Entgel…

1. Stellt der Vermieter dem Hauptmieter eines Mietgegenstands Einrichtungsgegenstände bei oder verpflichtet er sich auch zu anderen Leistungen, so darf hiefür nach § 25 MRG nur ein angemessenes Entgelt vereinbart werden. 2. Die von den Antragsgegnern als erheblich erachtete Rechtsfrage, ob Vereinbar…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Rekursgericht hob mit seiner Entscheidung den erstinstanzlichen Sachbeschluss auf und trug dem Erstgericht eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Gleichzeitig erklärte es den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig, weil durch höchstgerichtliche Rechtsprec…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts liegen die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht vor: 1. Unter dem Revisionsrekursgrund der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens macht der Rechtsmittelwerber geltend, das Rekursgerich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner sind schuldig, den Antragstellern die mit 201 EUR (darin 3 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR nicht übersteigt und nach Zulassungsvorstellung dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Zu prüfen sei gewesen, ob für die mitvermietete Kücheneinrichtung ausdrücklich und gesondert ein Entgel…

1. Stellt der Vermieter dem Hauptmieter eines Mietgegenstands Einrichtungsgegenstände bei oder verpflichtet er sich auch zu anderen Leistungen, so darf hiefür nach § 25 MRG nur ein angemessenes Entgelt vereinbart werden. 2. Die von den Antragsgegnern als erheblich erachtete Rechtsfrage, ob Vereinbar…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Frage, ob der Mieter den Mietgegenstand einem Dritten im Sinne des § 30 Abs 2 Z 4 MRG gegen eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung überlassen hat, ist auf Grund der Umstände des Einzelfalles nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen (RIS-Justiz RS0106983). Nach ständiger Rechtsprechung ist b…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichtes wird dahingehend abgeändert, dass er unter Ausklammerung des Bewertungs- und Zulassungsausspruchs zu lauten hat: "1. Es wird festgestellt, dass der zulässige monatliche Hauptmietzins für die Wohnung Nr. 10 im Hau…

Begründung: Seit 15. 4. 1999 ist die Antragstellerin (auf Grund eines Mietvertrages, der am 8. 4. 1999 abgeschlossen wurde) Hauptmieterin der Wohnung top 10 im Haus *****. Eigentümer des Hauses ist der Antragsgegner. Die Wohnung besteht aus drei Zimmern, Küche, Bad, Vorraum, Klosett und Abstellraum …

Der Revisionsrekurs ist aus den noch darzulegenden Gründen zulässig und auch berechtigt. Breiten Raum nimmt in den Rechtsmittelschriften die Frage ein, ob gemäß § 16 Abs 2 Z 1 MRG für die besondere Einrichtung bzw Ausstattung einer Küche mit Einbaumöbeln und Geräten ein Zuschlag zum Richtwert zu gew…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte mit seiner von der Anfechtung der Antragstellerin erfassten Entscheidung den Sachbeschluss des Erstgerichts, mit dem dieses im verbundenen Verfahren AZ 9 Msch 53/17a den gesetzlich zulässigen Mietzins für das von der Antragstellerin mitgemietete Inventar zum …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG): 1. Das Fehlen einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung, beg…

1.) Das mit Schriftsatz vom 5. 9. 2007 eingebrachte „ergänzende Vorbringen der beklagten Partei zur außerordentlichen Revision" wird zurückgewiesen. 2.) Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 51…

Zu 1.) Da die ursprünglich eingebrachte außerordentliche Revision an keinem verbesserungsfähigen Mangel litt, ist deren Ergänzung unzulässig (stRspr RIS-Justiz RS0036673). Zu 2.) Zur angeblich fehlenden Aktivlegitimation der minderjährigen Klägerin, als Fruchtnießerin einer Eigentumswohnung eine Mie…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Antragsgegnerinnen sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft mit dem Haus ***** in *****. Der Antragsteller ist auf Grund eines Mietvertrages vom 15. 10. 1992 Mieter von Räumlichkeiten in diesem Haus, worin er einen Kindergarten betreibt. Im Mietvertrag wurde ein monatlicher Hauptmie…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zufolge § 16 Abs 9 erster Fall MRG ist der durch die Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarung sich ergebende Betrag in dem Maß unwirksam, in dem ein höherer als der nac…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ob das Fehlen der Unterschrift des Vermieters iSd Judikatur über die Tragweite des Formgebots der Schriftlichkeit (5 Ob 2085/96w = MietSlg 48/23 mwN) die Ungültigkeit einer Verlängerungsvereinbarung nach § 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG auch für die Anwendung der Präklusionsregelung des § 16 Abs 8 MRG bewir…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin war in der Zeit vom 1. 9. 1994 bis 31. 8. 1997 Mieterin der Wohnung top Nr 13/14 im Haus ***** in*****, das im Eigentum des Erstantragsgegners steht. Ihr wurden anläßlich der Vermietung der Wohnung auch Möbel mitvermietet, wofür im Gesamtentgelt ein Betrag von S 2.…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Ungeachtet der Frage der Richtigkeit der Aufspaltung des verfahrenseinleitenden Antrags der Antragstellerin ist hier allein maßgeblich, ob der auf § 37 Abs 1 Z 12 MRG gestützte Antrag, die Zulässigkeit des für mitvermietete Einrichtungsgegenstände begehrte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit über das Begehren, die Wohnung im 1.Stock zu räumen, abgesprochen wurde, aufgehoben; auch in diesem Umfang wird die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung zu…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses samt dazugehörigem Stöcklgebäude in I*****. Der Beklagte ist Mieter der in dem Stöcklgebäude, 1.Stock links, gelegenen Wohnung. Da für die Wohnung des Beklagten kein eigener Stromzähler vorhanden war und auch viele stromverbrauchende Geräte de…

Die Revision ist zulässig, weil es zur Wahrung der Rechtssicherheit erforderlich ist, den von der Revisionswerberin zu Recht gerügten Verstoß des Berufungsgerichtes gegen die Verpflichtung zur umfassenden Überprüfung der rechtlichen Beurteilung des Ersturteils auf Grund der Rechtsrüge des Beklagten…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin hat am 19. Juli 1983 die aus Zimmer und Küche bestehende und eine Nutzfläche von 28 m2 aufweisende Wohnung top. Nr. 15 im Haus des Antragsgegners Wien 10., Favoritenstraße 188 gemietet. Es wurde zunächst ein wertgesicherter Mietzins einschließlich Betriebskosten und …

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 37 Abs 3 Z 18 MRG zulässig, aber nicht berechtigt. Der Antragsgegner macht zusammengefaßt geltend, er habe sich im Mietvertrag zur Installation einer Dusche sowie eines Warmwasseranschlusses verpflichtet; diese Verpflichtung habe er auch erfüllt. Da seine Leistungen j…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaft *****, die Nebenintervenientin ist ihre Rechtsnachfolgerin. Erst und Zweitbeklagte im Verfahren 89 C 128/07z (im Folgenden als Erst und Zweitbeklagte bezeichnet) sind Rechtsnachfolger von Dr. H*****, die Mieterin der Wohnung Top 65 i…

[16] Der Rekurs ist zur Klarstellung zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [17] 1. Vorauszuschicken ist, dass die Klägerin ihr Räumungsbegehren nicht nur auf eine von Anfang an titellose Benützung der Terrassen durch die Beklagten stützt, sondern auch darauf, dass ein Besta…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter einer Wohnung, die in einem um das Jahr 1900 errichteten Haus liegt und eine Gesamtnutzfläche von 341 m 2 aufweist. Mietbeginn war der 1. 1. 1988. Der Hauptmietzins wurde anhand des VPI 1986 wertgesichert. Die Antragsgegnerin ist die nunmehrige Eigentümerin d…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Das Erstgericht hat hinsichtlich des ersten und dritten Feststellungsbegehrens die Rechtsansicht vertreten, dass die Entscheidung der Schlichtungsstelle insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, und ging …

1.) Dem Rekurs der Antragsteller wird nicht Folge gegeben. 2.) Der Rekurs der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach aus, dass die Antragsgegnerin als Vermieterin einer bestimmten Wohnung den Antragstellern gegenüber durch Vorschreibung eines Hauptmietzinses in der Höhe von S 6.500,-- monatlich in der Zeit vom 1. 9. 1995 bis 31. 1. 1997 das gesetzlich zulässige Zinsausmaß um mo…

Zum Rekurs der Antragsteller: Die vom Rekursgericht (und von Rainer, Glossen zu immolex 1997/127 und immolex 1999/30) behauptete Judikaturdivergenz liegt nicht vor: Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrmals ausgesprochen, dass für mitgemietete Haus- oder Grundflächen (wie zB Hausgärten; vgl § …