§ 23 Aufwendungen für die Hausbetreuung

…§ 23. (1) Die Hausbetreuung umfaßt die Reinhaltung und Wartung jener Räume des Hauses, die von allen oder mehreren Hausbewohnern benützt werden können, solcher Flächen und Anlagen…

§ 49c Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2000

…§ 49c. (1) Die Änderungen der §§ 3, 16, 17, 18, 20, 21, 23, 26, 29, 34, 37, 45 und 49 sowie die Aufhebung der §§ 29a und 44 durch die Wohnrechtsnovelle 2000, BGBl. I Nr…

§ 21 Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben

…der Erneuerung oder der Änderung des Versicherungsvertrags zugestimmt haben; 7. die im § 22 bestimmten Auslagen für die Verwaltung; 8. die im § 23 bestimmten angemessenen Aufwendungen für die Hausbetreuung. (2) Die anteilig anrechenbaren öffentlichen Abgaben sind die von der Liegenschaft, auf die sich der Mietvertrag bezieht, zu entrichtenden…

…Klausel bereits klargestellt, dass sie den Vermieter berechtigt, monatliche Pauschalbeträge zur Deckung der Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben nach §§ 21, 22 und 23 MRG sowie besonderer Aufwendungen nach § 24 MRG vorzuschreiben, wie dies auch in § 21 Abs 3 MRG vorgesehen ist. Eine solche Vereinbarung…

§ 1 

…gelten; 5. Arbeitnehmer, a) für die die Vorschriften des Hausbesorgergesetzes , BGBl. Nr. 16/1970, gelten; b) denen die Hausbetreuung im Sinne des § 23 Abs. 1 Mietrechtsgesetz , BGBl. Nr. 520/1981, obliegt und die in einem Arbeitsverhältnis stehen aa) zum Hauseigentümer oder zu einer im mehrheitlichen Eigentum des Hauseigentümers stehenden juristischen…

§ 25 Anforderungen an das Mietverhältnis

…gemäß § 21 MRG , e) den Auslagen für die Verwaltung gemäß § 22 MRG , f) den Aufwendungen für die Hausbetreuung gemäß § 23 MRG , g) den Anteilen für besondere Aufwendungen gemäß § 24 MRG , h) den Rücklagen in Höhe von 2 % der Mietzinsbestandteile gemäß den lit …

…A*, 3. G *, 4. B *, gegen die Antragsgegnerin E*, wegen § 22 Abs 1 Z 10 WGG iVm § 23 MRG, infolge des „außerordentlichen“ Revisionsrekurses der Erstantragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 15. April 2025, GZ 22 R…

…Die Gesamtüberschreitung betrage daher inklusive 10 % USt 14.971,97 EUR. In der rechtlichen Beurteilung führte das Erstgericht aus, dass die Änderung des § 23 MRG durch die Wohnrechtsnovelle 2000 bezweckt habe, die Hausbetreuungskosten zu senken. Die gesetzlichen Bestimmungen könnten nicht so ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber es dem Vermieter…

…Dr. Edith W*****, vertreten durch Mag. Dr. Erhard Buder, DDr. Gabriele Herberstein, Rechtsanwälte in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 12 MRG iVm § 23 MRG über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 30. August 2005, GZ 40 R 46/05v-24…

…sie ihr Feststellungsbegehren auf die Überprüfung der ihnen vorgeschriebenen Kosten für die Rufbereitschaft der Hausbetreuer ein. Es handle sich dabei nicht um Betriebskosten iSd § 23 MRG. Die Rufbereitschaft könne auch nicht von den Mietern selbst aktiviert werden und diene dem Interesse des Hauseigentümers bzw der Verwaltung. Die Antragsgegnerin beantragte die Abweisung…

…Antragsgegnerin Ö*****, vertreten durch Dr. Werner Loos, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 12 MRG iVm § 23 MRG, über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. Mai 2013, GZ 39 …

…werden dürfen (5 Ob 270/08d = wobl 2010/29, 68; vgl auch E. A. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 23 MRG Rz 9 [der angemessene Werklohn nach Art und Umfang der konkret erbrachten und nicht der abstrakt vereinbarten Hausbetreuungsleistungen]). Das Erstgericht hat die insoweit maßgeblichen…

…Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig und teilweise berechtigt. § 21 Abs 1 Z 8 MRG zählt im Betriebskostenkatalog den in § 23 MRG bestimmten Beitrag für Hausbesorgerarbeiten auf. Dieser besteht aus den dem Hausbesorger gebührenden Entgelten und Ersätzen zuzüglich diverser anderer Kosten. Ersätze iSd § 23 Abs…

…besonders ins Gewicht fallende Ausgaben für Gegenstände handelt, die vom Vermieter dem Hausbesorger für die Dienstverrichtungen überlassen werden ( Würth/Zingher , MRG ´86 [1986], § 23 MRG Anm 2; Dirnbacher , MRG [Jänner 2006], 270). Daraus hat der Oberste Gerichtshof abgeleitet, dass etwa Anschaffungskosten für teures technisches Gerät oder Gegenstände, die nicht üblicherweise…

…Strom diene vielmehr der Reinhaltung der Stiegen von Schnee und Glatteis und zähle damit zu den Aufwendungen für die Hausbetreuung im Sinn des § 23 MRG in Verbindung mit § 14 Abs 1 Z 7 WGG. Gemäß § 23 Abs 1 MRG in der Fassung der…

…werden darf. Dieser wurde vor Geltung des MRG und auch noch vor Inkrafttreten der MRÄG 1967 auf der Basis des damals geltenden § 23 MRG abgeschlossen, der kein Verbot der Befristung von Bestandverträgen normierte (vgl RIS Justiz RS0069508 [T4]); diese galten vielmehr bei Überschreitung der vorgesehenen Frist nur dann als…

…nicht feststehe. „Sprechstunden" für die Mieter seien weder dem taxativen Betriebskostenkatalog des § 21 MRG noch den Aufwendungen nach § 23 MRG zuordbar und können deshalb auch nicht verrechnet werden; das gelte auch für die Aufbewahrung von Werkzeugen und Ersatzteilen im HBZ. Das Beweisverfahren habe auch keine…

…Verfahrens steht fest, dass das Hausbesorgerverhältnis am 1. 7. 2000 noch aufrecht war, weshalb sowohl die Bestimmungen des Hausbesorgergesetzes als auch § 23 MRG idF vor der WRN 2000, BGBl I 36/2000 (§ 49c Abs 5 MRG), weiterhin anzuwenden sind. Nach § …

… des § 21 Abs 1 MRG fallen die angemessene Versicherung des Hauses gegen die gesetzliche Haftpflicht des Hauseigentümers (Z 5) und die in § 23 MRG bestimmten angemessenen Aufwendungen für die Hausbetreuung (Z 8 idF der WRN 2000). § 23 Abs 1 MRG idF der WRN 2000 zählt…

…gesetzliche Zinsausmaß nicht überschritten worden sei. Erhebliche Rechtsfragen erblickt sie im Fehlen von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Abgrenzung der Hausverwaltungs- von der Hausbetreuungstätigkeit nach § 23 MRG idF WRN 2000 und zur Frage, inwieweit es dem Liegenschaftseigentümer freisteht, die Hausbetreuung beliebig zu organisieren. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist aus folgenden Gründen nicht…

…wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Antragsstellerinnen beantragten, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der zu § 23 MRG iVm § 21 Abs 1 Z 8 MRG ergangenen Rechtsprechung abgewichen ist. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerinnen ist auch teilweise berechtigt . Verfahrensgegenständlich ist…

…Abs 4 zweiter Satz MRG) Geltung. Selbst dann, wenn man die Anfechtung einer Untermietzinsvereinbarung (§ 26 Abs 3 ((alt)) MRG) wegen eines Verstosses gegen § 23 Abs 1 MRG getrennt für mehrere Perioden für zulässig erachten wollte, müsste dies innerhalb der dreijährigen Präklusivfrist ab Vertragsabschluss erfolgen, sodass der im Oktober 2000 bei der Schlichtungsstelle…

…sei der gesamte § 49 Abs 2 MRG unanwendbar. Es wäre zwar die im schriftlichen Mietvertrag gewählte Befristung im Sinn des § 23 Abs 2 MRG unwirksam und hätte die Einordnung als Vertragsverhältnis „auf unbestimmte Zeit“ zur Folge; im Gegensatz zum MRG verfüge das MG allerdings nicht die teilweise…

…aaO), doch bekennt sich offenbar auch dieser Autor zu dem in WoBl 1999, 169/77 aufgestellten Kostenkriterium (Würth/Zingher, Wohnrecht 2000, Anm 6 zu § 23 MRG; vgl auch Wolf aaO). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 37 Abs 3 Z 19 MRG iVm…

…das Vorliegen einzelner Kündigungsgründe nicht denkbar sei. Diese Rechtsansicht vertritt Würth auch zur Nachfolgebestimmung des § 32 MRG (in Rummel ABGB2 Rz 4 zu § 23 MRG; in Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 Rz 4 zu § 32 MRG). Schimetschek (Das Anbot einer Ersatzwohnung nach § 21a Mietengesetz, ImmZ 1978, 35) behandelt…

…leistende Entgelt auf die Mieter des Hauses Nr 4 überwälzen zu können, weil es sich um Betriebskosten iSd § 21 Abs 8 MRG iVm § 23 MRG handle. Davon seien alle zur Abgeltung der Entgeltsansprüche des Hausbesorgers geleisteten Zahlungen des Vermieters erfasst, sofern sich die Ansprüche - wie hier - auf den im HBG…

…Da der Vermieter die Hausbesorgerkosten auf die Mieter überwälzen darf, gleichgültig ob er einen Hausbesorger beschäftigt oder die entsprechenden Leistungen auf andere Weise erbringt (§ 23 Abs 2 MRG), könnte sich eine nicht durch die Betriebskostenersparnis ausgeglichene Mehrleistung der Antragstellerin nur daraus ergeben, daß sie eine größere Fläche des Stiegenhauses oder zeitlich mehr zu…

…des Punktes V. Z 4. des anzuwendenden Mindestlohntarifs den klaren Normzweck verfehlt; er ist teilweise auch berechtigt. Auszugehen ist davon, daß der Vermieter gemäß § 23 Abs 2 MRG die dem Hausbesorger gebührenden Entgelte und Ersätze beanspruchen kann, wenn er die Hausbesorgerarbeiten selbst verrichtet (vgl WoBl 1995, 170/80 ua). Das gilt grundsätzlich auch…

…abgezogen worden seien (S 201), und daß die vereinbarte Tragung des Heizkostenanteils nicht in Widerspruch zu § 13 HBG steht (vgl. Würth in Rummel II MRG § 23, 3236 ff). Die Kostenentscheidung ist in den §§ 43 Abs. 1 und 50 ZPO begründet.…

…rechtzeitige Anrufung des Erstgerichtes seitens des Antragsgegners außer Kraft getreten war, stellte das Erstgericht unter Hinweis auf Würth (in Rummel, ABGB, Rz 6 zu § 23 MRG) und Palten (in Korinek-Krejci, Handbuch zum MRG 419) mit Sachbeschluß fest, daß der Antragsgegner (der die Hausbesorgerarbeiten selbst leistet) den Antragstellern gegenüber durch Vorschreibung…

…Z 3: die entsprechende Beleuchtung der allgemein zugänglichen Teile des Hauses, Z 4 bis 6: die angemessene Versicherung des Hauses, Z 8: der in § 23 MRG bestimmte Betrag für Hausbesorgerarbeiten) folgt zwar, daß der Vermieter nicht Betriebskosten in beliebiger Höhe auf die Mieter überwälzen darf. Es wird daher bei der Prüfung…

…strittigen Positionen die Betriebskosteneigenschaft zu. Es ließ sich dabei von folgenden Erwägungen leiten: Betriebskosten seien auch die vom Vermieter aufgewendeten Kosten für den in § 23 MRG bestimmten Beitrag für Haubesorgerarbeiten. Gemäß § 23 Abs 1 Z 1 MRG bestehe dieser Beitrag aus den dem Hausbesorger gebührenden Entgelten zuzüglich der Kosten der…

…kommt es nicht darauf an, ob die Aufwendungen des Vermieters tatsächlich höher oder niedriger als diese fiktiven Kosten sind (Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19 § 23 MRG Rz 7 mwN). Schließlich wird im Hinblick auf die große Zahl der von der Antragsgegnerin beschäftigten Hausbesorger auch die Bestimmung des § 134 b Abs…

…Jahres 1989 auszuweisen. Der Anspruch auf Rückerstattung eines allfälligen Überschußbetrages nach § 21 Abs 3 MRG wäre im streitigen Verfahren geltend zu machen. Gemäß § 23 Abs 2 MRG habe der Vermieter, der die Hausbesorgerarbeiten selbst vornehme oder von einer von ihm bestellten und entlohnten, aber nicht als Hausbesorger anzusehenden Person durchführen lasse, nicht…

…Wien, wider die Antragsgegnerin Renate T*****, vertreten durch Dr.Wolfgang Dellhorn, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 12 iVm §§ 21 bis 23 MRG, infolge Revisionsrekurses der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25. September 1997, GZ 41 R 576/97b-11, womit…

…des Vermieters, sondern auch den objektiven Interessen der Mieter entspreche, allen zugutekomme und keine Minderheitenrechte verletze. Solche Entgelte seien daher Betriebskosten im Sinne des § 23 MRG. Die vielfältigen und zahlreichen Einsätze des Sicherheitsdienstes erweisen die Notwendigkeit und dieser Sicherheitsdienst entspreche dem Interesse der Mehrzahl der Mieter. Durch die Präsenz des Sicherheitsdienstes…

…nach Mietvertragsabschluß den Mietern zur Verfügung gestellt worden seien. Sowohl der Hinweis auf den Betriebskostenkatalog des § 21 MRG wie auch der Hinweis auf § 23 MRG verfange nicht. Es handle sich hier nicht um allgemeine Betriebskosten, sondern um besondere Aufwendungen (§ 24 Abs 2 MRG) und um Kosten für den Betrieb…

…dem vom MRG verfolgten Ziel des Mieterschutzes vereinbaren läßt. Diesem Ziel dient die genaue Definition des zu den Betriebskosten zählenden Beitrags für Hausbesorgerarbeiten in § 23 Abs.1 MRG, daneben aber auch die Vorschrift, bei der Bemessung des Erhaltungsaufwands für die Hausbesorgerdienstwohnung auf wirtschaftliche Gegebenheiten und Möglichkeiten Bedacht zu nehmen (§ 3 Abs.1…

…S 300.000,-- übersteigt. Bei Abschluß des Räumungsvergleiches am 14.März 1978 habe die Klägerin ein Untermietrecht auf unbestimmte Zeit besessen, weil die Befristung nach § 23 Abs 2 MRG nur für ein halbes Jahr zulässig gewesen wäre. Ihr Irrtum über diese Rechtslage sei unbeachtlich, denn sie habe nur irrtümlich gemeint, das Untermietverhältnis unterliege nicht…

…entsprechenden Kaufvertrag abzuschließen. Diesen Überlegungen kann nicht gefolgt werden. Die Anmerkung der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts setzt materiell das Vorliegen der Zusage des Wohnungseigentumsorganisators nach § 23 Abs 1 MRG und die Zustimmung des bücherlichen Liegenschaftseigentümers voraus, sofern die Zusage nicht von diesem stammt. Ohne Zustimmung des Liegenschaftseigentümers kann somit die Anmerkung der Einräumung von…

…auch der Hinweis auf Hausbesorgerarbeiten nichts, die der Hauseigentümer den Mietern in Rechnung stellen darf, wenn er sie selbst durchführt. Dafür existiert nämlich in § 23 Abs 2 MRG eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf die Betriebskosten des § 21 Abs 1 Z 4 bis 6 MRG ist angesichts der…

…im fortgesetzten Verfahren durchzusetzen ist (vgl Würth in Entscheidungsbesprechung WoBl 1993, 83). § 21 Abs 1 Z 8 MRG zählt im Betriebskostenkatalog "den im § 23 MRG bestimmten Beitrag für Hausbesorgerarbeiten" auf. Dieser besteht aus den dem Hausbesorger gebührenden Entgelten und Ersätzen zuzüglich diverser anderer Kosten. Ersätze im Sinn des § 23…