§ 23 Aufwendungen für die Hausbetreuung

…Aufwendungen für die Hausbetreuung § 23. (1) Die Hausbetreuung umfaßt die Reinhaltung und Wartung jener Räume des Hauses, die von allen oder mehreren Hausbewohnern benützt werden können, solcher Flächen und Anlagen…

§ 49c Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2000

…Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2000 § 49c. (1) Die Änderungen der §§ 3, 16, 17, 18, 20, 21, 23, 26, 29, 34, 37, 45 und 49 sowie die Aufhebung der §§ 29a und 44 durch die Wohnrechtsnovelle 2000, BGBl. I Nr…

§ 21 Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben

…der Erneuerung oder der Änderung des Versicherungsvertrags zugestimmt haben; 7. die im § 22 bestimmten Auslagen für die Verwaltung; 8. die im § 23 bestimmten angemessenen Aufwendungen für die Hausbetreuung. (2) Die anteilig anrechenbaren öffentlichen Abgaben sind die von der Liegenschaft, auf die sich der Mietvertrag bezieht, zu entrichtenden…

Infolge der Neufassung des § 23 MRG durch Art 2 Z 11 WRN 2000 wurde im Zusammenhang mit der Unanwendbarkeit des HBG der bisherige „Beitrag für Hausbesorgerarbeiten" durch die „angemessenen…

Aufwendungen für den Betriebsrat iSd § 134b ArbVG stellen – zusätzlich zu den in § 23 MRG aufgezählten Aufwendungen – Betriebskosten dar.…

sowie den dazu erlassenen Verordnungen (zB der AStV) und entsprechend den für sie geltenden behördlichen Vorschreibungen einzurichten und zu betreiben, resultieren, fallen nicht unter § 23 Abs 2 lit a MRG und sind daher nicht überwälzbar.…

Im Fall der Hausbetreuung durch einen Dienstnehmer können Entgelte zuzüglich Nebenkosten oder Aufwendungen, die im § 23 Abs 2 lit a MRG nicht erwähnt sind, nicht als Betriebskosten überwälzt werden.…

Privileg nicht davon abhängig gemacht werden, ob es sich - ließe man die Verweisung des § 21 Abs 1 Z 8 MRG auf den in § 23 MRG bestimmten Beitrag für (fiktive) Hausbesorgerarbeiten außer Betracht - um besondere Aufwendungen im Sinne des § 24 MRG handelt.…

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 23 Abs 2 MRG soll der Vermieter unter den in dieser Gesetzesstelle normierten Voraussetzungen den Mietern jene Beträge unter Betriebskosten anrechnen dürfen, die sie auch im Falle einer Verrichtung…

Mieter als Betriebskosten ist doppelt begrenzt: Einerseits dürfen nur die „angemessenen" Kosten überwälzt werden, wie dies § 21 Abs 1 Z 8 und § 23 Abs 2 lit a und b MRG vorschreiben, andererseits dürfen nur solche einem Dienstnehmer des Vermieters gebührende Entgelte und Kosten überwälzt werden, die für die Hausbetreuung im Sinn der bisherigen Definition eines…

selbst oder von einer von ihm bestellten und entlohnten, nicht als Hausbesorger anzusehenden Person geleistet, so hat der Vermieter Anspruch auf die Beträge nach § 23 Abs 1 MRG (sogenannte "fiktive Hausbesorgerkosten", so schon 5 Ob 12/95).…

…sei der gesamte § 49 Abs 2 MRG unanwendbar. Es wäre zwar die im schriftlichen Mietvertrag gewählte Befristung im Sinn des § 23 Abs 2 MRG unwirksam und hätte die Einordnung als Vertragsverhältnis „auf unbestimmte Zeit“ zur Folge; im Gegensatz zum MRG verfüge das MG allerdings nicht die teilweise…

…werden darf. Dieser wurde vor Geltung des MRG und auch noch vor Inkrafttreten der MRÄG 1967 auf der Basis des damals geltenden § 23 MRG abgeschlossen, der kein Verbot der Befristung von Bestandverträgen normierte (vgl RIS Justiz RS0069508 [T4]); diese galten vielmehr bei Überschreitung der vorgesehenen Frist nur dann als…

…werden dürfen (5 Ob 270/08d = wobl 2010/29, 68; vgl auch E. A. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 23 MRG Rz 9 [der angemessene Werklohn nach Art und Umfang der konkret erbrachten und nicht der abstrakt vereinbarten Hausbetreuungsleistungen]). Das Erstgericht hat die insoweit maßgeblichen…

Da der Vermieter die Hausbesorgerkosten auf die Mieter überwälzen darf, gleichgültig ob er einen Hausbesorger beschäftigt oder die entsprechenden Leistungen auf andere Weise erbringt (§ 23 Abs 2 MRG), kann sich eine nicht durch die Betriebskostenersparnis ausgeglichene Mehrleistung des Mieters, der vereinbarungsgemäß zur Stiegenhausreinigung verpflichtet ist, nur daraus ergeben, daß er eine größere Fläche…

…strittigen Positionen die Betriebskosteneigenschaft zu. Es ließ sich dabei von folgenden Erwägungen leiten: Betriebskosten seien auch die vom Vermieter aufgewendeten Kosten für den in § 23 MRG bestimmten Beitrag für Haubesorgerarbeiten. Gemäß § 23 Abs 1 Z 1 MRG bestehe dieser Beitrag aus den dem Hausbesorger gebührenden Entgelten zuzüglich der Kosten der…

…das Vorliegen einzelner Kündigungsgründe nicht denkbar sei. Diese Rechtsansicht vertritt Würth auch zur Nachfolgebestimmung des § 32 MRG (in Rummel ABGB2 Rz 4 zu § 23 MRG; in Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 Rz 4 zu § 32 MRG). Schimetschek (Das Anbot einer Ersatzwohnung nach § 21a Mietengesetz, ImmZ 1978, 35) behandelt…

…Dr. Edith W*****, vertreten durch Mag. Dr. Erhard Buder, DDr. Gabriele Herberstein, Rechtsanwälte in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 12 MRG iVm § 23 MRG über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 30. August 2005, GZ 40 R 46/05v-24…

…sonstigen Hauptmieter der Häuser *, S*gasse 32, 34 und 36, wegen § 37 Abs 1 Z 12 MRG iVm § 23 MRG, über den Revisionsrekurs des Erstantragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 22. Juni 2017, GZ 22 R …

…nach Mietvertragsabschluß den Mietern zur Verfügung gestellt worden seien. Sowohl der Hinweis auf den Betriebskostenkatalog des § 21 MRG wie auch der Hinweis auf § 23 MRG verfange nicht. Es handle sich hier nicht um allgemeine Betriebskosten, sondern um besondere Aufwendungen (§ 24 Abs 2 MRG) und um Kosten für den Betrieb…

…Da der Vermieter die Hausbesorgerkosten auf die Mieter überwälzen darf, gleichgültig ob er einen Hausbesorger beschäftigt oder die entsprechenden Leistungen auf andere Weise erbringt (§ 23 Abs 2 MRG), könnte sich eine nicht durch die Betriebskostenersparnis ausgeglichene Mehrleistung der Antragstellerin nur daraus ergeben, daß sie eine größere Fläche des Stiegenhauses oder zeitlich mehr zu…

…Nähe befindliches derartiges Unternehmen Wert legen könnten. Gemäß § 21 Abs 1 Z 8 MRG gelten die vom Vermieter aufgewendeten Kosten für den in § 23 MRG bestimmten Beitrag für Hausbesorgerarbeiten als Betriebskosten. Nach § 23 Abs 1 Z 1 MRG (schon in der Fassung vor der MRG-Novelle 1985) besteht der…

§ 25 Anforderungen an das Mietverhältnis

…gemäß § 21 MRG, e) den Auslagen für die Verwaltung gemäß § 22 MRG, f) den Aufwendungen für die Hausbetreuung gemäß § 23 MRG, g) den Anteilen für besondere Aufwendungen gemäß § 24 MRG, h) den Rücklagen in Höhe von 2 % der Mietzinsbestandteile gemäß den lit …

…besonders ins Gewicht fallende Ausgaben für Gegenstände handelt, die vom Vermieter dem Hausbesorger für die Dienstverrichtungen überlassen werden ( Würth/Zingher , MRG ´86 [1986], § 23 MRG Anm 2; Dirnbacher , MRG [Jänner 2006], 270). Daraus hat der Oberste Gerichtshof abgeleitet, dass etwa Anschaffungskosten für teures technisches Gerät oder Gegenstände, die nicht üblicherweise…

…des Punktes V. Z 4. des anzuwendenden Mindestlohntarifs den klaren Normzweck verfehlt; er ist teilweise auch berechtigt. Auszugehen ist davon, daß der Vermieter gemäß § 23 Abs 2 MRG die dem Hausbesorger gebührenden Entgelte und Ersätze beanspruchen kann, wenn er die Hausbesorgerarbeiten selbst verrichtet (vgl WoBl 1995, 170/80 ua). Das gilt grundsätzlich auch…

…leistende Entgelt auf die Mieter des Hauses Nr 4 überwälzen zu können, weil es sich um Betriebskosten iSd § 21 Abs 8 MRG iVm § 23 MRG handle. Davon seien alle zur Abgeltung der Entgeltsansprüche des Hausbesorgers geleisteten Zahlungen des Vermieters erfasst, sofern sich die Ansprüche - wie hier - auf den im HBG…

Der Vermieter kann gemäß § 23 Abs 2 MRG die dem Hausbesorger gebührenden Entgelte und Ersätze beanspruchen, wenn er die Hausbesorgerarbeiten selbst verrichtet. Das gilt grundsätzlich auch für die Betreuung von Gemeinschaftsanlagen. Wenn einem…

…2 Abs 2 Z 6 MG ergangen (MietSlg 5.027/59). Zur Frage, ob und inwieweit nach dem MRG (§§ 21 Abs 1 Z 8, 23 MRG) Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung des Hausbesorgers Betriebskosten darstellen oder nicht, besteht noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung. In der Literatur (Palten in Korinek/Krejci, Handbuch zum Mietrechtsgesetz 416…

…Z 3: die entsprechende Beleuchtung der allgemein zugänglichen Teile des Hauses, Z 4 bis 6: die angemessene Versicherung des Hauses, Z 8: der in § 23 MRG bestimmte Betrag für Hausbesorgerarbeiten) folgt zwar, daß der Vermieter nicht Betriebskosten in beliebiger Höhe auf die Mieter überwälzen darf. Es wird daher bei der Prüfung…

…entsprechenden Kaufvertrag abzuschließen. Diesen Überlegungen kann nicht gefolgt werden. Die Anmerkung der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts setzt materiell das Vorliegen der Zusage des Wohnungseigentumsorganisators nach § 23 Abs 1 MRG und die Zustimmung des bücherlichen Liegenschaftseigentümers voraus, sofern die Zusage nicht von diesem stammt. Ohne Zustimmung des Liegenschaftseigentümers kann somit die Anmerkung der Einräumung von…

… des § 21 Abs 1 MRG fallen die angemessene Versicherung des Hauses gegen die gesetzliche Haftpflicht des Hauseigentümers (Z 5) und die in § 23 MRG bestimmten angemessenen Aufwendungen für die Hausbetreuung (Z 8 idF der WRN 2000). § 23 Abs 1 MRG idF der WRN 2000 zählt…

…Abs 4 zweiter Satz MRG) Geltung. Selbst dann, wenn man die Anfechtung einer Untermietzinsvereinbarung (§ 26 Abs 3 ((alt)) MRG) wegen eines Verstosses gegen § 23 Abs 1 MRG getrennt für mehrere Perioden für zulässig erachten wollte, müsste dies innerhalb der dreijährigen Präklusivfrist ab Vertragsabschluss erfolgen, sodass der im Oktober 2000 bei der Schlichtungsstelle…

…rechtzeitige Anrufung des Erstgerichtes seitens des Antragsgegners außer Kraft getreten war, stellte das Erstgericht unter Hinweis auf Würth (in Rummel, ABGB, Rz 6 zu § 23 MRG) und Palten (in Korinek-Krejci, Handbuch zum MRG 419) mit Sachbeschluß fest, daß der Antragsgegner (der die Hausbesorgerarbeiten selbst leistet) den Antragstellern gegenüber durch Vorschreibung…

…Strom diene vielmehr der Reinhaltung der Stiegen von Schnee und Glatteis und zähle damit zu den Aufwendungen für die Hausbetreuung im Sinn des § 23 MRG in Verbindung mit § 14 Abs 1 Z 7 WGG. Gemäß § 23 Abs 1 MRG in der Fassung der…

… 131/09i; RIS Justiz RS0069690). 2.1. Zu den nach § 21 MRG auf die Mieter überwälzbaren Betriebskosten zählen auch die im § 23 MRG bestimmten angemessenen Aufwendungen für die Hausbetreuung (§ 21 Abs 1 Z 8 MRG). 2.2. Die Hausbetreuung umfasst die Reinhaltung und Wartung jener…

…10,8 % ab 1. Jänner 1984 am "Reinigungsgeld", den Verwaltungskosten und der Leitungswasserversicherung sowie die Umsatzsteuer zu entrichten. Im Haus sei kein Hausbesorger vorhanden. Nach § 23 Abs. 2 MRG habe der Vermieter Anspruch auf den Beitrag für Hausbesorgerarbeiten, nicht jedoch eines Dienstgeberanteils des Sozialversicherungsbeitrages und fiktiver Abfertigungskosten. Der Beitrag für Hausbesorgerarbeiten betrage nur S…

…technischen Anlagen“ angefallen. Das Rekursgericht verneinte die Überwälzbarkeit dieser Kosten, weil es sich nicht um verrechenbare Leistungen einer Hausbetreuung oder Kostenersätze nach § 23 MRG handle. Soweit sie Beseitigung von Gebrechen beträfen, dienten sie der rascheren Wahrnehmung und sodann Behebung; damit bildeten sie wie die Beseitigungskosten selbst einen Erhaltungsaufwand. Das…

…Antragsgegnerin Ö*****, vertreten durch Dr. Werner Loos, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 12 MRG iVm § 23 MRG, über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. Mai 2013, GZ 39 …

…aaO), doch bekennt sich offenbar auch dieser Autor zu dem in WoBl 1999, 169/77 aufgestellten Kostenkriterium (Würth/Zingher, Wohnrecht 2000, Anm 6 zu § 23 MRG; vgl auch Wolf aaO). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 37 Abs 3 Z 19 MRG iVm…

…dem vom MRG verfolgten Ziel des Mieterschutzes vereinbaren läßt. Diesem Ziel dient die genaue Definition des zu den Betriebskosten zählenden Beitrags für Hausbesorgerarbeiten in § 23 Abs.1 MRG, daneben aber auch die Vorschrift, bei der Bemessung des Erhaltungsaufwands für die Hausbesorgerdienstwohnung auf wirtschaftliche Gegebenheiten und Möglichkeiten Bedacht zu nehmen (§ 3 Abs.1…

…festgelegte anderweitige Entgelt nach § 12 HGB, soweit es sich nicht um Kosten nach § 24 MRG handle (Würth in Rummel2, Rz 3 zu § 23 MRG). Während "Ersätze" iSd § 23 Abs 1 Z 1 MRG auf die Mieter unabhängig davon überwälzbar seien, ob der dem Vermieter tatsächlich entstehende Aufwand höher…

…aber Schädlinge iSd § 21 Abs 2 Z 2 MRG. Überdies könnten diese Kosten als Aufwendungen für die Hausbetreuung unter § 23 MRG subsumiert werden, weil sie Vorsorgemaßnahmen im Rahmen der Beaufsichtigung des Hauses seien. Da das Wasserleitungssystem ein zusammenhängendes System auch dann sei, wenn eine zentrale Warmwasserversorgung…