RS0124812 – OGH Rechtssatz

…der „Hausbetreuung“ im Wesentlichen anhand der bisherigen Definition des Hausbesorgers und seines Aufgabenkreises, wie er durch die Judikatur entwickelt wurde, umschrieben (RIS Justiz RS0124812). 1.3. Das nach wie vor existierende Hausbesorgergesetz ist in seinem Anwendungsbereich auf vor dem 1. 7. 2000 geschlossene Dienstverhältnisse beschränkt. Für einen Hausbesorger…

…und Beaufsichtigung des Hauses bezogen auf Arbeiten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft und die Betreuungspflicht des Eigentümers gemäß § 93 StVO für die Gehsteige (RS0124812 [T1]). Aufwendungen für die Hausbetreuung können nur dann als Betriebskosten auf die Mieter überwälzt werden, wenn sie (vgl § 21 Abs 1 Z…

…der „Hausbetreuung“ im Wesentlichen anhand der bisherigen Definition des Hausbesorgers und seines Aufgabenkreises, wie er durch die Judikatur entwickelt wurde, umschrieben (RIS Justiz RS0124812). Zur Vermeidung eines überbordenden Regelungsaufwands wurden dabei nur die Kernelemente der Hausbesorgertätigkeit, nämlich Reinhaltung, Wartung, Schneeräumung und Beaufsichtigung in allgemein gehaltener Formulierung genannt und auf…