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§ 12 Ungehorsam

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§ 12 Ungehorsam — MilStG

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Entscheidungen
13
Rechtssätze
11

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 344/1970 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 511/1974

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1975

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12059526

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wer einen Befehl nicht befolgt, indem er

1. sich gegen den Befehl durch Tätlichkeiten oder mit beleidigenden Worten oder solchen Gebärden auflehnt oder

2. trotz Abmahnung im Ungehorsam verharrt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) In gleicher Weise ist zu bestrafen, wer sonst einen Befehl nicht befolgt und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von Menschen oder die Gefahr eines erheblichen Nachteils (§ 2 Z 4) herbeiführt.

Entscheidungen
13

  • 14Os171/98—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1998
    Spruch

    Adalbert K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 6. November 1998 (ON 21) wurde Adalbert K***** des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Monaten verurteilt. Das Erstgericht ging davon aus, daß Adalbert K***** …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Soweit der Beschwerdeführer entschuldigenden Notstand bei seiner "Gewissensenscheidung" für sich reklamiert, bekämpft er den in seinen Beschwerden jeweils unangefochten gelassenen dringenden Tatverdacht (Mayerhofer StPO4 § 18…

  • 14Os166/98—OGH Entscheidung

    09. Dezember 1998
    Spruch

    Johann D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde einer Beschwerde des im Jahr 1990 nach dem Ritus der Zeugen Jehovas getauften Johann D***** gegen den Beschluß der Untersuchungsrichterin auf Verhängung der Untersuchungshaft aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO vom 21. O…

    Rechtliche Beurteilung

    Der in der Grundrechtsbeschwerde erhobene Vorwurf einer unrichtigen Beurteilung der Haftvoraussetzungen ist nicht berechtigt. Insofern der Beschwerdeführer den angezogenen Haftgrund der Tatbegehungsgefahr mit dem Hinweis darauf in Frage stellt, sein auf "innere Gewissensentscheidung zurückgehendes…

  • 12Os161/98—OGH Entscheidung

    09. Dezember 1998
    Spruch

    Emanuel P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den dringenden Tatverdacht richtet, zurückgewiesen, im übrigen abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Gegen den Beschuldigten wurde im oben bezeichneten Verfahren am 3. Oktober 1998 wegen des dringenden Verdachtes des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG die Voruntersuchung eingeleitet. Am selben Tag wurde über ihn aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 …

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Haftentscheidung mit der Behauptung rechtsfehlerhafter Beurteilung sowohl des dringenden Tatverdachtes als auch des Haftgrundes und der Problematik der Verhältnismäßigkeit dieses Zwangsmittels ausgeführte Grundrechtsbeschwerde ist nicht berechtigt. Dem Beschuldigten, dem - wie die …

  • 12Os161/98—OGH Entscheidung

    09. Dezember 1998
    Spruch

    Emanuel P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den dringenden Tatverdacht richtet, zurückgewiesen, im übrigen abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Gegen den Beschuldigten wurde im oben bezeichneten Verfahren am 3. Oktober 1998 wegen des dringenden Verdachtes des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG die Voruntersuchung eingeleitet. Am selben Tag wurde über ihn aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 …

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Haftentscheidung mit der Behauptung rechtsfehlerhafter Beurteilung sowohl des dringenden Tatverdachtes als auch des Haftgrundes und der Problematik der Verhältnismäßigkeit dieses Zwangsmittels ausgeführte Grundrechtsbeschwerde ist nicht berechtigt. Dem Beschuldigten, dem - wie die …

  • 11 Os 156/77—OGH Entscheidung

    13. Dezember 1977

  • 9 Os 103/77—OGH Entscheidung

    20. September 1977

  • 9 Os 103/77—OGH Entscheidung

    20. September 1977
    • Rechtssätze
    11

  • RS0111323—OGH Rechtssatz

    15. Dezember 1998·1 Entscheidung

    Nichtbefolgung des Befehles, die Waffe, Ausrüstungsgegenstände und Bekleidung auszufassen, durch einen "Zeugen Jehovas".

  • RS0111313—OGH Rechtssatz

    09. Dezember 1998·1 Entscheidung

    Ungeachtet dessen, daß ein Gesinnungstäter die wiederholten Befehlsverweigerungen aus dem selben Motiv begeht, handelt es sich um die Aufeinanderfolge mehrerer gleichartiger, zeitlich getrennter Taten, denen jeweils die Erteilung eines Befehles und dessen abermalige Mißachtung trotz neuerlicher Abmahnung zugrundeliegen.

  • RS0111219—OGH Rechtssatz

    09. Dezember 1998·1 Entscheidung

    Die Verhängung der Untersuchungshaft wegen fortgesetzten (hier religiös motivierten) Verharrens im Ungehorsam gegen einen Einberufungsbefehl bedeutet keine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit.

  • RS0111218—OGH Rechtssatz

    09. Dezember 1998·1 Entscheidung

    Der Tatbestand des Vergehens des Ungehorsams (§ 12 MilStG) soll nach seiner teleologischen Ausrichtung die Einhaltung der militärischen Dienstpflichten sowie die Aufrechterhaltung der Disziplin im Bereich der militärischen Landesverteidigung generell, und nicht nur im Einsatzfall (vgl § 14 MilStG), nachdrücklich sicherstellen (vgl auch § 7 ADV). Die Nichtbefolgung mehrerer (gesetzmäßig erteilter) Befehle und das Verharren des Beschuldigten trotz Abmahnung im Ungehorsam stellt sich als Angriff auf die Einsatzfähigkeit des Heeres und damit auf einen im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Determinierung der Zweckbestimmung des Bundesheeres fundamentalen Bereich staatlicher Vollziehung (Art 9a, 79 B-VG) dar.

  • RS0087236—OGH Rechtssatz

    13. Dezember 1977·1 Entscheidung

    § 12 Abs 2 MilStG verlangt eine konkrete Gefährdung.

  • RS0087232—OGH Rechtssatz

    20. September 1977·1 Entscheidung

    Befehlswiederholung ist keine Abmahnung.

  • RS0087228—OGH Rechtssatz

    20. September 1977·1 Entscheidung

    Die Abmahnung setzt voraus, daß der Befehlende im ernsten Ton darauf hinweist, daß er einen Befehl erteilt und der Soldat ermahnt wird, diesen zu befolgen.