§ 12 Ungehorsam

…II. Straftaten gegen die militärische Ordnung § 12. (1) Wer einen Befehl nicht befolgt, indem er 1. sich gegen den Befehl durch Tätlichkeiten oder mit beleidigenden Worten oder solchen Gebärden auflehnt oder 2…

§ 14 Schwerer Ungehorsam

…Wer sich eines Ungehorsams nach § 12 in Gemeinschaft mit mehreren anderen Soldaten oder im Einsatz schuldig macht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.…

§ 17 Straflosigkeit der Nichtbefolgung von Befehlen

…Eine Handlung nach den §§ 12 bis 16 bleibt straflos, wenn der Befehl 1. die Menschenwürde verletzt, 2. von einer unzuständigen Person oder Stelle ausgegangen ist, 3. durch einen anderen Befehl…

§ 12 Abs 2 MilStG verlangt eine konkrete Gefährdung.…

§ 12 Abs 1 Z 1 MilStG pönalisiert den qualifizierten Ungehorsam, der darin besteht, daß sich der Täter "demonstrativ" gegen einen ihm erteilten Befehl wendet und ihn solcherart nicht befolgt. Somit genügt…

er sich bloß gegen diesen, indem er seinen Vorgesetzten tätlich beleidigt, so verantwortet er das Vergehen nach § 22 MilStG (und nicht jenes nach § 12 Abs 1 Z 1 MilStG).…

Nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG ist nicht schon die Befehlsverweigerung als solche gerichtlich strafbar, sondern erst das Verharren im Ungehorsam trotz Abmahnung. Nach Verstreichen eines - fallbezogen unterschiedlich langen, mit Augenblicken…

Der Tatbestand des Vergehens des Ungehorsams (§ 12 MilStG) soll nach seiner teleologischen Ausrichtung die Einhaltung der militärischen Dienstpflichten sowie die Aufrechterhaltung der Disziplin im Bereich der militärischen Landesverteidigung generell, und nicht nur im…

…die Teileinstellungserklärung wegen § 83 StGB auf die - somit nicht unter Anklage gestellte - Verletzung des Gerald P***** beziehe, und erklärte weiters, der Tatbestand des § 12 Abs 1 MilStG sei nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisbar (S 1 c verso bis 1 d). In der Hauptverhandlung gab der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft aus Anlass der…

…den Befehl nicht ausführt, ist die Tat selbst dann strafbar, wenn dem Befehl nachträglich (verspätet) doch noch entsprochen wird (Foregger-Kunst2 Anm 3 zu § 12 MilStG). Das bedeutet für den vorliegenden Fall, daß Heinz V*** das Vergehen des Ungehorsams mindestens zweimal (also wiederholt) begangen hat, nachdem er sich am 5.Oktober…

…Philipp als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Cihlar als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Johann D***** wegen des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG, AZ 6 E Vr 2.933/98 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 29. Oktober…

…§§ 31, 40 StGB Bedacht zu nehmen, mit welchem Johann L*** wegen der am 6.Oktober 1988 begangenen Vergehen des Ungehorsams nach dem § 12 Abs. 1 Z 1 MilStG und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 150 S, im Fall…

…Was den problematisierten Grad der Folgen der Prognosetaten anlangt, ist dabei - abermals entgegen dem Beschwerdestandpunkt - darauf abzustellen, daß der Tatbestand des Vergehens des Ungehorsams (§ 12 MilStG) nach seiner teleologischen Ausrichtung die Einhaltung der militärischen Dienstpflichten sowie die Aufrechterhaltung der Disziplin im Bereich der militärischen Landesverteidigung generell, und nicht nur im Einsatzfall…

…und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Schroth als Schriftführerin in der Strafsache gegen Horst A wegen des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs. 1 Z 2 MilStG über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 16. Dezember 1980, GZ. 15 b E Vr 2353/80-21, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde…

…Dr. Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Eier als Schriftführer in der Strafsache gegen Helmut A wegen des Vergehens des Ungehorsams nach dem § 12 Abs 1 Z 2 MilStG und einer anderen strafbaren Handlung über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Kreisgrichtes Ried im Innkreis vom 7. Mai 1980, GZ 7 E…

…der am 25.Dezember 1972 geborene Karl H***** der Vergehen der unerlaubten Abwesenheit nach dem § 8, zweiter Fall, MilStG, des Ungehorsams nach dem § 12 Abs. 1 Z 2 MilStG und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Gleichzeitig erging über Antrag des öffentlichen Anklägers der…

…Steininger und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Schroth als Schriftführerin in der Strafsache gegen Martin A wegen Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs. 1 Z 2 MilStG über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 13.Mai 1980, GZ. 12 a E Vr 294/80-12…

…Schriftführer, in der Strafsache gegen Johann D***** wegen der Vergehen der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles nach § 7 Abs 1 MilStG und des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG, AZ 6 E Vr 2.752/98 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 7. Oktober…

…und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Kalivoda als Schriftführerin in der Strafsache gegen Josef A wegen des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 7. Mai 1981, GZ 17 E Vr 889/81-10 und gegen das…

…passiven Verhaltens eines mutmaßlichen Täters geht (EvBl 1989/134). Von der Unangemessenheit der Untersuchungshaft kann bei Berücksichtigung einerseits des - auch in der Sanktion des § 12 Abs 1 MilStG (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) zum Ausdruck kommenden - nicht unerheblichen sozialen Störwertes der inkriminierten Weigerungen des Beschwerdeführers, der von der Möglichkeit, fristgerecht Zivildienstleistung statt des…

…und Dr. Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Glock als Schriftführer in der Strafsache gegen Johann A wegen des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs. 1 Z 2 MilStG über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18.Dezember 1981, GZ. 10 E Vr 203/81-26, erhobene…

…Dr. Felzmann als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Eier als Schriftführer in der Strafsache gegen Johann A wegen des Vergehens des Ungehorsams nach dem § 12 Abs 1 Z 2 MilStG über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 30. Jänner 1981, GZ 10 E Vr 18/819, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur…

…Dr. Horak und Dr. Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Rathmanner als Schriftführer in der Strafsache gegen Franz A wegen des Vergehens nach § 12 Abs. 1 MilStG. über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 10. Juni 1980, GZ. 9 E Vr 375/80-7…

…vom 28. August 1981, ON 13, wurde er des Verbrechens der Desertion nach § 9 Abs. 1 MilStG und des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs. 1 Z 2 MilStG schuldig erkannt und nach der erstgenannten Gesetzesstelle zu einer gemäß § 43 StGB bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt, auf die gemäß § 38 Abs. 1 Z…

…146/96 anhängigen Strafsache gegen Günther P***** wegen der Vergehen der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 2 MilStG und des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 24.Mai 1996, AZ 7 Bs 151/96 (= ON 18 des Vr-Aktes…