BundesrechtBundesgesetzeMilitärstrafgesetz§ 17

§ 17 Straflosigkeit der Nichtbefolgung von Befehlen

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§ 17 Straflosigkeit der Nichtbefolgung von Befehlen — MilStG

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 344/1970

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1971

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12059531

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Eine Handlung nach den §§ 12 bis 16 bleibt straflos, wenn der Befehl

1. die Menschenwürde verletzt,

2. von einer unzuständigen Person oder Stelle ausgegangen ist,

3. durch einen anderen Befehl unwirksam geworden ist,

4. durch eine Änderung der Verhältnisse überholt ist und deshalb seine Befolgung die Gefahr eines erheblichen Nachteils (§ 2 Z 4) herbeiführen würde,

5. in keiner Beziehung zum militärischen Dienst steht oder

6. die Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung anordnet.

Entscheidungen
1

  • 12Os56/79—OGH Entscheidung

    20. September 1979
    Spruch

    Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch beider Angeklagten wegen des Vergehens des Quälens eines Gefangenen nach dem § 312 Abs 1 StGB (Punkt I. des Schuldspruches) sowie demgemäß auch im Strafausspruch…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Oktober 1944 geborene Offizierstellvertreter des Bundesheeres Karl-Heinz A und der am 20. September 1941 geborene Hauptmann des Bundesheeres Helmut B I.) des Vergehens des Quälens eines Gefangenen nach dem § 312 Abs 1 StGB sowie - abweichend von d…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu den Mängelrügen: Die Beschwerdeführer werfen dem Erstgericht unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5 StPO Unvollständigkeit und Aktenwidrigkeit, A auch Undeutlichkeit vor. Keiner dieser behaupteten Begründungsmängel ist jedoch gegeben: Entgegen dem Vorbringen des Angeklagten A ist dem ang…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0087248—OGH Rechtssatz

    20. September 1979·1 Entscheidung

    Verletzung der Menschenwürde ist unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne Art 3 MRK. Physische Gewaltakte verstoßen (nur) dann gegen Art 3 MRK, wenn qualifizierend hinzutritt, daß ihnen eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zu eigen ist.