…kurzen Mitteilung über das eingeleitete Verfahren anzuordnen, wenn anzunehmen ist, dass der objektive Tatbestand eines Medieninhaltsdelikts hergestellt worden ist. Die §§ 34 und 36 Abs 4 MedienG gelten sinngemäß (Abs 3 leg. cit.). Damit soll dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, die Medienöffentlichkeit rasch, nämlich gleich zu Beginn des (möglicherweise…

…a . Haas (Vorsitz), Mag. Wieland und Mag. Tröster in der Medienrechtssache der Antragstellerin Republik Österreich gegen den Antragsgegner A* wegen Beschlagnahme nach § 36 MedienG über die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 10. März 2025, GZ **-3, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der…

…GZ 93 Hv 121/11m-12, mit dem der Antrag der Genannten auf Beschlagnahme bestimmter Stellen der Internet-Website b***** gemäß § 36 Abs 1 MedienG abgewiesen worden war, Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Angeklagten sowie dem belangten Verband gemäß § 36 Abs 1 MedienG die…

…in anderem Zusammenhang: 15 Os 144/03, 15 Os 148/03). Soweit Rami (aaO) aus der Wortfolge „selbständiges Verfahren wegen eines Medieninhaltsdelikts" in § 36 Abs 2 MedienG (und in § 41 Abs 1 MedienG in der bis zur MedienGNov 2005, BGBl I Nr 49, geltenden Fassung) auf einen davon abweichenden Wortsinn schließt…

…beabsichtigten) Artikelveröffentlichung für den Privatankläger, der damals im Salzburger Gemeinderatswahlkampf kandidierte, wurde ferner die Beschlagnahme sämtlicher zur Verbreitung bestimmter Exemplare der genannten Ausgabe gemäß § 36 MedienG beantragt. Noch am 29.Juli 1992 ordnete der Journalrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien nach niederschriftlicher Befragung des Privatanklägers (ON 3) antragsgemäß die Beschlagnahme des…

…eigentlichen Sinn bezieht (VfSlg 938, siehe bei Mayerhofer-Rieder, Pkt 6 zu § 145 StPO). Auch die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Vorschriften des § 36 MedienG und der im Zeitpunkt der Beschlagnahmeverfügung in Geltung gestandenen §§ 37 f PresseG vermögen seinen Standpunkt nicht zu stützen, weil darin die Beschlagnahme aller…

…begangen. Gemäß § 33 Abs 2 MedienG werden die zur Verbreitung bestimmten Kopien des Medienwerkes des Tonfilmes 'Das Gespenst' von Herbert A***, die ... gemäß § 36 Abs 1 MedienG beschlagnahmt worden sind, eingezogen. Gemäß § 33 Abs 5 MedienG hat die Verleihfirma T***-F*** W*** die Kosten des Verfahrens zu tragen." 1.1.2. Mit Urteil…

…die die Äußerung des Dritten durch die Weiterverbreitung in einem Medium erlangt hat. Gleiches gilt damit in Ansehung der Beschlagnahme von Medienwerken nach dem § 36 MedienG und der Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren gemäß dem § 37 dieses Gesetzes, deren Anwendbarkeit (unter anderem) zwar von der Möglichkeit, auf eine Einziehung…

…und des Fahrzeuges des Genannten sowie auf Beschlagnahme von Stücken eines bezeichneten Medienwerkes gemäss §§ 98, 139 ff und 143 ff StPO iVm § 36 MedienG keine Folge. In einer an den Obersten Gerichtshof adressierten und dort am 7. Dezember 1999 eingelangten, mit "Zurückweisung bzw Beschwerde" überschriebenen Eingabe begehrt der Beschwerdeführer…

…Abs 2 StGB eingeleitet. Der entsprechende Verdacht betraf Inhalt und Aufmachung des Buches "Geheimnis der Macht". Zugleich ordnete der Untersuchungsrichter auf Grund eines auf § 36 MedienG gestützten Antrages der Staatsanwaltschaft an, "gemäß den §§ 98, 139 ff, 143 ff StPO in Verbindung mit § 36 MedienG" Räumlichkeiten und Fahrzeuge des…

… 1 ff StEG], § 35 Abs 1 AtomHG [gemeint offenbar §§ 3 ff AtomHG], § 36 Abs 1 MedienG [gemeint offenbar § 39 MedienG], § 27 GUG, § 453a Z 6 ZPO § 37 FBG und „die…

Eine freiwillige Löschung der inkriminierten Stellen einer Website kann einer gerichtlich angeordneten Beschlagnahme iSd § 36 MedienG nicht gleichgesetzt werden und steht folglich mit Blick auf § 37 Abs 2 MedienG der Anordnung der Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren nach §…

§ 41 Ergänzende Verfahrensbestimmungen

…gehemmt. Der Hostingdiensteanbieter hat das Recht, zu den Voraussetzungen des § 36b gehört zu werden. Wird dem Hostingdiensteanbieter die Durchsetzung der Beschlagnahme (§ 36) nach § 36b aufgetragen oder die Durchsetzung der Einziehung oder Urteilsveröffentlichung erst nach der rechtskräftigen Entscheidung über diese beantragt und aufgetragen, so sind ihm…