§ 24 Impressum

…Vierter Abschnitt Impressum, Offenlegung und Kennzeichnung § 24. (1) Auf jedem Medienwerk sind der Name oder die Firma des Medieninhabers und des Herstellers sowie der Verlags- und der Herstellungsort anzugeben. (2) Auf jedem…

§ 25a Informationspflichten für Mediendiensteanbieter

… 1 Europäisches Medienfreiheitsgesetz. (2) Für die in Abs. 1 bezeichneten Mediendiensteanbieter bleiben im Hinblick auf die Regelungen über ein Impressum in § 24 Abs. 2 die Verpflichtungen hinsichtlich der zu den Informationen nach Abs. 1 hinzutretenden Angabe der Redaktion, des Herausgebers und des Inhaltsverzeichnisses unberührt. (3…

§ 27 Verwaltungsübertretung

… 3 Z 3, BGBl. I Nr. 21/2026) (2) Für die örtliche Zuständigkeit ist im Fall der Verletzung des § 24 der Herstellungsort, sonst der Sitz des Medienunternehmens, wenn aber das Medium nicht von einem Medienunternehmen verbreitet wird, der Verlagsort maßgeblich.…

…Hartmann/Rieder; Komm z MedienG und MedienG, beides aaO). Das Gesetz führt eine solche Differenzierung auch durch die Vorschriften betreffend das medienrechtliche Impressum nach § 24 MedienG herbei. Nach Abs 1 sind auf jedem Medium Name oder Firma des Medieninhabers (Verlegers) und des Herstellers sowie der Verlags- und Herstellungsort anzugeben. Nach §…

…die Impressumgruppe "Anzeigenleitung:" bis "Marketing-Organisation:" keine Ortsbezeichnung ausgewiesen ist, ist dabei mit Rücksicht auf den - wie erwähnt - nur unvollständig an den Bestimmungen des § 24 MedienG orientierten Inhalt des Impressums keine entscheidende Bedeutung zuzumessen. Der nicht gesetzeskonforme Inhalt des Impressums, an dem sich die - solcherart zwangsläufig ausgelösten - Überlegungen des Privatanklägers und…

…gehandelt. Die S***** Gesellschaft mbH habe die Gestaltung nicht beeinflussen können. Im übrigen sei die Wiederholungsgefahr weggefallen. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Handelsgerichtes. § 24 MedienG sei eine reine Ordnungsvorschrift; der im Impressum Genannte könne behaupten und beweisen, daß er die ihm im Impressum zugeschriebenen medienrechtlichen Funktionen nicht oder nicht mehr…

…von einer Berichterstattung Betroffenen in die Lage zu versetzen, seine Ansprüche gegen die richtige Person zu richten und entsprechend zu adressieren (Mayerhofer-Rieder Nebenstrafrecht3 § 24 MedienG ENr. 1; Foregger-Litzka MedienG3 § 24 Erl.; Hartmann-Rieder Kommentar zum MedienG § 24 Erl. 1; 4 Ob 8/93). Die Publizitätswirkung des Impressums gewährleistet den Schutz des auf…

…und dem Vorbringen der Parteien. Da eine Haftung der Freiheitlichen Partei Österreichs (Bundespartei) auch nicht aus einem Verstoß gegen das Gebot der Impressumsgenauigkeit nach § 24 MedienG abgeleitet werden könne, mangle es an der Passivlegitimation der Freiheitlichen Partei Österreichs, 1010 Wien, Kärntnerstraße 28. Mit Urteil vom 30.Jänner 1995, AZ 8 Bs…

…der Redaktion des Medienunternehmens für die Fernsehbeilage nicht zutreffen, derartige Angaben auch nicht für die Fernsehbeilage gesondert gemacht werden und die Fernsehbeilage kein dem § 24 MedienG entsprechendes Impressum enthält; ferner enthält die Klage ein auf Veröffentlichung des Urteiles in den genannten Medien der Beklagten gerichtetes Begehren. Die Sechstbeklagte verkaufe die "Fernseh…

…Korrespondenten" bezeichnet würden. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt beurteilte er rechtlich wie folgt: Unter einer Redaktion im Sinne des § 24 MedienG verstehe man jene Einrichtung, in der über die Recherchen, die Auswahl und die Veröffentlichung von Beiträgen entschieden werden; seien mehrere Redaktionen an der Herausgabe einer…

…Schon deshalb gehe das ursprünglich erhobene Klagebegehren ins Leere. Die Angabe eines unrichtigen Medieninhabers im Impressum eines Medienwerkes verstoße nicht gegen den Schutzzweck des § 24 MedienG, weil die Ansprüche gegen den Medieninhaber nach dem MedienG auf alle Fälle gegen jene Personen erhoben werden könnten, welche im Impressum als Medieninhaber angeführt werden…

…medienrechtlichen Sinn - betreffenden Vorschriften über die Redaktionsstatuten im § 5 Abs 2 MedienG, über das Veröffentlichungsbegehren im § 12 oder über das Impressum im § 24 MedienG.) Wer als Verleger in Betracht kommt, muß daher daneben auch an der inhaltlichen Gestaltung und Herstellung des Medienwerkes (zumindest) teilhaben. Demgemäß sind Händler - wie die…

…der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den auf Unterlassung, Medienwerke erscheinen zu lassen, die kein Impressum gemäß § 24 MedienG aufweisen, gerichteten Sicherungsantrag ab. Mit unrichtigen oder fehlenden Angaben über die medienrechtlich verantwortlichen Personen könne sich der Medieninhaber der Verfolgung entziehen oder diese zumindest erschweren…

…mit Veröffentlichungen in diesem Medium seien daher richtigerweise an die Perchtoldsdorfer Bürgerliste zu richten. Eine Bezeichnung "für den Inhalt verantwortlich" sei im Impressum gemäß § 24 MedienG nicht vorgesehen und könne daher die Beklagte, sei es nach dem Urheberrechtsgesetz oder anderer Art, nicht verantwortlich machen. Die inkriminierte Abbildung sei kein Werk im…

…nicht ausreichend, um ihn der Täterschaft zu bezichtigen. Auch ein Stilvergleich schien ihm als Hinweis zu unsicher. Der Beklagte brachte zunächst eine Anzeige nach § 24 MedienG bei der Bezirksverwaltungsbehörde ein, weil dem Flugblatt ein Impressum fehlte, womit er erreichen wollte, daß unter Minimierung des Kostenrisikos ein Verfahren durchgeführt würde, in dem…

…unter Verweis auf EuGH C 17/06 , Céline , Rn 21 mwN). [9] Das Impressum eines Buches benennt üblicherweise bloß Verlag, Autor, Erscheinungsort (vgl § 24 MedienG ). Auch bei den Büchern der Antragsgegnerin war der Firmenname jeweils als Hinweis auf die juristische Person enthalten, die Inhaberin der Urheberrechte ist. Deshalb lag darin…