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§ 24 Impressum

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§ 24 Impressum — MedienG

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Entscheidungen
23
Rechtssätze
13

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im USP folgenden Artikel: Impressumspflicht gemäß § 24 Mediengesetz

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 314/1981 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2005

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40064969

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Auf jedem Medienwerk sind der Name oder die Firma des Medieninhabers und des Herstellers sowie der Verlags- und der Herstellungsort anzugeben.

(2) Auf jedem periodischen Medienwerk sind zusätzlich die Anschrift des Medieninhabers und der Redaktion des Medienunternehmens sowie Name und Anschrift des Herausgebers anzugeben. Enthält ein periodisches Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis, so ist darin auch anzugeben, an welcher Stelle sich das Impressum befindet.

(3) In jedem wiederkehrenden elektronischen Medium sind der Name oder die Firma sowie die Anschrift des Medieninhabers und des Herausgebers anzugeben.

(4) Die Pflicht zur Veröffentlichung trifft den Medieninhaber. Handelt es sich bei dem Medieninhaber um einen Diensteanbieter im Sinne des § 3 Z 2 ECG, BGBl. I Nr. 152/2001, so können die Angaben zum Impressum gemeinsam mit den Angaben zu § 5 ECG zur Verfügung gestellt werden.

(5) Dem Impressum kann die Angabe über den Verleger nach den §§ 1172f ABGB angefügt werden.

Entscheidungen
23

  • 4Ob134/97b—OGH Entscheidung

    13. Mai 1997
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin von Gratiszeitungen mit dem Titel "B*****", die in W***** und Umgebung monatlich an die Haushalte verteilt werden. Die Beklagte ist ebenfalls Medieninhaberin von Gratiszeitungen, die seit September 1991 als "Be*****-S*****" verteilt wurden; zuvor trugen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Beklagte ist der Auffassung, daß § 24 MedienG die Rechtsverfolgung durch den von der Berichterstattung Betroffenen ermöglichen wolle. Das gesamte Medienrecht stelle auf den Inhalt der Zeitung und nicht auf sonst…

  • 13Os91/96—OGH Entscheidung

    02. Oktober 1996
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Ing.Erich R***** beantragte beim Landesgericht für Strafsachen Wien, der M***** Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GesmbH Co KG gemäß § 14 Abs 1 MedienG die Veröffentlichung einer Gegendarstellung wegen eines in der "Kärntner Krone-Neue Kronenzeitung", Ausgabe Nr.12.055 vom 6.Dezember 1993…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen beide Entscheidungen gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Generalprokurators führt zur Begründung im wesentlichen aus: "§ 14 Abs 1 MedienG bestimmt als Adressat eines auf gerichtliche Anordnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung abzielenden Antrags den "Medi…

  • 12Os3/96—OGH Entscheidung

    21. März 1996
    Spruch

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 30.Jänner 1995, AZ 8 Bs 30/95, mit dem das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 1.September 1994, GZ 34 b Vr 2.654/93-17, als nichtig aufgehoben wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 8 a Abs 2; 6 Abs 1; 33 Abs 1 und 34 Abs 1 iVm 41 Abs 6 Me…

    Text

    Gründe: Dr.Reinhold M***** erhob am 7.Dezember 1993 zu AZ 34 b E Vr 2.654/93 des Landesgerichtes Linz wegen angeblich ehrenrühriger, am 27.Oktober 1993 in der Nr.166, 32.Jahrgang, des "Freiheitlichen Pressedienstes" der Freiheitlichen Partei Österreichs, Landesgeschäftsstelle, 4040 Linz, Blütenstr…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht, steht das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 30.Jänner 1995 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Mit dem Oberlandesgericht Linz ist zwar zunächst davon auszugehen, daß der Verfa…

  • 13Os53/95—OGH Entscheidung

    28. Juni 1995
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10.Jänner 1994, GZ 9 a E Vr 9627/93-24, wurde das Begehren des Antragstellers Wi*****verein, der Antragsgegnerin N*****-*****GesmbH Co KG wegen nicht gehöriger Veröffentlichung der mit Urteil dieses Gerichtes vom 23. August 1993 au…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem ist zu erwidern: Die Gegendarstellung ist das wichtigste Mittel des von einer abträglichen Medienbehauptung Betroffenen, um sich zur Wehr zu setzen. Wer zum Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen in den Medien wird, dem steht in Form eines individuellen Rechtsschutzes und unter Bedachtn…

  • 13Os91/96—OGH Entscheidung

    02. Oktober 1996
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Ing.Erich R***** beantragte beim Landesgericht für Strafsachen Wien, der M***** Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GesmbH Co KG gemäß § 14 Abs 1 MedienG die Veröffentlichung einer Gegendarstellung wegen eines in der "Kärntner Krone-Neue Kronenzeitung", Ausgabe Nr.12.055 vom 6.Dezember 1993…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen beide Entscheidungen gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Generalprokurators führt zur Begründung im wesentlichen aus: "§ 14 Abs 1 MedienG bestimmt als Adressat eines auf gerichtliche Anordnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung abzielenden Antrags den "Medi…

  • 12 Os 141/93—OGH Entscheidung

    25. November 1993

  • 4Ob8/93—OGH Entscheidung

    12. Januar 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweit- und der drittbeklagten Partei die mit je S 19.069,20 (darin enthalten je S 3.178,20 Umsatzsteuer) sowie der viert- und der fünftbeklagten Partei und der sechst- und siebentbeklagten Partei die jeweils gemeinsam mit…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ua Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitung "D*****". Die Erstbeklagte, gegen welche das Verfahren ruht, war Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung", die Zweitbeklagte ihre persönlich haftende Gesellschafterin; nunmehr ist die Zweitbekl…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zu der Frage, ob ein - in einer unselbständigen Zeitungsbeilage begangener - Verstoß gegen § 24 MedienG geeignet ist, den Sittenwidrigkeitsvorwurf iS des § 1 UWG zu begründen, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes besteht; sie ist jedoch nicht berechtigt. …

  • 4Ob38/07b—OGH Entscheidung

    20. März 2007
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den auf Unterlassung, Medienwerke erscheinen zu lassen, die kein Impressum gemäß § 24 MedienG aufweisen, gerichteten Sicherungsantrag ab. Mit unrichtigen oder fehlenden Angaben über die medienrechtlich verantwortlichen Personen könne sich der Medieninhaber der Ver…

    Rechtliche Beurteilung

    Ein Gesetzesverstoß begründet nur dann sittenwidriges Handeln iSd § 1 UWG, wenn er subjektiv vorwerfbar und geeignet ist, dem Verletzer einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen. Von einem Vorsprung in diesem Sinn kann nach neuerer Rechtsprechung …

  • 4Ob134/97b—OGH Entscheidung

    13. Mai 1997
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin von Gratiszeitungen mit dem Titel "B*****", die in W***** und Umgebung monatlich an die Haushalte verteilt werden. Die Beklagte ist ebenfalls Medieninhaberin von Gratiszeitungen, die seit September 1991 als "Be*****-S*****" verteilt wurden; zuvor trugen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Beklagte ist der Auffassung, daß § 24 MedienG die Rechtsverfolgung durch den von der Berichterstattung Betroffenen ermöglichen wolle. Das gesamte Medienrecht stelle auf den Inhalt der Zeitung und nicht auf sonst…

  • 12 Os 141/93—OGH Entscheidung

    25. November 1993
    • Rechtssätze
    13

  • RS0108036—OGH Rechtssatz

    13. Mai 1997·1 Entscheidung

    Die Vorschriften über das Impressum sollen demnach die von der Berichterstattung Betroffenen schützen, sind sie doch den mit der Verbreitung des Mediums verbundenen Gefahren ausgesetzt. Das können auch Mitbewerber sein, wenn (zum Beispiel) in Berichten kreditschädigende Behauptungen enthalten sind oder wenn zur Irreführung geeignete Angaben über die eigene Zeitung gemacht werden. Werden die Rechte des Mitbewerbers nicht unmittelbar durch die Berichterstattung, sondern durch die Aufmachung des Mediums verletzt, so verwirklicht sich auch in diesem Fall eine Gefahr, die mit der Verbreitung des Mediums verbunden ist.

  • RS0104995—OGH Rechtssatz

    02. Oktober 1996·1 Entscheidung

    Nennt das Impressum (neben einem Verleger) den Namen eines Medieninhabers, ist der Antrag gemäß § 14 Abs 1 Mediengesetz dennoch nur gegen den Medieninhaber zu richten.

  • RS0096018—OGH Rechtssatz

    21. März 1996·1 Entscheidung

    Die Publizitätswirkung des Impressums gewährleistet den Schutz des auf die Richtigkeit des Impressums gestützten Vertrauens einer von einer Berichterstattung betroffenen Person nur so lange, als diese mit Grund auf dessen Richtigkeit vertrauen kann. Stellt sich aber die Unrichtigkeit des Impressums heraus oder wird der durch Impressumsunklarheit eröffnete Interpretationsfreiraum beseitigt, muß der Antragsteller - will er den Vertrauensschutz in die Richtigkeit des Impressums nicht verlieren - dieser geänderten Sachlage Rechnung tragen und seine Anträge (zumindest auch) gegen jene Person richten, die sich nunmehr als Medieninhaber (oder Verleger) darstellt.

  • RS0074819—OGH Rechtssatz

    28. Juni 1995·1 Entscheidung

    Ein Inhaltsverzeichnis ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Enthält aber ein periodisches Medienwerk ein solches, dann unterstreichen dessen Bedeutung (= Wert) für die Veröffentlichung des Impressums die §§ 24 Abs 2, 27 Abs 1 Z 1 MedG.

  • RS0067564—OGH Rechtssatz

    02. Oktober 1996·2 Entscheidungen

    Sinn des Impressums ist es, den von einer Berichterstattung Betroffenen in die Lage zu versetzen, seine Ansprüche gegen die richtige Person zu richten und entsprechend zu adressieren. Die Publizitätswirkung des Impressums gewährleistet den Schutz des auf die Richtigkeit des Impressums gestützten Vertrauens einer von einer Berichterstattung betroffenen Person, wobei die Konsequenzen eines allfälligen Verstoßes gegen das Gebot der Impressumsklarheit der Impressumsverfasser gegen sich gelten lassen muß, ohne daraus prozessuale oder materielle Rechtsnachteile des Verfahrensgegners ableiten zu können.

  • RS0067543—OGH Rechtssatz

    12. Januar 1993·1 Entscheidung

    Daß über die Beteiligungsverhältnisse informiert wird, ist keine durch die Imperessumvorschrift des § 24 MedG verfolgte Zielsetzung.

  • RS0067533—OGH Rechtssatz

    20. März 2007·3 Entscheidungen

    Das Impressum soll die Medienkonsumenten darüber aufklären, wer hinter dem Medium steht; seine Angaben sollen aber auch den von einer Berichterstattung Betroffenen in die Lage versetzen, seine Ansprüche gegen die richtige Person zu richten und richtig zu adressieren. Dem weiteren Anliegen, den Konsumenten einen Überblick über die Beteiligungsverhältnisse an dem Mediumunternehmen zu geben, trägt die Offenlegungsbestimmung des § 25 MedG Rechnung.