§ 26 Besondere Bestimmungen für Versicherungsmakler

…Begriff § 26. (1) Versicherungsmakler ist, wer als Handelsmakler Versicherungsverträge vermittelt. Eine bloße Rahmenprovisionsvereinbarung mit einem Versicherer ändert nichts an der Eigenschaft als Versicherungsmakler, ebensowenig eine ständige Betrauung…

§ 41 Inkrafttreten

…§ 41. (1) § 26 Abs. 2, § 27 Abs. 2, § 28 Z 1 und § 31a in der Fassung BGBl. I…

Bloß gelegentlich Versicherungsverträge vermittelnde Personen sind keine Versicherungsmakler im Sinne des § 26 Abs 1 MaklerG auch wenn nach dieser Norm die Bestimmungen des MaklerG auf solche Gelegenheitsmakler anzuwenden sind. Diese sind mangels gewerbsmäßiger Tätigkeit bloße Zivilmakler, auch wenn Versicherungsverträge Gegenstände…

…der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Unternehmer-Maklervertrag unterliegt den besonderen Bestimmungen der §§ 26 ff MaklerG. Während die allgemeine Maklerdefinition des § 1 MaklerG die nicht ständige Betrauung in den Vordergrund stellt, erklärt § 26 Abs 1 leg cit ausdrücklich…

…Beratung des Kunden. Keine der beanstandeten Klauseln verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen: Durch die Klausel 2. (aF und nF) würden die gesetzlichen Maklerpflichten (§§ 26 bis 32 MaklerG) zu vertraglichen Verpflichtungen erhoben. Damit könne keine Schlechterstellung für die Kunden verbunden sein; es sei dies lediglich eine zusätzliche Information für den Kunden. Ein Haftungsausschluss…

…dem Erstgericht erteilte Auftrag des Berufungsgerichtes ist somit nicht zu beanstanden. Die Klägerin wurde als Versicherungsmakler tätig, ihr Vertragsverhältnis zur Beklagten unterliegt den Bestimmungen des Maklergesetzes (insbesondere §§ 26 ff MaklerG) und der mit der Beklagten geschlossenen Rahmenprovisionsvereinbarung (Courtagevereinbarung), worin sich der Versicherer bereit erklärt, mit dem Versicherungsmakler Maklerverträge betreffend die vom Versicherer angebotenen Produkte abzuschließen…

Berater in Versicherungsangelegenheiten in derselben Sache ist verboten (§ 138 Abs 4 letzter Satz GewO). Wer keine Versicherungsverträge vermittelt, ist auch nicht als Versicherungsmakler (§ 26 Abs 1 MaklerG) tätig.…

…Zivilmaklers anzusehen ist (vgl dazu näher bei Fromherz, Kommentar zum MaklerG, § 26 Rz 2f mwN). Diese Streitfrage ist nunmehr durch die Legaldefinition des § 26 MaklerG dahin entschieden, dass Versicherungsmakler ist, wer als Handelsmakler Versicherungsverträge vermittelt. Nach der vor dem 1. 7. 1996 geltenden Rechtslage hat der Oberste Gerichtshof auf ständig…

…Beauftragung“ iSd § 1 Abs 1 HVertrG. [3] 3. Entgegen der Revision ist diese Rechtsansicht keineswegs unvertretbar. Vielmehr normiert § 26 Abs 1 MaklerG, dass eine Rahmenprovisionsvereinbarung mit einem Versicherer nichts an der Eigenschaft als Versicherungsmakler ändert. Eine auf Dauer angelegte Geschäftsverbindung steht der Qualifikation als Maklervertrag daher nicht…

…Es sei unstrittig, dass die Beklagte als Versicherungsmakler für die Klägerin tätig gewesen sei. Auf den zwischen den Streitteilen geschlossenen Vertrag seien die §§ 26 ff des Maklergesetzes 1996 (MaklerG) anzuwenden. Nach § 27 Abs 1 MaklerG habe der Versicherungsmakler trotz seiner Tätigkeit für beide Parteien des Versicherungsvertrages überwiegend die Interessen des Versicherungskunden zu wahren…

…die Beklagte sei kein Kaufmann, vermöge die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu begründen. Eine bloße Rahmenprovisionsvereinbarung mit einem Versicherer ändere nach § 26 Abs 1 MaklerG nichts an der Eigenschaft als Versicherungsmakler. Das zentrale Argument im Rechtsmittel, die Beklagte sei im Verhältnis zur klagenden Partei als bloße Gelegenheitsvermittlerin tätig, also insofern…

…sind Makler und Auftraggeber verpflichtet, einander die erforderlichen Nachrichten zu geben. Der vom Kläger herangezogene Versicherungsmakler ist als solcher im Sinne der §§ 26 ff MaklerG regelmäßig Doppelmakler. Er wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als „Bundesgenosse“ des Versicherten dessen Interessen zu…

Der Versicherungsmakler im Sinne der §§ 26 ff MaklerG ist zwar regelmäßig ein Doppelmakler (vgl § 27 MaklerG) wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als "Bundesgenosse" des…

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Versicherungsmakler im Sinn der §§ 26 ff MaklerG ist zwar regelmäßig ein Doppelmakler (vgl § 27 MaklerG), wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als „Bundesgenosse…

…Klagebegehren des auf dem gegenteiligen Standpunkt stehenden Klägers ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass der Versicherungsmakler iSd §§ 26 ff MaklerG regelmäßig ein Doppelmakler sei und nicht nur für den Versicherungsnehmer, sondern auch für den Versicherer tätig werde. Vor dem Hintergrund einer Rahmenvereinbarung komme der Maklervertrag…

…da der Versicherungsvertrag von der E***** vermittelt worden sei. Dabei handle es sich schon nach dem Firmenwortlaut um einen Versicherungsmakler im Sinn der §§ 26 ff MaklerG und nicht um einen Versicherungsagenten im Sinn des § 43 VersVG. Es bestehe auch keinerlei Abhängigkeitsverhältnis der E***** zur Beklagten. Eine bloße Rahmenprovisionsvereinbarung mit einem…

…entgegenzuhalten: Im vorliegenden Fall ist nicht strittig, dass der Beklagte - wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - Versicherungsmakler und als solcher iSd §§ 26 ff MaklerG regelmäßig Doppelmakler ist. Er wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als "Bundesgenosse" des Versicherten dessen Interesse zu wahren…

…H***** + D***** OEG als Erfüllungsgehilfe der Beklagten anzusehen ist, wurde vom Berufungsgericht im Einklang mit gesicherter oberstgerichtlicher Judikatur verneint. Der Versicherungsmakler iSd §§ 26 ff MaklerG ist zwar regelmäßig ein Doppelmakler (vgl § 27 MaklerG), wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als „Bundesgenosse…

…konkreten Fall auch als Berater in Versicherungsangelegenheiten tätig wird. Im vorliegenden Fall hat der Erstbeklagte keine Versicherungsverträge vermittelt; er ist daher nicht als Versicherungsmakler (§ 26 Abs 1 MaklerG) tätig geworden. § 138 Abs 4 GewO konnte damit seinem Tätigwerden als Berater in Versicherungsangelegenheiten nicht entgegenstehen. Was den Inhalt der ihm erteilten Vollmacht betrifft…

…§ 1, 26 und 31 des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 26 ff des Maklergesetzes – MaklerG, BGBl. Nr. 262/1996 idgF; §§ 43 ff des Versicherungsvertragesgesetzes – VersVG, BGBl. Nr. 2/1959 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der…

…Feststellungen des Erstgerichts war der Kläger beim Abschluss des Versicherungsvertrags durch einen Versicherungsmakler vertreten. Der Versicherungsmakler ist als solcher im Sinn der §§ 26 ff MaklerG regelmäßig Doppelmakler. Er wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als „Bundesgenosse“ des Versicherungsnehmers dessen Interesse zu…

…30. 6. 1997 anwendbar (1 Ob 298/98z unter Hinweis auf Jabornegg, Komm z HGB, Rz 2 zu § 19 und Rz 6 zu § 26 MaklerG). Obwohl das HVG gemäß seinem § 30 Abs 1 für Versicherungsmakler grundsätzlich nicht gilt, hat die Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der hL mangels Sonderregelung für…

…Zustellung an den Beklagten nur fingiert werden könnte. Entscheidend ist damit aber, welche Stellung hier dem Versicherungsmakler zukommt. Der Versicherungsmakler im Sinne der §§ 26 ff MaklerG ist zwar regelmäßig ein Doppelmakler (vgl § 27 MaklerG, RV BlgNR 2 20. GP, 13) wird aber trotzdem bei einer wie vorliegenden Sachverhaltslage als Hilfsperson…

…Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten“ anzumelden (§ 137 Abs 2 GewO; 7 Ob 145/13v). 2.3 Gemäß § 26 Abs 1 MaklerG ist Versicherungsmakler, wer als Handelsmakler Versicherungsverträge vermittelt. Er ist zwar regelmäßig ein Doppelmakler (vgl § 27 MaklerG) wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers…

…Selbstredend gehört es zu den ureigensten, wesentlichen Aufgaben eines Versicherungsmaklers, von ihm gestellte Versicherungsanträge in Evidenz zu halten. Ein Versicherungsmakler im Sinne der §§ 26 ff MaklerG - wie hier Mag. M***** - ist nach ständiger Rechtsprechung zwar regelmäßig ein Doppelmakler (vgl § 27 MaklerG), wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre…

…darin beizupflichten, dass der Beurteilung der Stellung des *****-Versicherungsdienstes in Bezug auf die beklagte Partei entscheidende Bedeutung zukommt. Der Versicherungsmakler im Sinne der §§ 26 ff MaklerG, RV BlgNR 2 20. GP, 13) wird bei einer wie vorliegender Sachverhaltslage als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als "Bundesgenosse" des…

…§ 53 VersVG Rn 4 mwN). Der von der Klägerin herangezogene F***** ist Versicherungsmakler und als solcher im Sinne der §§ 26 ff MaklerG regelmäßig Doppelmakler. Der Versicherungsmakler wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als "Bundesgenosse" des Versicherten dessen Interessen zu wahren…

…vgl Art 32 Abs 4 erster Satz der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen). Der Versicherungsmakler im Sinn der §§ 26 ff MaklerG ist zwar regelmäßig ein Doppelmakler (vgl § 27 MaklerG), wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als „…

…Klägerin zuzurechnen, die sich daher ein Mitverschulden anrechnen lassen müsse, zeigt der Revisionswerber keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Versicherungsmakler im Sinn der §§ 26 ff MaklerG ist zwar regelmäßig ein Doppelmakler (vgl § 27 MaklerG), wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als „…

…haben oder aber mit dem Abschluss des endgültigen Versicherungsvertrages (RIS Justiz RS0080332). Die Nebenintervenientin ist Versicherungsmaklerin und als solche im Sinne der §§ 26 ff MaklerG regelmäßig Doppelmakler. Sie wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als "Bundesgenosse" des Versicherten dessen Interesse zu wahren (7…

…eine rechtliche Beurteilung ohne Tatsachensubstrat), aber auch nicht komplett übergangen werden kann. Diese Feststellung ist aber nicht entscheidungsrelevant. Der Versicherungsmakler im Sinne der §§ 26 ff MaklerG ist zwar regelmäßig ein Doppelmakler (vgl § 27 MaklerG), wird aber trotzdem grundsätzlich als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als…

…erste Maklervertrag, den der Versicherungsmakler in einem typischen Vermittlungsszenario abschließt, ist jener mit dem Versicherungskunden ( Knotzer in Straube/Ratka/Rauter , UGB I 4 § 26 MaklerG [Stand 1. 10. 2020, rdb.at] Rz 5). [23] 5.2.2 Der Versicherungsmakler arbeitet im Auftrag des Versicherungskunden und wird von ihm bevollmächtigt…

…ihrer Sphäre zugerechnet wird: 7 Ob 37/05z uva) und nicht einen der Sphäre des Versicherungsnehmers zuzurechnenden Versicherungsmakler im Sinne der §§ 26 ff MaklerG (RIS Justiz RS0114041) handelt, ist unstrittig. Der Versicherungsagent ist weder zu einer umfassenden Prüfung des Versicherungsbedürfnisses des Versicherungsnehmers verpflichtet (RIS Justiz RS0080898), noch darf ein…

…betraut ist, für diesen Versicherungsverträge zu vermitteln oder zu schließen. Versicherungsagenten stehen in vertraglicher Bindung (Agenturverhältnis) zu einem oder mehreren bestimmten Versicherungsunternehmen. Gemäß § 26 Abs 1 MaklerG ist Versicherungsmakler, wer als Handelsmakler Versicherungsverträge vermittelt. 5. Allgemeine Vertragsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915…

…anzusehenden Maklers hat sich der Kläger entgegen der Ansicht der Vorinstanzen zurechnen zu lassen. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Versicherungsmakler im Sinne der §§ 26 ff MaklerG zwar regelmäßig ein Doppelmakler (vgl § 27 MaklerG), wird aber trotzdem grundsätzlich als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als „Bundesgenosse…

… 43 Abs 1 VersVG). Der Versicherungsagent hat damit ein Naheverhältnis zum Versicherer und ist dessen Sphäre zuzurechnen. Der Versicherungsmakler (vgl §§ 26 ff MaklerG) ist regelmäßig ein Doppelmakler, wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als „Bundesgenosse“ des Versicherten dessen Interessen…