§ 1 

…§ 1. (1) Die grundbücherliche Teilung eines Grundstückes kann nur auf Grund eines Planes durchgeführt werden, der 1. von einem Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, 2. von einer Vermessungsbehörde…

§ 2 

…1) Ein Plan im Sinn des § 1 darf nur zur Gänze grundbücherlich durchgeführt werden. In einem Grundbuchsantrag darf nur die Durchführung eines Plans begehrt…

§ 33 

…Pläne und Planpausen, die von einer im § 1 bezeichneten Person oder Stelle beglaubigt sind, bedürfen für den gerichtlichen Gebrauch keiner weiteren Beglaubigung.…

§ 14 § 14

…wird. Dieser Meldung an die Behörde ist die Zustimmung aller von der Änderung betroffenen Grundstückseigentümer sowie ein von einem Vermessungsbefugten im Sinne des § 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes BGBl. Nr. 3/1930, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 190/2013, verfasster Teilungsplan anzuschließen. Bei nichtvorliegen dieser Voraussetzungen ist…

§ 10 B) Bauplatzgestaltung

…Antrag nach Abs. 1 sind anzuschließen: 1. die Zustimmung der Eigentümer aller von der Änderung betroffenen Grundstücke; 2. ein von einem Vermessungsbefugten ( § 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013) verfasster Plan der Änderung der Grundstücksgrenzen, ausgenommen bei Vereinigungen von…

§ 11 § 11

…Die Ausübung dieser Rechte darf durch die Errichtung von Bauwerken nicht eingeschränkt werden. Das Fahr- und Leitungsrecht ist in einem von einem Vermessungsbefugten ( § 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013) verfassten Plan darzustellen und ist dieser dem Antrag auf Bauplatzerklärung…

§ 18 D) Bewilligungsverfahren

…werden soll, sowie ein Nachweis über die Eignung dieser Vorkehrungen; c) zusätzlich, wenn Straßengrund abzutreten ist ( § 12 ), ein von einem Vermessungsbefugten ( § 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes , BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013) verfasster Teilungsplan ; d) zusätzlich, wenn das Bezugsniveau ( § 4…

…erst später durch Vermessung festgestellt werden soll ( RS0020143 ). Auch wenn die grundbücherliche Teilung nur aufgrund eines Teilungsplans durchgeführt werden kann (§ 1 Abs 1 LiegTeilG), heißt das nicht, dass vor Herstellung des Teilungsplans wirksame Rechtsgeschäfte an Teilen von Liegenschaften nicht geschlossen werden können (vgl RS0019927 ). [11] 4. Richtig ist…

…sei im vorliegenden Fall nicht vorhanden. Das Gericht sei nicht berechtigt, selbst solche Planunterlagen zu schaffen; vielmehr sei dies Aufgabe der im § 1 Abs 1 LiegTeilG genannten Personen und Behörden. Eine Teilstattgebung des Einspruches und Abweisung des restlichen Begehrens hätte zur Folge, daß bezogen auf den abweisenden Teil die Abschreibung bewilligt…

…die Drittantragstellerin jeweils (gemäß Punkt) X. des Schenkungsvertrags sowie die Ersichtlichmachung dieser Rechte. Das Erstgericht wies das Eintragungsgesuch ab. Nach § 2 Abs 1 LiegTeilG dürfe ein Plan nur zur Gänze grundbücherlich durchgeführt werden. Die Vermessungsurkunde enthalte neben den Teilflächen 1 und 3 auch die Teilfläche 2, hinsichtlich derer die…

…verschiedener Käufer über unterschiedliche Liegenschaftsteile mit letztlich voneinander unabhängigen Rechten vor. Der mit den Grundbuchsnovellen 2008 und 2012 geänderte § 2 Abs 1 Liegenschaftsteilungsgesetz (LiegTeilG), wonach ein Plan nur zur Gänze grundbücherlich durchgeführt werden dürfe, stelle keine Ausnahmebestimmung zu § 86 GBG dar. Der in den ErläutRV der Grundbuchs…

…eines Exekutionsverfahrens) den Eingriff direkt erlaubt (Kodek, a.a.O, 568f). § 43 Abs. 1 Z 1 VermG erlaubt in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 1 LiegTeilG Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen und deren Mitarbeitern (vgl. Kaluza/Burtscher, Vermessungsrecht3, Anm. 1 zu § 43 VermG) zur Durchführung ihrer vermessungstechnischen Arbeiten jedes Grundstück mit Ausnahme…

…die Beurkundungen der Anmeldungsbogen gebunden (NZ 1974, 59; NZ 1986, 91; JUS-EXTRA 1993/1774, so auch Dittrich/Angst/Auer Grundbuchsrecht4 Anm 4 zu § 1 LiegTeilG ua). Zutreffend hat das Rekursgericht bereits ausgeführt, dass daher die Zweckmäßigkeit der Vorgangsweise der Vermessungsbehörde vom Gericht nicht mehr zu untersuchen ist. Die amtswegige Veränderung…

…1 sind Beeinträchtigungen der Ausübung von Rechten an den Grundstücken soweit wie möglich zu vermeiden.“ Im § 1 Abs 1 Z 1 LiegTeilG sind die Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen erwähnt. Die genannte Bestimmung des VermG stellt eine sogenannte Legalservitut im Sinn des § 364 Abs 1 ABGB dar ( Twaroch…

…ON 1.01 § 431 Rz 13; Eccher in KBB 4 § 431 Rz 2). 2. Der im Verfahren nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz erforderliche Teilungsplan (§ 1 Abs 1 LiegTeilG; Rassi , Grundbuchsrecht² Rz 507, 516) gemäß § 35 Abs 1 VermG verschaffte der Klägerin mangels gesetzlicher Grundlage keinen obligatorischen Anspruch…

…Stellung genommen habe, ob der Verweis des Antragstellers auf die Geschäftsfallnummer des Vermessungsamts in seinem Antrag gemäß § 2 Abs 2 Satz 1 LiegTeilG von der Pflicht zur Vorlage sämtlicher dort gespeicherter Urkunden befreie; auch fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs „zu der in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs vertretenen…

…von einer offenkundig unzuständigen Behörde und beurkunde auch nicht einen offenkundig unzulässigen Verwaltungsakt, sodass ihn das Gericht seiner Entscheidung zugrundezulegen habe. Gemäß § 1 Abs 1 LiegTeilG könne eine grundbücherliche Teilung eines Grundstücks (auch) aufgrund eines Plans durchgeführt werden, der innerhalb ihres Wirkungsbereichs von einer Dienststelle des Bundes oder eines Landes verfasst…

…zweite Weg kann dadurch beschritten werden, daß der Eigentümer nach § 18 VermG einen Umwandlungsantrag unter Anschluß des Plans eines Vermessungsbefugten iSd § 1 Abs 1 LiegTeilG stellt. Diesen Weg hat der Kläger gewählt, indem er sich als Umwandlungswerber seines Grundstücks an den Geometer als Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen und Vermessungsbefugten wandte. Der…

…Durchführung es dem von der klagenden Partei nunmehr gestellten Begehren an einer notwendigen Erfolgsvoraussetzung fehlte, weil die grundbücherliche Teilung eines Grundstücks gemäß § 1 Abs 1 LiegTeilG nur aufgrund des Plans eines Verfassers durchgeführt werden kann, der die im Gesetz näher beschriebenen Anforderungen erfüllt. Durch die rechtskräftige Entscheidung der den Gegenstand des…

…Die Meinung des Rekursgerichtes, der Teilungsausweis (gemeint ist offensichtlich der Teilungsplan mit dem dazugehörigen Teilungsausweis) sei der Grundverkehrsbehörde vorzulegen, erscheint dabei durchaus vertretbar, weil § 1 LiegTeilG den Teilungsplan zur unabdingbaren Grundlage der grundbücherlichen Teilung erklärt. Jedenfalls läßt sich die nach § 40 Abs.4 TGVG 1993 bestehende Möglichkeit, die gegenständliche Grundstücksteilung…

… 1 bedürfte neben der Berücksichtigung allfälliger Rechte bücherlich Berechtigter auch der Vorlage einer Urschrift oder beglaubigten Abschrift eines dem § 1 Abs 1 LiegTeilG entsprechende Teilungsplans und diverser Bewilligungen. Zeitlich nach der Berufungsentscheidung hat das Landesgericht Innsbruck als Rekursgericht mit Beschluss vom 15. November 2000, AZ 1 …

…ist zulässig aber nicht berechtigt. Im Grundbuchsverfahren als reinem Urkundenverfahren ist nur die vorgelegte Ausfertigung des Bescheides des Vermessungsamtes zu beachten. Nach § 1 Abs 1 LiegTeilG kann die grundbücherliche Teilung eines Grundstückes nur auf Grund eines Planes durchgeführt werden, der unter anderem von einem Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen verfaßt worden sein kann…

Fehlen einem Titel auf Teilung einer Liegenschaft die nach § 1 Abs 1 LiegTeilG erforderlichen Teilungspläne, so ist es zulässig, für eine Titelergänzungsklage mehrere Vermessungspläne heranzuziehen. Auch der Plan des gerichtlichen Sachverständigen im Verfahren über die Titelergänzungsklage kann eine…

§ 43 Abs. 1 Z 1 VermG erlaubt in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 1 LiegTeilG Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen und deren Mitarbeitern zur Durchführung ihrer vermessungstechnischen Arbeiten jedes Grundstück mit Ausnahme der darauf errichteten Gebäude zu betreten. Diese Legalservitut iSd §…

…des Gegenstands (6 Ob 274/72). Auch wenn die grundbücherliche Teilung nur aufgrund eines Teilungsplans durchgeführt werden kann (§ 1 Abs 1 LiegTeilG), heißt das nicht, dass vor Herstellung des Teilungsplans wirksame Rechtsgeschäfte an Teilen von Parzellen nicht geschlossen werden können (RIS-Justiz RS0019927). 5. Wird der…

…werden von den Verwaltungsbehörden in derselben Weise angesehen, als wenn diese Urkunden von Behörden ausgefertigt wären. Nach § 1 Abs 1 Z 1 LiegTeilG sind Ziviltechniker zur Erstellung von Plänen befugt, mit denen die Teilung eines Grundstücks durchgeführt werden kann. Dementsprechend kann mit einer von einem Ziviltechniker im Rahmen…

…und Zuschreibung von Bestandteilen eines Grundbuchskörpers (vgl Binder in Kodek , Grundbuchsrecht² § 2 LiegTeilG Rz 1). Nach § 1 Abs 1 LiegTeilG kann die grundbücherliche Teilung eines Grundstücks nur aufgrund eines Plans durchgeführt werden, der von einer der in Z 1 bis Z 4 dieser…

…solche Fälle, in denen zwar das Verpflichtungsgeschäft genehmigungsfrei, das Verfügungsgeschäft jedoch genehmigungspflichtig sei. Die grundbücherliche Teilung eines im Grenzkataster eingetragenen Grundstücks könne nach § 1 LiegTeilG nur aufgrund eines Plans durchgeführt werden, der von einer besonders qualifizierten Person oder Dienststelle verfasst worden sei. Das Vermessungsamt habe zu prüfen und gemäß §…

§ 1 LiegTeilG schließt nicht aus, daß schon vor der Herstellung eines Teilungsplanes wirksame Verträge über Eigentumsübertragungen an Teilen von Parzellen geschlossen werden.…

…Teilungsplans bedeutet zwar nicht die Unbestimmtheit des Gegenstands. Auch wenn die grundbücherliche Teilung nur aufgrund eines Teilungsplans durchgeführt werden kann (§ 1 Abs 1 LiegTeilG), heißt das nicht, dass vor Herstellung des Teilungsplans wirksame Rechtsgeschäfte an Teilen von Parzellen nicht geschlossen werden können (vgl RS0019927). Liegt kein Teilungsplan vor, muss…

§ 16 

…als herrschendes oder dienendes Gut in Betracht kommen, den letzten Stand darstellen. Dies ist auf dem Plane von der Vermessungsbehörde oder einer gemäß § 1 LiegTeilG. dazu berechtigten Person oder Stelle zu bestätigen. (2) Bestehen hinsichtlich von Teilen einzelner Grundstücke Rechtsverhältnisse, die den Gegenstand einer Eintragung in der zweiten Abteilung des…

§ 18 

…1) Änderungen in der Mappe, die infolge der Erhebungen notwendig werden, sind durch eine nach § 1 LiegTeilG dazu berechtigte Person oder Stelle vorzunehmen. (2) Soweit solche Änderungen die im Grundkataster enthaltenen Angaben oder die Darstellung auf der Mappe betreffen, ist stets das…