RS0019927 – OGH Rechtssatz

… 1 Abs 1 LiegTeilG), heißt das nicht, dass vor Herstellung des Teilungsplans wirksame Rechtsgeschäfte an Teilen von Liegenschaften nicht geschlossen werden können (vgl RS0019927 ). [11] 4. Richtig ist daher, dass sich der Beklagte mit dem Vergleich materiell zu allen Handlungen und Erklärungen verpflichtete, die zur Durchführung des vereinbarten…

…1 Abs 1 LiegTeilG), heißt das nicht, dass vor Herstellung des Teilungsplans wirksame Rechtsgeschäfte an Teilen von Parzellen nicht geschlossen werden können (RIS-Justiz RS0019927). 5. Wird der Vertragspartner auf Zuhaltung eines mündlichen Kaufvertrags geklagt, dann kann unmittelbar auf Einwilligung in die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechts für den Käufer…

… 1 Abs 1 LiegTeilG), heißt das nicht, dass vor Herstellung des Teilungsplans wirksame Rechtsgeschäfte an Teilen von Parzellen nicht geschlossen werden können (vgl RS0019927). Liegt kein Teilungsplan vor, muss an die Stelle des begehrten Trennstücks aber eine genaue Beschreibung der vereinbarten Teilflächen in Natur treten (9 Ob …