…24s zu der auch im vorliegenden Verfahren zu beurteildenden (identen) Vertragsklausel aus: „ Selbst der Kläger geht davon aus, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das Liegenschaftsbewertungsgesetz ( LBG ) in Geltung stand. Damit mag es zwar zutreffen, dass die Formulierung „voller Schätzwert“ auf einen älteren Vertrag zurück geht und damit an die…

…der Regel ihr Verkehrswert und nicht ihr Einheitswert maßgebend ist (vgl RS0010065 ; Riss in KBB 7 § 305 Rz 4). Nach § 2 Abs 2 LBG ist der Verkehrswert der Preis, der bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann. Bevor Verfahrenshilfe bewilligt werden kann…

Nicht nur verbücherte Rechte reduzieren den - in § 2 Abs. 2 LBG definierten und nach § 26 Abs. 1 GGG idF vor dem ZZRÄG 2019 als Bemessungsgrundlage der Eintragungsgebühr heranzuziehenden (vgl. VwGH 30.3.2017, Ra 2016/16/0037…

…2020/16/0086, mwN). 17 Entgegen der vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Rechtsansicht reduzieren allerdings nicht nur verbücherte Rechte den in § 2 Abs. 2 Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) definierten und nach § 26 Abs. 1 GGG idF vor dem ZZRÄG 2019 als Bemessungsgrundlage der Eintragungsgebühr heranzuziehenden (vgl. erneut…

…verneinte und (- im Zusammenhang mit der erhobenen Beweisrüge -, AS 437 f) die auf der Vergleichswertmethode (§ 4 LBG) beruhende Vorgangsweise zur Ermittlung des Verkehrswertes (§ 2 LBG) für ausreichend erachtete. Soweit daher das Berufungsgericht, ohne dabei einer unhaltbaren rechtlichen Beurteilung zu unterliegen (EFSlg 76.104), angeblichen Mängel des Verfahrens I. Instanz nicht als…

…129 [ Petrowsky ]), also jener Preis, der bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann (§ 2 Abs 2 LBG) und im vorliegenden Fall wegen der Belastungen zugunsten der Übergeberin sowie der erschwerten Veräußerbarkeit unter dem Sachwert läge. Soweit es um das Eigentumsrecht geht, steht…

…Abs 1 EO auf das LiegenschaftsbewertungsG (LBG). Sofern durch Gesetz oder Rechtsgeschäft nichts anderes bestimmt wird, ist gemäß § 2 Abs 1, 2 LBG der Verkehrswert der Sache als jener Preis zu ermitteln, der bei einer Veräußerung üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann. Gemäß § 3…

…Ob 601/93 mwN), also jener Preis, der bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann (§ 2 Abs 2 LBG). Wie die Vorinstanzen grundsätzlich zutreffend erkannt haben, lässt die Rechtsprechung gerade bei der Bewertung von Liegenschaften im nachehelichen Aufteilungsverfahren aber auch Abweichungen von der grundsätzlich…

…unvorstellbar, dass es für derartige Miteigentumsanteile einen "üblicherweise" zu erzielenden Preis gebe. Derartige Liegenschaftsanteile hätten keinen Verkehrswert, weshalb das Vergleichswertverfahren nicht angewendet werden könne. Das Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) gilt für die Ermittlung des Wertes (Bewertung) von Liegenschaften in allen gerichtlichen Verfahren einschließlich Zivilprozessen. Nach dem Bewertungsgrundsatz des § 2 Abs 1 LBG ist…

…AußStrG), hat der Kläger nicht behauptet. Aus den vom Kläger angezogenen Bestimmungen des § 102 Abs 1, 2 AußStrG aF und § 2 LBG ist für ihn nichts zu gewinnen, weil sich diese auf die Grundsätze der Bewertung unbeweglicher Sachen beziehen, nicht aber auf den Kreis der geschützten Personen…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Für die Ermittlung des Werts (Bewertung) von Liegenschaften gilt in allen gerichtlichen Verfahren einschließlich Zivilprozessen das Liegenschafts-bewertungsgesetz (LBG; BGBl 1992/150 idgF; RIS Justiz RS0115307). Nach dessen in § 2 Abs 1 enthaltenem Bewertungsgrundsatz ist, sofern durch Gesetz oder Rechtsgeschäfts nichts…

…und das Sachwertverfahren. Wenn es zur vollständigen Berücksichtigung aller den Wert der Sache bestimmenden Umstände erforderlich ist, sind gemäß § 3 Abs 2 LBG mehrere Wertermittlungsverfahren anzuwenden. Die Auswahl der maßgeblichen Verfahren hat durch den Sachverständigen zu erfolgen, welcher dabei den jeweiligen Stand der Wissenschaft und die im redlichen…

…3 WGG stütze die vom Erstgericht vorgenommene Festsetzung des Preises für die gegenständliche Wohnung: Dieser Preis sei nämlich auf der Grundlage des Verkehrswerts (§§ 2 ff LBG) unter Berücksichtigung aller wertbildenden Umstände (gemeint wohl nur: dieser konkreten Wohnung) zu bilden; als Beispiel eines hiebei zu berücksichtigenden wertbildenden Umstandes werde vom Gesetz das…

…Für die Bewertung unbeweglicher Sachen ist der Zeitpunkt des Todes des Erblassers maßgeblich (§ 102 Abs 1 AußStrG). Der Wert unbeweglicher Sachen ist nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) zu ermitteln, wenn dies - wie hier - zum Schutz Pflegebefohlener erforderlich ist (§ 102 Abs 2 AußStrG). Der Verkehrswert der Sache (d.i. der gemeine Preis nach…

…beim Vergleich von in- und ausländischen Liegenschaften begründen keine über die Bedeutung des Einzelfalles hinausgehende erhebliche Rechtsfrage. Richtig wies das Berufungsgericht darauf hin, dass das Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) nicht unterscheidet, ob die zu bewertenden Liegenschaften im In- oder Ausland liegen (§ 1 Abs 1 LBG); dies findet auch die Zustimmung des Revisionswerbers. Das…

…der Antragstellerin zugewiesenen Eigentumswohnung - also den Preis, der bei der Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann (§ 2 Abs 2 LBG; EFSlg 75.607) - mit S 2,200.000,-- festgestellt. Daß die Berücksichtigung dieses Wertes bei der Ermittlung der Ausgleichszahlung dem obersten Aufteilungsgrundsatz der Billigkeit (SZ 67/38 ua…

…unklar, welcher der beiden Werte - oder allenfalls welcher Betrag sonst - der Verkehrswert der Liegenschaft in dem zu seiner Ermittlung maßgeblichen Verständnis nach § 2 Abs 2 LBG sei. Die Höhe des Pflichtteils sei nicht nach dem Wert zur Zeit des Todes des Erblassers, sondern nach dem Wert zur Zeit der wirklichen Zuteilung…

…bestimmt werde, der Verkehrswert der Sache zu ermitteln. Das Gesetz enthalte beim Ausfall des Pflichtteils durch eine Schenkung keine abweichende Bestimmung. Nach § 2 Abs 2 LBG sei der Verkehrswert der Preis, der bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr erzielt werden könne. Die Definition sei in ihrer Bedeutung gleich…

…92), daß im Verfahren nach den §§ 81 ff EheG als Wert der Liegenschaft der Verkehrswert anzusetzen ist. Das ist gemäß § 2 Abs 2 LBG der Preis, der bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann. Für die Bewertung sind gemäß § 3 Abs…

…§13 ergebenden Gebühr; die mit der Errichtung eines Inventars verbundenen Schätzungen werden nicht gesondert entlohnt. [...]" 2.1. Im u.a. das Verlassenschaftsverfahren regelnden Außerstreitgesetz sowie im Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) finden sich folgende Regelungen: §165 AußStrG sieht die Errichtung eines Inventars vor, welches nach §166 AußStrG für das Verlassenschaftsverfahren (und nur für dieses…

…ungeeignete Mittel vorsieht oder wenn die vorgesehenen, an sich geeigneten Mittel zu einer sachlich nicht begründbaren Differenzierung führen." Auch die Salzburger Landesregierung verweist auf das Liegenschaftsbewertungsgesetz und führt dazu aus: "2.3. Gemäß §2 Abs2 LBG ist der Verkehrswert der Preis, der bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann. Den Erläuterungen zum §2…

…Z1 Gehaltsgesetz 1956 für die Landesbeamten in Oberösterreich und damit auch für die Beamten der Statutargemeinden mit dem Gleichheitsgrundsatz und mit der Bestimmung des §2 Abs2 LBG 1954 im Widerspruch. Nach Auffassung des Antragstellers werden durch die gegenständliche Norm verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verletzt und zwar, auf Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz…

…der Landesregierung Kompetenzen zu übertragen. Das BVG BGBl. 289/1925 bestimme in §1 Abs1, daß der letzte Satz des §9 Abs3 des Übergangsgesetzes BGBl. 2/1920 unberührt bleibe. Diese Bestimmung und auch die Absätze 4 und 5 des §9 ließen deutlich erkennen, daß es ausgeschlossen sei, die Ausübung der…

…notwendig wird (vgl RIS Justiz RS0013856; RS0013854). Unverhältnismäßige Kosten, insbesondere notwendige Aufwendungen für Umbaumaßnahmen können die Naturalteilung unzulässig machen (RIS Justiz RS0013865). 3.1 Das Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) gilt für die Ermittlung des Werts von Liegenschaften in allen gerichtlichen Verfahren einschließlich Zivilprozessen. Nach dem Bewertungsgrundsatz des § 2 Abs 1 LBG…

…gemäß § 167 Abs 2 AußStrG seien unbewegliche Sachen grundsätzlich mit dem dreifachen Einheitswert, im Falle des Antrags einer Partei aber nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) zu bewerten, und zwar nach einer Lehrmeinung nach dem Wert zum Zeitpunkt des Todes. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen, vielmehr seien diese Liegenschaften…

Das Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) gilt für die Ermittlung des Wertes (Bewertung) von Liegenschaften in allen gerichtlichen Verfahren einschließlich Zivilprozessen. Nach dem Bewertungsgrundsatz des § 2 Abs 1 LBG ist…

…geltend gemachte Schaden werde nach der Rechtsprechung vom Schutzzweck der Bestimmungen über die Liegenschaftsschätzung (§ 141 Abs 1 und 5 EO, § 2 LBG) nicht erfasst. Das Berufungsgericht ließ die Revision zur Frage zu, ob der Ersteher der Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren auch bei einem Fehlen konkurrierender Bieter den Differenzbetrag…

Der Sachverständige, der nach § 141 Abs 1 EO, § 2 LBG die Schätzung eines Exekutionsobjekts vornimmt, hat den Verkehrswert der Sache korrekt zu ermitteln. Erfolgt der Zuschlag an den Ersteher zu einem Meistbot, das wegen eines…

…Beklagten 15 Monate später erzielten Veräußerungserlös orientierte. Damit zeigt sie jedoch keinen Verstoß gegen zwingende Denkgesetze auf. Denn gemäß § 2 Abs 2 LBG ist der Verkehrswert jener Preis, der bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise für sie erzielt werden kann (vgl auch § 4 LBG, der das…

…oder einen aus dem schlichten Miteigentum an der Liegenschaft abgeleiteten Abschlag zum üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr zu erzielenden Preis nach § 2 Abs 2 LBG (5 Ob 122/16a). 2.2. Hier hat der Sachverständige für den Fall der Realteilung Abschläge aufgrund schwieriger und kostenintensiverer Bebaubarkeit, hinsichtlich der…

…Personen gemäß § 2 Abs 3 LBG bei der Ermittlung des Verkehrswerts außer Betracht zu bleiben hätten und § 2 Abs 2 LBG auf den „üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr“ erzielbaren Preis, also jenen abstelle, der nach den marktwirtschaftlichen Prinzipien von Angebot und Nachfrage auf dem freien…

…nach den vorstehenden Bestimmungen hinzugerechnet wird, ihr rechnerisch hinzuzuschlagen. Hat der Erblasser eine ihm gehörige Liegenschaft nicht verschenkt, ist sie mit ihrem Verkehrswert (§ 2 Abs 1 LBG; auf den Todestag: § 778 Abs 2 ABGB) im Nachlass. Hat er sie ohne Vorbehalt einer Personalservitut für sich unter Lebenden verschenkt, ist…

§ 14 Wohnungseigentum der Partner im Todesfall

…und Wohnungseigentum gemäß Abs. 1 Z 1 erwirbt, hat der Verlassenschaft nach dem Verstorbenen die Hälfte des Verkehrswerts (§ 2 Abs. 2 LBG) des Mindestanteils zu bezahlen (Übernahmspreis). Eine einvernehmliche Bestimmung des Übernahmspreises ist nur zulässig, wenn kein Inventar zu errichten ist und soweit dadurch nicht in Rechte…

…ist derzeit verpachtet und wird vom Pächter gemeinsam mit Nachbargrundstücken landwirtschaftlich bewirtschaftet. Es wäre aber auch für sich alleine mit zeitgemäßer Agrartechnik sinnvoll zu bewirtschaften. [2] Die Marktgemeinde L* hat Interesse an einer Umwidmung von Grundstücken in ihrem Gemeindegebiet von Grünland in Bauland. Die Grundlage für eine allfällige Umwidmung von Grünland in Bauland bildet…

§ 3 Allgemeine Regeln für die Bewertung

…Wissenschaft entsprechen. Als solche Verfahren kommen insbesondere das Vergleichswertverfahren (§ 4), das Ertragswertverfahren (§ 5) und das Sachwertverfahren (§ 6) in Betracht. (2) Wenn es zur vollständigen Berücksichtigung aller den Wert der Sache bestimmenden Umstände erforderlich ist, sind für die Bewertung mehrere Wertermittlungsverfahren anzuwenden. (3) Rechte und Lasten…