§ 5 Abschluss des Arbeitsvertrages

…Abschnitt 2 Arbeitsvertrag Abschluss des Arbeitsvertrages § 5. (1) Der Abschluss des Arbeitsvertrages ist an keine bestimmte Form gebunden. (2) Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer ist berechtigt, ein Arbeitsverhältnis mit anderen Arbeitgeberinnen bzw…

§ 64 Kündigung

…Eine Kündigung, die wegen des Verlangens der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers nach Ausstellung eines Dienstscheins nach § 6, einer zulässigen Mehrfachbeschäftigung nach § 5 Abs. 2 und 3, der Ablehnung einer Vereinbarung nach § 12 Abs. 3 und 4 oder wegen einer beabsichtigten oder…

§ 62 Pflegekarenz

…im Sinne des § 65 Abs. 2, dem zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz Pflegegeld ab der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993 gebührt, für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten vereinbaren. Eine solche Vereinbarung darf…

§ 72 Sozialversicherung und Haftpflicht bei Überlassung

… 104/2006, zu informieren, damit diese bzw. dieser die Meldeverpflichtungen betreffend Nachtschwerarbeit gemäß Artikel VIII NSchG sowie von Schwerarbeitszeiten gemäß § 5 der Schwerarbeitsverordnung erfüllen kann. Die Überlasserin bzw. der Überlasser hat die überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von erstatteten Meldungen schriftlich in Kenntnis zu setzen. (2) …

Obgleich die §§ 5 Abs 1 LAG und stmk LAO zur Auslegung des Begriffes "Betrieb" im Sinne dieser Gesetzesstellen nicht auf die §§ 109 Abs 1 LAG und § 122 Abs…

§ 12 Inkrafttreten

…durch die Novelle LGBl. Nr. 12/2010 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. (4) Die Änderung des § 4 Abs. 5 Z 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 84/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2010…

…maßgeblich, ob die Ehefrau des Klägers durch das Richten der Vorhänge in dem für die Gäste bestimmten Badezimmer eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt habe. Daß § 5 LAG für einen landwirtschaftlichen Nebenbetrieb fordere, er müsse in der Hauptsache die Verarbeitung der eigenen Erzeugnisse zum Gegenstand haben, dürfe nicht zu eng gesehen werden. Es…

…der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Personen pflichtversichert, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 2021, BGBl. I Nr. 78/2021, führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird. […] Die Pflichtversicherung besteht für die im Abs…

…Partei hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Die Revision ist berechtigt. Zur Definition eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft verweist § 27 ASVG auf § 5 LAG. Nach dieser Bestimmung zählen zur land- und forstwirtschaftlichen Produktion ua die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte. Im Rahmen der Forstwirtschaft ist…

…Beschäftigung anzusehen ist, läßt sich aus dieser Norm nicht feststellen. § 27 ASVG verweist zur Definition eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im wesentlichen auf das Landarbeitsgesetz. Die in § 5 LAG aufgezählten Betriebe beschäftigen sich hauptsächlich mit der sogenannten Urproduktion. Diese Tätigkeiten können daher sicherlich als Betriebstätigkeiten im Sinne des § 175 Abs. 1 ASVG angesehen…

…Rechnung und Gefahr einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des Landarbeitsgesetzes 1984 führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird, versichert. § 5 Abs. 1 LAG bezeichnet als Betrieb der Land-(Forst )Wirtschaft Betriebe der land-(forst-)wirtschaftlichen Produktion und ihre Nebenbetriebe soweit diese in der Hauptsache die Verarbeitung der eigenen…

…diene dessen Wertsteigerung, um es gewinnbringend verkaufen zu können. Das Halten von Pferden sei aber per se keine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinn des § 5 Abs 1 Landarbeitsgesetz 1984 (LAG 1984). [6] Das Erstgericht wies das Klagebegehren auch im zweiten Rechtsgang ab. Weder züchte der Kläger Pferde, noch betreibe er einen Fuhrwerksdienst. Da die…

Ob ein bestimmter Waldbesitz überhaupt ein Betrieb im Sinne des Sozialversicherungsrechtes (in Verbindung mit dem darin verwiesenen § 5 LAG) ist, hängt zunächst davon ab, welche Zwecke der Waldbesitzer mit seinem Wald anstrebt und auch tatsächlich verfolgt. Zulässige Zwecke können nicht nur die forstwirtschaftliche Nutzung…