§ 15 Verträge über wiederkehrende Leistungen

…§ 15. (1) Verträge, durch die sich der Unternehmer zur wiederholten Lieferung beweglicher körperlicher Sachen einschließlich Energie oder zu wiederholten Werkleistungen und der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen…

Art. 2 Artikel II

…Anm.: aus BGBl. Nr. 456/1984, zu den §§ 3, 15, 25, 26, 26a, 26b , BGBl. Nr. 140/1979) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. 2. Dieses Bundesgesetz ist auf…

Bei Mischverträgen ist es für die Anwendbarkeit des § 15 KSchG entscheidend, dass die werkvertraglichen oder kaufvertraglichen Elemente nicht bloß eine untergeordnete Rolle spielen.…

Energielieferungsverträge (als Kaufverträge) und Wartungsverträge (als Werkverträge) fallen unter § 15 KSchG.…

Unter § 15 KSchG fallen nicht Verträge, bei denen sich der Verbraucher zu einer einmaligen Geldgesamtleistung verpflichtet.…

§ 15 KSchG gilt für Verträge über wiederkehrende Leistungen von beweglichen körperlichen Sachen, Energie oder wiederholte Werkleistungen eines Unternehmers (Wartungsverträge, Serviceverträge, Entsorgungsverträge), wenn der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen…

…die Produktabnahme ermöglicht und gesichert werden. Eine Alleinbezugsregelung sei dabei sachlich gerechtfertigt. Die Laufzeit eines mit der Beklagten abgeschlossenen Verbrauchervertrags sei ohnehin durch § 15 KSchG begrenzt. Da die Ausschließlichkeitsregelung sachlich gerechtfertigt sei und die Interessenabwägung zu keiner übergebührlichen Belastung des Verbrauchers führe, liege kein Verstoß gegen § 879 Abs…

…des klagestattgebenden Urteils im redaktionellen Teil einer Samstags Ausgabe der „Neuen Kronen Zeitung“ für das Bundesland *****. Sie brachte zusammengefasst vor, dass § 15 KSchG auf einen Trainingsvertrag eines Fitness Studios Anwendung finde, weil es sich um einen Vertrag über wiederkehrende Leistungen handle, bei dem das werkvertragliche Element nicht bloß…

…der Klägerin nicht Folge. Entgegen den Ausführungen der Klägerin plädierten die zitierten Autoren (Krejci in Rummel, ABGB3 Rz 10 zu § 15 KSchG und Lehhofer in Kosesnik Wehrle, KSchG2 Rz 5 zu § 15) nicht für eine extensive Interpretation des § 15 Abs 1 KSchG…

…jeweilige Mehrleistung des Unternehmers genau erklärt werden. Die Klausel 2 sei demgegenüber zulässig. Es gelte zwar der bereits zur Klausel 1 angeführte Schutzzweck des § 15 KSchG; die Klausel 2 beziehe sich aber nicht auf den erstmaligen Vertragsabschluss, sondern sei Bestandteil einer Zusatzvereinbarung und stelle nur eine Entgeltabrede bezüglich eines bereits geschlossenen…

…mangelnder Überprüfbarkeit) des Ersturteils und vertrat im Wesentlichen folgende Rechtsauffassung: Sowohl aus dem Wortlaut des Gesetzes als auch aus den Gesetzesmaterialien sei ableitbar, dass § 15 KSchG bei den von ihm erfassten Verträgen den Verbraucher vor schwer auflösbaren, überlangen Vertragsbindungen schützen wolle und ihm deshalb eine gesetzliche Kündigungsmöglichkeit einräume. Das Gesetz berücksichtige…

des Unternehmers erfordere, erlaubt dem Verbraucher überhaupt keine Beurteilung der für die Kalkulation maßgeblichen Umstände vor Vertragsabschluss. Sie wird daher dem beabsichtigten Schutzzweck des § 15 KSchG nicht gerecht.…

…einer zweimonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahrs, nachher zum Ablauf jeweils eines halben Jahrs kündbar. Bei Mischverträgen ist für die Anwendbarkeit des § 15 KSchG entscheidend, dass die werkvertraglichen oder kaufvertraglichen Elemente nicht bloß eine untergeordnete Rolle spielen (RIS Justiz RS0115412; 6 Ob 104/01i). Zwar wird die analoge Anwendung…

…Schreiben vom 27. 9. 2010 kündigten die Beklagten den Vertrag mit Ende November 2010 unter Hinweis auf die Bestimmung des § 15 KSchG auf. Der Kläger begehrte die Feststellung, dass die Aufkündigung der Beklagten nicht wirksam sei. Die Bestimmungen des KSchG seien nicht anwendbar, weil er zum Zeitpunkt…

… 15 Abs 1 KSchG bei der Beurteilung der zulässigen Höchstbindungsdauer der Kundinnen herangezogen werden könnten, weil die Trainingsverträge mit den in § 15 KSchG genannten Energielieferungs und Abonnementverträgen durchaus vergleichbar seien und berief sich dazu auf die Entscheidung 9 Ob 69/11d des Obersten Gerichtshofs. Daher bestehe…

…gleich lautenden Klauseln entwickelte – Rechtsprechungslinie ebenso außer Acht gelassen, wie den Umstand, dass nach herrschender Lehre eine Klausel, die den Kriterien des § 15 KSchG entspreche, in der Regel auch nicht gegen § 6 Abs 1 Z 1 KSchG verstoße. [55] Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts liege…

…Beschränkungen langfristiger Vertragswirkungen allein wegen des Zeitfaktors (vgl § 1158 Abs 3 ABGB; Art 7 Nr 14 EVHGB; § 15 KSchG ua). Sie unterscheiden sich nach Entstehungszeit, Gründen und Rechtsfolgen und lassen insgesamt kein geschlossenes System erkennen. Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass beispielsweise eine besonders…

…vorgesehene Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des folgenden Monats gelte nicht für Altverträge. Eine analoge Anwendung des Kündigungsrechts nach § 15 Abs 1 KSchG werde von der Rechtsprechung abgelehnt. Wohl aber seien nach § 6 Abs 1 Z 1 zweiter Fall KSchG für den Verbraucher besonders…

…verbundene Unternehmen, Meinungsforschungsinstitute für Markterhebungen und Kundenzufriedenheitsanalyse übermittelt. (§ 16 Abs 1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich Salzburg. Für Verbraucher gilt § 15 KSchG. Der Tarif S***** hat eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren, die sich automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn nicht mindestens 2 Monate vor Ablauf…

…Abs 3 ABGB, überraschend im Sinne des § 864a ABGB bzw würden gegen § 6 Abs 1 KSchG oder § 15 KSchG verstoßen. Die Belehrung und deren formelle Voraussetzungen hinsichtlich des Rücktrittsrechts seien in den §§ 5e ff KSchG ausdrücklich geregelt. Die Beklagten wendeten vorweg…

…Die Kündigung sei zum Ablauf des 31. 5. 1999 wirksam geworden. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte im Wesentlichen vor, dass § 15 KSchG auf den abgeschlossenen Beherbergungsvertrag, der keine Werkleistung beinhalte, nicht anwendbar sei. Eine Kündigung nach § 6 KSchG komme nicht in Frage, weil die erlaubte Dauer…

… 2 ein Drittel der Kaution verfalle, wenn das Vertragsverhältnis innerhalb der ersten sechs Jahre aufgelöst werde, werde auch das dem Konsumenten durch § 15 KSchG eingeräumte Kündigungsrecht unzulässig eingeschränkt; die Klausel verstoße auch insofern gegen § 879 Abs 3 ABGB. Die Beklagte hielt dem entgegen, dass der Begriff…

…gewesen. Bloß aus dem Umstand, dass die Beklagte ihr Kündigungsrecht jahrelang nicht in Anspruch genommen habe, lasse sich kein schlüssiger Verzicht darauf ableiten. § 15 KSchG normiere nur eine Kündigungsmöglichkeit zu Gunsten des Verbrauchers, nicht aber eine Beschränkung der freien Kündbarkeit des Stromliefervertrags durch den Lieferanten. Die Kündigung des Stromliefervertrags durch…

…gewesen. Bloß aus dem Umstand, dass die Beklagte ihr Kündigungsrecht jahrelang nicht in Anspruch genommen habe, lasse sich kein schlüssiger Verzicht darauf ableiten. § 15 KSchG normiere nur eine Kündigungsmöglichkeit zu Gunsten des Verbrauchers, nicht aber eine Beschränkung der freien Kündbarkeit des Stromliefervertrags durch den Lieferanten. Die Kündigung des Stromliefervertrags durch…

…Folge zu geben. [14] Der Revisionsrekurs zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher unzulässig . [15] 1. Die Beklagten vertreten die Ansicht, dass § 15 KSchG für Kündigungsfristen bei Abrechnungsverträgen nicht anzuwenden sei, weil sie keinen überwiegend werkvertraglichen Charakter hätten. Der einzige von den Beklagten geschuldete Erfolg sei die Erstellung einer…

…in Kraft und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Zum Zwecke der Vertragserfüllung werden seitens der ***** Gesellschaft m.b.H. erhebliche Aufwendungen getätigt und werden daher gemäß § 15 Abs 3 KSchG nachfolgende Kündigungsbestimmungen vereinbart: Der gegenständliche Wärmelieferungsvertrag kann von beiden Vertragsparteien erstmals nach Ablauf von fünf Jahren ab Vertragsabschluß unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende…

…stillschweigenden Verzichtes auf das Recht zur ordentlichen Kündigung annehmen zu können. Dazu bedürfte es eindeutigerer Anhaltspunkte, die aber nicht gegeben sind. Auch aus § 15 KSchG ergibt sich kein Ausschluss des Kündigungsrechtes durch die beklagte Partei. Diese Bestimmung wurde geschaffen, weil dem Gesetzgeber eine langdauernde Bindung an unkündbare Verträge für Verbraucher…

…nur den Generaltatbestand des wichtigen Grundes. Zum anderen unterliegen auch nach der in Deutschland herrschenden Meinung ordentliche Gruppen- oder Massenänderungskündigungen ebenfalls dem Schutz des § 15 KSchG und sind daher unzulässig (Hueck/von Hoyningen-Huene, Kündigungsschutzgesetz11 Rz 60 zu § 15 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Zusammenfassend ist dem Gesetzgeber, dem die Möglichkeit von Massenkündigungen bewußt ist - es sei zB auf das…

…von anderen Energielieferanten angebotenen Preise. Die Kündigung sei daher nicht sittenwidrig gewesen. D ie Beklagte habe auf ihr Kündigungsrecht nicht stillschweigend verzichtet und § 15 Abs 1 KSchG normier e nur eine Kündigungsmöglichkeit zu Gunsten des Verbrauchers, nicht aber eine Beschränkung der freien Kündbarkeit eines Stromliefervertrags durch den Lieferanten. D ie Kündigung des…

…Unternehmen zu erbringenden Vermittlungsleistung ein Entgelt von monatlich 250 EUR gegenüber stehen solle. Als Werkvertrag über wiederkehrende Leistungen unterliege ein Partnervermittlungsvertrag dem § 15 KSchG. Entgegen dieser Bestimmung suggeriere die Klausel, dass eine vorzeitige Vertragsbeendigung durch den Verbraucher nicht möglich und die Vermittlungsleistung des Unternehmens als einheitliche Leistung zu verstehen…

…von anderen Energielieferanten angebotenen Preise. Die Kündigung sei daher nicht sittenwidrig gewesen. D ie Beklagte habe auf ihr Kündigungsrecht nicht stillschweigend verzichtet und § 15 Abs 1 KSchG normier e nur eine Kündigungsmöglichkeit zu Gunsten des Verbrauchers, nicht aber eine Beschränkung der freien Kündbarkeit eines Stromliefervertrags durch den Lieferanten. D ie Kündigung des…

…die Beklagte auf ein allfälliges Kündigungsrecht stillschweigend verzichtet, weil sie seit vielen Jahren nie von einer Kündigungsmöglichkeit zur Preiserhöhung Gebrauch gemacht habe. [16] Aus § 15 Abs 1 KSchG sei abzuleiten, dass ein Unternehmer gegenüber dem Verbraucher verpflichtet sei, einen Vertrag nicht vorzeitig oder zur Unzeit aufzulösen. [17] Die von der Beklagten verschickte Änderungskündigung…

…die Beklagte auf ein allfälliges Kündigungsrecht stillschweigend verzichtet, weil sie seit vielen Jahren nie von einer Kündigungsmöglichkeit zur Preiserhöhung Gebrauch gemacht habe. [16] Aus § 15 Abs 1 KSchG sei abzuleiten, dass ein Unternehmer gegenüber dem Verbraucher verpflichtet sei, einen Vertrag nicht vorzeitig oder zur Unzeit aufzulösen. [17] Die von der Beklagten verschickte Änderungskündigung…

… § 8 VVG [wonach es auf den "mutmaßlichen Willen" des Kündigenden zum Zeitpunkt der Kündigung ankommt]; vgl auch die in § 15 Abs 4 KSchG bei Verbraucherverträgen über wiederkehrende Leistungen angeordnete Konversion nicht fristgerechter Kündigungen, die jedenfalls dann in Kündigungen zum nächstmöglichen Termin umzudeuten sind, wenn ihnen der Wille des…

…30 Jahre befristeten Beherbergungsvertrag über den Erwerb von „Urlaubspunkten“: 6 Ob 104/01i) kommt eine analoge Anwendung des § 15 KSchG für dort nicht geregelte Vertragstypen nicht in Betracht. 4.2 Die Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung des Dauerschuldverhältnisses nach Ablauf einer bestimmten Vertragsdauer könnte daher da…

…ohne darauf hinzuweisen, dass Verträge mit einer Vertragsdauer von fünf Jahren mit Unternehmen zulässig sind, dass Verträge mit einer fünfjährigen Vertragsdauer mit Verbrauchern gem § 15 KSchG vor Ablauf der bedungenen Vertragsdauer kündbar sind und dass auch nach erfolgter Kündigung die Befüllung eines Flüssiggastankes, der im Eigentum der Klägerin steht, durch die…

…Leistungen sowie gestützt auf § 6 Abs 1 Z 1 KSchG. „Vorsichtshalber“ wurde auch die Auflösung des Vertrags nach § 15 KSchG zum 5. 5. 2008 erklärt. Die Höhe der Treuhandsumme auf dem Treuhandkonto zu den Stichtagen 7. 2. 2008 und 21. …

…die ohnehin Anschlusskosten sowie eine Mindestabnahme von Wasser vorschreibe. In ihrer Revision beruft sich die Beklagte zur sachlichen Rechtfertigung neuerlich auf die gemäß § 15 KSchG bestehende Kündigungsmöglichkeit sowie die „besondere Situation". Wenngleich Ausschließlichkeitsbindungen in Form sogenannter Bezugsbindungen nicht von vornherein sittenwidrig sind (RIS Justiz RS0016718), begründet die vorliegende Klausel…

…durch die Beklagten sei rechtsunwirksam, weil sie auf Grund der Bestimmungen des Verwaltungsvertrags von zwei Dritteln der Eigentümer der Wohnanlage hätte ausgesprochen werden müssen. § 15 KSchG sei nicht anwendbar. Es liege auch im Interesse der sonstigen Eigentümer der Wohnanlage, eine Individualkündigung des Verwaltungsvertrags nicht zuzulassen. Die Verwaltungstätigkeit werde für alle Eigentümer…

…ist, dass der Kunde nach eigener Wahl während der Vertragslaufzeit das Entgelt in monatlichen 'Raten' bezahlen kann, liegen insofern jedenfalls 'wiederholte Geldzahlungen' iSd § 15 KSchG vor. Die Rechtsprechung beschränkt die Anwendung des § 15 KSchG auf die im Gesetz angeführten Dauerschuldverhältnisse und lehnt eine analoge Anwendung ab, weil der…

…dies nicht den Eintritt des Terminsverlustes im Sinne des § 13 KSchG. Aus den gleichen Gründen ist das Vertragsverhältnis auch nicht den Bestimmungen des § 15 KSchG über wiederkehrende Leistungen zu unterstellen, da die Zahl der erforderlichen Adressenbekanntgaben und auch der Zeitraum, innerhalb dessen sie zu erbringen sind, allein vom Willen des…