§ 2 Dienstnehmer

…Dienstnehmer § 2. Dienstnehmer sind: a) Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 stehen, freie Dienstnehmer im…

§ 3 Unternehmen, Unternehmer

…im Sinne des § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, Stiftungen sowie Mitunternehmerschaften im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988 und sonstige Personengesellschaften. (2) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt, soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen…

§ 5 Bemessungsgrundlage

…der Gemeinde gelegenen Betriebsstätte gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer (Lohnsteuer) unterliegen. Arbeitslöhne sind a) im Falle des § 2 lit. a Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie Gehälter…

§ 16 Inkrafttreten

…Inkrafttreten § 16. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind erstmals für den Monat Jänner 1994 anzuwenden. (2) In anderen Bundesgesetzen vorgesehene Befreiungen von bundesgesetzlich geregelten Abgaben gelten nicht für die Kommunalsteuer mit der Maßgabe, daß die auf völkerrechtlichen Verträgen beruhenden sowie internationalen…

§ 4 Beitragspflicht im betrieblichen Bereich

…3 ist die Summe der Arbeitslöhne im Sinne des § 5 KommStG 1993, die im vorangegangenen Kalenderjahr an Dienstnehmer im Sinne des § 2 KommStG 1993 der Betriebsstätten gewährt worden sind. (3) Die Höhe des zu leistenden ORF Beitrags beträgt bei einer Bemessungsgrundlage 1. bis 1,6 Millionen Euro einen ORF…

§ 8 Beginn und Ende der Beitragspflicht

…Betriebsstättengründung ist die Summe der Arbeitslöhne im Sinne des § 5 KommStG 1993, die in diesem Kalenderjahr an Dienstnehmer im Sinne des § 2 KommStG 1993 der Betriebsstätten gewährt worden sind. Die Beitragspflicht besteht nicht, wenn für das Kalenderjahr der ersten Betriebsstättengründung eine Befreiung nach § 8 Z 2…

…Art im Sinne des §22 Z2 des Einkommensteuergesetzes 1988" im zweiten Satz des §5 Abs1 des Bundesgesetzes, mit dem eine Kommunalsteuer erhoben wird (Kommunalsteuergesetz 1993 - KommStG 1993), BGBl. 819/1993, 2) hilfsweise zusätzlich zu den zu Punkt 1) lita) und b) genannten Gesetzestexten c) die Bestimmung des §22 Z2 Teilstrich 2 EStG 1988 (mit Ausnahme…

…Staffelung nach Abs3 ist die Summe der Arbeitslöhne im Sinne des §5 KommStG 1993 , die im vorangegangenen Kalenderjahr an Dienstnehmer im Sinne des §2 KommStG 1993 der in der Gemeinde gelegenen Betriebsstätten gewährt worden sind. (3) Die Höhe des zu leistenden ORF-Beitrags beträgt bei einer Bemessungsgrundlage 1. bis 1,6 Millionen…

…Staffelung nach Abs3 ist die Summe der Arbeitslöhne im Sinne des §5 KommStG 1993 , die im vorangegangenen Kalenderjahr an Dienstnehmer im Sinne des §2 KommStG 1993 der in der Gemeinde gelegenen Betriebsstätten gewährt worden sind. (3) Die Höhe des zu leistenden ORF-Beitrags beträgt bei einer Bemessungsgrundlage 1. bis 1,6 Millionen…

…nach Abs3 ist die Summe der Arbeitslöhne im Sinne des §5 KommStG 1993, die im vorangegangenen Kalenderjahr an Dienstnehmer im Sinne des §2 KommStG 1993 der in der Gemeinde gelegenen Betriebsstätten gewährt worden sind. (3) Die Höhe des zu leistenden ORF Beitrags beträgt bei einer Bemessungsgrundlage 1. bis 1,6 …