§ 14 Übergangsbestimmungen

…§ 14. (1) Am 30. Juni 2012 anhängige Verfahren, die vom Regelungsinhalt dieses Bundesgesetzes umfasst sind, sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des…

§ 10 Inkrafttreten

… 7 Abs. 1, 2 und 2a, § 8 Abs. 1 und 3, § 11 , die §§ 12 bis 14 , die Paragraphenüberschriften sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2011 treten mit 30. Juni 2012 in Kraft…

…des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: [2] Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 14 KMG aF. [3] Die in der Revision angesprochenen Rechtsfragen wurden vom Obersten Gerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen geklärt, auf die hier verwiesen werden kann (6 …

…EUR auf das Konto der Beklagten in Deutschland ein und erhielt ein Beteiligungszertifikat, das aber nicht auf alle wesentlichen Merkmale der Veranlagung gemäß § 14 Abs 3 KMG aF einging. [3] Mit Schreiben vom 11. 10. 2020 erklärte der Kläger den Vertragsrücktritt und forderte die Beklagte auf, den investierten Betrag…

… 4 KSchG rückabzuwickeln. [6] Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 14 KMG aF fehle und zahlreiche Verfahren mit gleich gelagertem Sachverhalt anhängig seien. [7] Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag, die Entscheidung…

…§ 508 ZPO für zulässig erklärt, weil sich der Oberste Gerichtshof – soweit überblickbar – bisher nicht näher mit der Bestimmung des § 14 KMG aF befasst habe und die Frage der Passivlegitimation angesichts zahlreicher Parallelverfahren mit gleichgelagertem Sachverhalt in ihrer Bedeutung auch über den bloßen Einzelfall hinausgehe. [9] Die…

…beinhalte, sei der Klägerin der entsprechende Nachweis nicht gelungen. Die ordentliche Revision wurde zur Frage der Beweislastverteilung im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 14 KMG zugelassen. [5] In ihrer dagegen gerichteten Revision beantragt die Klägerin die klagsstattgebende Wiederherstellung des Ersturteils; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. [6] Die Beklagte beantragt, die…

Handelsgericht Wien waren die genannten Bestimmungen jedoch noch anzuwenden, weswegen diese als präjudiziell einzustufen sind. Da die übrigen Bestimmungen des §5 sowie des §14 KMG aF im vorliegenden Verfahren nicht präjudiziell waren und von den präjudiziellen Bestimmungen (§5 Abs2 und Abs4 zweiter Satz sowie §14 Z3 KMG aF…

…Wirkung ex tunc aufgelöst und rückabzuwickeln. [7] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 14 KMG aF und wegen der zahlreichen anhängigen Verfahren mit gleich gelagertem Sachverhalt zulässig sei. Rechtlich führte es aus, der Treuhandvertrag über die Verwaltung einer Beteiligung…

…wurde § 3 KSchG nachgebildet. Einbezogen als Rücktrittsgrund wurde auch die Nichtaushändigung der Bestätigung über das Rechtsverhältnis bei Veranlagungen in Immobilien nach § 14 KMG, über die keine Wertpapiere ausgestellt werden, weil hiefür dieselben Schutzinteressen gelten (RV 147 BlgNR 18. GP 19). 2. § 5…

…gegen Rückübertragung ihrer Treugeberstellung zurückzustellen habe. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision – mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 14 KMG aF – zulässig sei. Wie schon das Erstgericht verwies es in Ansehung der von der Beklagten ins Treffen geführten Bereichsausnahme gemäß Art 1 Abs…

…grob schuldhaft fehlerhafte Prospektkontrolle vorzuwerfen sei. [5] Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des § 14 KMG (in der bei Erteilung des Kontrollvermerks geltenden Fassung) fehle und außerdem mehrere Verfahren geschädigter Anleger anhängig seien. [6] Die dagegen sowohl von der Erstklägerin als…

…Wirkung ex tunc aufgelöst und rückabzuwickeln. [7] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 14 KMG aF und wegen der zahlreichen anhängigen Verfahren mit gleich gelagertem Sachverhalt zulässig sei. Rechtlich führte es aus, die Beklagte habe ihre Tätigkeit im Sinn…

…5 Abs 2 KMG aF wird als Rücktrittsgrund auch die Nichtaushändigung der Bestätigung über das Rechtsverhältnis bei Veranlagungen in Immobilien nach § 14 KMG einbezogen, weil hiefür die selben Schutzinteressen gelten. I.2. Weder § 5 Abs 1 noch § 5 Abs 2 KMG…

…Zahlungseingangsbestätigung den Erfordernissen des § 14 Z 3 KMG aF entspreche. Außerdem handle es sich um keine Veranlagung in Immobilien iSd § 14 KMG aF. [5] Das Erstgericht gab der Klage statt. Nach Art 6 Rom I VO komme österreichisches Recht zur Anwendung. Die Beklagte habe ihre…

…den Erfordernissen des § 14 Z 3 KMG aF entspreche. Außerdem handle es sich um keine Veranlagung in Immobilien iSd § 14 KMG aF. [6] Das Erstgericht gab der Klage statt. Es ging davon aus, dass die Beklagte ihre Tätigkeit durch die Vermittlung der Beteiligungen in Österreich…

…Beim Verfassungsgerichtshof wurden folgende, auf Art140 Abs1 B-VG gestützte Anträge ("Individualanträge") auf Aufhebung des §8 Abs2 und 3 sowie der Z2 des §14 KMG bzw. einer Wortfolge in dieser Bestimmung (vgl. dazu unten II.2.1., in eventu ebenfalls die ganze Z2) wegen Verfassungswidrigkeit gestellt: Zu G139/92 ist Antragstellerin…

…den Erfordernissen des § 14 Z 3 KMG aF entspreche. Außerdem handle es sich um keine Veranlagungen in Immobilien iSd § 14 KMG aF. [5] Das Erstgericht gab der Klage statt. Es komme österreichisches Recht zur Anwendung. Die Beklagte habe ihre Tätigkeit auf Österreich ausgerichtet, indem sie…

… 5 Abs 2 KMG aF wird als Rücktrittsgrund auch die Nichtaushändigung der Bestätigung über das Rechtsverhältnis bei Veranlagungen in Immobilien nach § 14 KMG einbezogen, weil hiefür die selben Schutzinteressen gelten. 2. Weder § 5 Abs 1 noch § 5 Abs 2 KMG aF…

…gemäß §8 Abs2 Z3 KMG vor. Der Antragsteller werde damit von dieser Erwerbstätigkeit ausgeschlossen; dieser Ausschluß sei "zwingend und eine unübersteigbare gesetzliche Schranke." §14 KMG behalte die Prospektkontrollen bei Veranlagungen ausschließlich Banken gemäß §8 Abs2 Z3 sowie (die Begutachtung von Prospekten) Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vor, die eine Haftpflichtversicherung über…

…Erfordernissen des § 14 Z 3 KMG aF entspreche. Außerdem handle es sich um keine Veranlagungen in Immobilien iSd § 14 KMG aF. [6] Das Erstgericht gab der Klage statt. Es ging davon aus, dass die Beklagte ihre Tätigkeit durch die Vermittlung der Beteiligungen in Österreich und…

… 5 Abs 2 KMG aF wird als Rücktrittsgrund auch die Nichtaushändigung der Bestätigung über das Rechtsverhältnis bei Veranlagungen in Immobilien nach § 14 KMG einbezogen, weil hiefür dieselben Schutzinteressen gelten. 2. Weder § 5 Abs 1 noch § 5 Abs 2 KMG aF definieren…

…Art140 Abs1 Z1 litd B VG, begehrt die antragstellende Partei, der Verfassungsgerichtshof möge "a. §5 KMG idF BGBl 625/1991 sowie §14 KMG idF BGBl I 2/2001 als verfassungswidrig aufheben, in eventu feststellen, dass §5 KMG idF BGBl 625/1991 sowie §14 KMG…