§ 7 Gerichtliche Strafbestimmungen

…§ 7. (1) Wer 1. Kriegsmaterial ohne die hiefür nach diesem Bundesgesetz erforderliche Bewilligung ein-, aus- oder durchführt oder vermittelt oder, im Falle des Verbringens durch einen…

§ 10 Inkrafttreten

…Die §§ 1 Abs. 1 und 4, 3 Abs. 1, 1a, 1b und 6, 3a Abs. 3 bis 5, 5, 7 Abs. 2 und 3, 9, 10 Abs. 3 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2001 treten…

§ 14 Übergangsbestimmungen

…strafbare Handlungen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2011 begangen worden sind, sind die Strafbestimmungen der §§ 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2005 weiter anzuwenden.…

…J*****) in ihren Nichtigkeitsbeschwerden jeweils begehrt, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 320 StGB bzw. der §§ 1, 2 und 7 KMG in der in der gegenständlichen Strafsache jeweils anzuwendenden (derzeit geltenden) Fassung als verfassungswidrig beantragen. Auch die Generalprokuratur hat sich für die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes ausgesprochen…

…Inland ausführt oder durch das Inland durchführt, ... ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen." §§1, 2, 3 und 7 KMG idF des Bundesgesetzes BGBl. 358/1982: "§1. (1) Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedarf, unbeschadet der nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen Bewilligungen, einer…

§ 278c Terroristische Straftaten

…Straftaten ( § 282a ) oder 10. eine nach § 50 des Waffengesetzes 1996 , § 43 des Sprengmittelgesetzes 2010 oder § 7 des Kriegsmaterialgesetzes vorsätzliche strafbare Handlung, wenn die Tat geeignet ist, eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens oder eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens herbeizuführen…

…erworbenes Kriegsmaterial entgegen den bestehenden Vorschriften in ein Kriegsgebiet (§ 320 Abs 1 Z 3 StGB) oder sonst ohne Bewilligung (§ 7 KMG) aus dem Inland ausführen würde. Daß von irgendeiner Seite auf ihn Druck ausgeübt werden könnte, ist reine Spekulation ohne realen Hintergrund aus den Ergebnissen des…

…auch auf die gegenständlichen Anlegeransprüche, anzuwenden. Diese seien daher verjährt. Ebenso seien allfällige Ansprüche aus der Prospekthaftung der Beklagten gemäß § 11 Abs 7 KMG verjährt. Das Vorbringen der Kläger, sie hätten bei Kenntnisnahme von negativen Bestätigungsvermerken der Beklagten mit Hinweis auf das Schneeballsystem der Veranlagung die Genussscheine sofort verkauft…

…war. Dieser Fall ist nicht vergleichbar mit dem vorliegenden, da der Prospektkontrollor gemäß dem KMG die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Prospekt gemäß §7 KMG zu kontrollieren hat. Die Bestätigung der Richtigkeit der Prospektangaben liegt daher nicht im Belieben der mit der Prospektkontrolle beauftragten Bank. Dieselben Überlegungen gelten gegenüber dem…

…Bank einzuholen. Die in sämtlichen Materialien dargelegten Informationen müssen mit den im Prospekt enthaltenen Informationen übereinstimmen (§ 69 Abs 3 BörseG, § 7 KMG), soweit der Prospekt aktuellen Standes ist. 5.2 … Damit die M ***** Bank Wertpapiere nach Bedarf zurückkaufen und die Handelsliquidität der Wertpapiere an der Börse aufrecht…

…cit erlosch das Rücktrittsrecht mit Ablauf einer Woche nach dem Tag, an dem der Prospekt veröffentlicht wurde. 6. Um der Prospektpflicht nachzukommen, war nach § 7 KMG der Prospekt in deutscher (oder in der am 4. 5. 2001 gültigen Fassung in englischer) Sprache zu erstellen und hatte alle Angaben zu…

…in eine Aktualisierungs- und eine Berichtigungspflicht aufgeteilt werden. Beide Pflichten stünden in einem engen Zusammenhang mit dem prospektrechtlichen Vollständigkeitsgebot, das sich insbesondere aus § 7 KMG ergebe. Durch die Nachtragspflicht werde die Aktualität und Richtigkeit des Prospekts für den Zeitraum gewährleistet, in dem Anleger die angebotenen Wertpapiere oder Veranlagungen erwerben könnten…

…über die Vermögens , Finanz- und Ertragslage des Emittenten und dessen Entwicklungsaussichten und über die mit den Wertpapieren (oder den Veranlagungen) verbundenen Rechte zu bilden (§ 7 Abs 1 KMG). Demgemäß wird beim betrügerischen Verkauf von Wertpapieren die Täuschung der Anleger durch Fehlen eines kontrollierten (§ 8 KMG) und veröffentlichten (§ 10 KMG) Prospekts über…

…Aufgrund der Gestaltung des Werbeprospekts seien sie davon ausgegangen, dass der Beklagten Garantenstellung zukomme. Im Übrigen enthalte der betreffende Kapitalmarktprospekt nicht die nach § 7 Abs 1 KMG erforderlichen Angaben, weshalb von den Klägern der Rücktritt vom Wertpapierkauf nach § 6 Abs 2 KMG erklärt werde. Das Erstgericht gab dem Hauptbegehren…

…das Klagebegehren ab. Sie vertraten die Ansicht, die beklagte Partei habe die ihr obliegenden Aufklärungspflichten erfüllt, das Berufungsgericht legte auch noch dar, auch aus § 7 KMG ergebe sich, dass eine Aufklärungspflicht des Beraters über anhängige Gerichtsverfahren des Emmitenten im konkreten Fall nicht bestanden habe, weil der Kläger nicht danach gefragt habe…

…lässt sie aber unberücksichtigt, dass der Kläger seinen Schadenersatzanspruch auch auf gesetzliche Grundlagen stützt, nämlich dass der Prospekt unrichtige Angaben im Sinn des § 7 KMG enthalten habe, wofür die Emissionsbank nach § 11 KMG infolge behaupteter Kenntnis der unrichtigen Angaben hafte. § 11 KMG ist ein Fall einer…

Bewilligung einer Kriegsmaterialausfuhr, dann kann sie diesen für den Bereich des § 320 Abs 1 Z 3 StGB anzuerkennenden Charakter für die Anwendung des § 7 KMG nicht verlieren. Denn die "nach diesem Bundesgesetz erforderliche Bewilligung", auf die im Tatbestand dieser letztgenannten Strafnorm Bezug genommen wird, umfaßt eben auch das Bestimmungsland, auf…